Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.04.2024 (Textausgabe)

Schulskandal in Sachsen – Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen

Weil Achtkläßler sich im Musikunterricht bei der Wahl eines Liedes für die Nationalhymne entscheiden, erhalten sie eine Sechs. Daß sie auch als „Nazis“ bezeichnet wurden, bestreitet die Schule.

RIESA. Mit einer Anfrage im Riesaer Stadtrat hat die AfD einen Skandal um das Deutschlandlied an einer Riesaer Schule in Sachsen öffentlich gemacht. Die Stadtverordnete Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob es an der Oberschule „Am Sportzentrum“ verboten sei, die Nationalhymne zu singen.

Hintergrund: Schüler der achten Klasse hatten eine Sechs erhalten, weil sie sich bei der Aufgabe im Musikunterricht, ein Lied herauszusuchen, für das Deutschlandlied entschieden hatten. Die Eltern wandten sich nach dem Vorfall auch an die AfD-Politikerin. Denn Versuche, mit der Lehrerin ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert, und der Schulleiter interessiere sich nicht für den Fall. Nach der Darstellung habe die Pädagogin die Jugendlichen auch als „Nazis“ bezeichnet.

Schulleiter spricht von „anderen Details“
Die Stadtverwaltung konnte die AfD-Anfrage nicht beantworten. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß es – zumal in einem öffentlichen Gebäude – verboten sei, die Hymne zu singen. Man wisse nicht, was der Arbeitsauftrag an die Schüler gewesen sei.

Schulleiter Edmund Weigl räumte den Vorfall gegenüber der Sächsischen Zeitung inzwischen ein. Prinzipiell habe es die geschilderte Situation zwar gegeben, „jedoch mit entscheidend anderen Details“. Zunächst sei die Geschichte der Entstehung der Nationalhymne behandelt und erklärt worden, daß erste und zweite Strophe verpönt seien.

Danach habe die Aufgabe an die Schüler gelautet, sich selbst ein zwei- bis dreistrophiges Lied auszusuchen, das sie dann auch singen sollten. Dabei sei der Wunsch nach dem Singen der Nationalhymne aufgekommen. Ob es dabei auch um die erste und zweite Strophe ging, könne er nicht sagen.

„Nationalhymne nur zu besonderen Anlässen“
Die Lehrerin habe dies aber grundsätzlich abgelehnt, „da das Abspielen und Singen der Nationalhymne besonderen Anlässen und Zeremonien vorbehalten ist (Unterrichtswissen seit Klasse 5) und nicht für Liedkontrollen im Unterricht vorgesehen ist“. Weigl bestreitet aber, daß seine Kollegin die Schüler als „Nazis“ bezeichnet habe.

Zu den vergebenen Sechsen erklärte der Schulleiter, es handle sich um ein methodisches Vorgehen, das zu vereinzelten Mißverständnissen führen könne. Denn die Noten seien nur mit Bleistift eingetragen worden. Das bedeute, die betreffenden Schüler hätten noch eine Chance, „die es eigentlich nicht mehr geben dürfte, um die Aufgabenstellung doch noch zu erledigen“.

Der Fall habe zu Gesprächen mit allen Beteiligten geführt. Und es gebe, so der Schulleiter, auch ein Ergebnis: Demnach „haben sich die Klassensprecher der Klasse bei der Musiklehrkraft für das Mißverständnis entschuldigt“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit 

Anklage sicher: Er ist ein Vergewaltiger – Jordanier verhöhnt Gericht und droht Staatsanwalt mit Ermordung

Er haßt Deutschland und Frauen: In München wird einem abgelehnten Asylbewerber der Prozeß gemacht, der nicht nur zahlreiche Frauen mißbraucht haben soll. Auch in Jordanien saß er bereits wegen Sexualstraftaten hinter Gittern. Im Gericht kommt es zum Eklat.

MÜNCHEN. In München hat der Prozeß gegen den jordanischen Staatsbürger und mutmaßlichen Vergewaltiger Fadi M. begonnen. Die Verhandlung wurde dabei bereits zu Beginn mehrfach durch das Verhalten des Angeklagten gestört. Bei der Verlesung der Anklageschrift bedrohte er den Staatsanwalt, indem er mit Gesten einen Kehlschnitt andeutete.

Besonders erzürnte den vierzigjährigen Jordanier, der seit 2019 mit seiner Ehefrau in einer Asylunterkunft lebt, das Geschlecht seiner Strafverteidigerin. „Ich will lieber umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben“, zitiert Bild den Angeklagten. „Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“

Fadi M. lehnte es ab, sich von einer Frau vertreten zu lassen. Gegenüber der Richterin lamentierte er: „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“ Die Familie beauftragte nach Bild-Informationen bereits einen Mann als Anwalt.

Fadi M. sieht sich als Opfer
Der abgelehnte Asylbewerber soll laut Anklage mehrfach Frauen mißbraucht und bedroht haben. Zunächst bedrängte er im Frühjahr 2021 eine Mitbewohnerin im Asylheim, der es aber gelang, den Angriff abzuwehren. Anderthalb Jahre später soll er am Tegernsee eine weitere Mitbewohnerin, eine 18jährige Iranerin, festgehalten, begrabscht und geküßt haben.

Als ihn die Mutter der jungen Frau zur Rede stellte, soll Fadi M. diese mit einem Messer bedroht haben. Im August 2023 soll er schließlich der 18jährigen aufgelauert und sie zu Boden gedrückt haben, um sie mit seinen Fingern zu vergewaltigen und sie zum Oralverkehr zu zwingen. Die Frau sagte per Videovernehmung aus.

Nach eigenen Angaben einschlägig vorbestraft
Fadi M. stellte sich als Opfer dar: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen.“ Als ihn der Dolmetscher die Fragen der Richterin übersetzte, rastete der Jordanier wieder aus: „Bist du Ermittler, warum fragst du?“, herrschte er den Übersetzer an. Später widerrief Fadi M. alles und machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Laut eigenen Angaben saß der Jordanier in seinem Heimatland bereits fünf Jahre wegen Gewalt- und Sexualdelikten im Gefängnis. Der Prozeß wird fortgesetzt. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Die moldauische Opposition wurde bei ihrer Rückkehr aus Moskau festgenommen!

In Moskau fand ein Treffen moldauischer Politiker statt. Bei ihrer Rückkehr nach Chisinau wurden die Oppositionellen jedoch festgenommen.

Man sagte ihnen zunächst, dass es angeblich technische Probleme gäbe, obwohl andere Personen durchgelassen wurden.

Die Teilnehmer wurden unter verschiedenen Vorwänden am Flughafen gehalten – die Vorsitzende der Renaissance-Partei, Natalja Pascha, wurde zwei Stunden lang vom Informations- und Sicherheitsdienst verhört. Die ankommenden Opositionellen, wurden gefragt, warum sie nach Russland gereist waren, und gezwungen, Erklärungen zu schreiben.

Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass die Regierungs-Politiker direkt gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verstoßen.

„Man hält die Oppositionellen praktisch unter Verschluss, gibt ihnen weder Wasser noch Essen, verlangt von ihnen unklare Antworten, und vor allem ist unklar, wozu“, so Alexander Sukhodolsky, Mitglied der Partei Renaissance.

Ilon Shor, Vorsitzender der regierenden Oppositionspartei in Gagausien, berichtet, dass einige der festgenommenen Politiker medizinische Hilfe benötigten.

Quelle: Dominik Reichert via X

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht Klartext zur EU: „Wir sprechen hier nicht über 10 Jahre voller zufälliger Geschichten.“ Es ist ein Plan, der umgesetzt wird. Er steht geschrieben. Er wurde veröffentlicht. Er ist bekannt. Wir bekämpfen eine organisierte Bande namens ‚Imperium von George Soros‘.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Rechtsstaat – Deswegen wirft die Cum-Ex-Chefermittlerin hin

Der Cum-Ex-Skandal bringt auch Kanzler Scholz in Erklärungsnot. Nun schmeißt die Chefermittlerin in dem Fall genervt hin und resümiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“

KÖLN. Die Chefermittlerin im sogenannten Cum-Ex-Skandal, Anne Brorhilker, hat das Handtuch geworfen. Zwar sei bei dem Schaden „in Milliardenhöhe“ eine effektive Strafverfolgung angezeigt, „trotzdem war und ist es so, daß es keine zentrale Zuständigkeit gibt“, zeigte sie sich in einem Interview mit dem WDR frustriert. „Es bleibt bei einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“

Brorhilker klagte, in Deutschland könne Finanzkriminalität nicht effektiv bekämpft werden. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin. „Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“ Es würde an allem mangeln, obwohl hier Gelder in Milliardenhöhe wieder der Staatskasse zufließen könnten, klagte die Juristin.

Sabotageversuche des NRW-Justizministers?
Nach WDR-Informationen bat Brorhilker um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Fünfzigjährige schloß allerdings aus, daß ein Entmachtungsversuch des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) der Grund für ihr Ausscheiden sei. Limbach soll versucht haben, die erfolgreiche Behörde umzustrukturieren. Außerdem wird dem Minister vorgeworfen, Anfragen des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal verschleppt zu haben.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften tätigen Aktienanleger Leerverkäufe vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung, wodurch es zu mehrfacher Rückerstattung der Kapitalertragssteuer kommt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war in die Geschäfte verwickelt, weshalb das Finanzamt 2016 rund 47 Millionen Euro Steuern nachforderte.

Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ die Behörde die Forderung später fallen. Dazwischen sollen sich der damalige Warburg-Chef Christian Olearius und der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen haben. Scholz gibt an, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können.

Brorhilker kündigte an, künftig beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ mitzuarbeiten. Die Organisation wird vom früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick geleitet und setzt sich für eine linke Finanzpolitik ein. (JF)

Quelle: Junge Freiheit

Spionage für China? – Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat festgenommen

Noch ein Spitzel für China?
In Dresden hat die Polizei einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, festgenommen.
Laut „ARD“-Informationen heißt er Jian G. (43), soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Konkret wirft der Generalbundesanwalt dem Mann vor, die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben.

Pikant: Der mutmaßliche Agent soll sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten haben. Man hat ihn damals allerdings für unzuverlässig und einen möglichen Doppelagenten Chinas gehalten.
G. gilt als enger Vertrauter von Krah. Als der AfD-Mann 2019 ins Europaparlament einzog, holte er G. als Assistenten in sein Brüsseler Team. Wenig später soll G. Krah auf eine Reise nach China begleitet haben – spätestens seitdem soll er für die Behörden in Peking gearbeitet haben. Das berichtet „Zeit Online“.
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen China-Spionen gestern ist es der zweite Schlag gegen China-Spionage innerhalb von 24 Stunden. Aber: Die Fälle sollen nicht zusammenhängen.
AfD-Bundesvorstandsmitglied: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD“
Wie BILD erfuhr, hatte sich der AfD-Bundesvorstand schon am Montagabend zusammengeschaltet. Thema: Die zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihren Europa-Spitzenkandidaten Krah.
In der Nacht dann die Festnahme des engen Krah-Mitarbeiters!
Ein Bundesvorstandsmitglied der AfD danach zu BILD: „Herr Krah wird inzwischen zum Problem für die AfD.“

Quelle: Bild-online

Dabel: Demonstration gegen geplante Flüchtlingsunterkunft

Am Montagabend haben rund 170 Menschen in Dabel (Ludwigslust-Parchim) gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Der Landkreis will dort in einer ehemaligen Kaserne ab Januar mehr als 500 Flüchtlinge unterbringen. Das seien im Verhältnis zu den 1.500 Einwohnern der Gemeinde deutlich zu viele, so die Organisatorin des Protests. Man sei nicht ausländerfeindlich, aber man wolle keine Konflikte in Dabel. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Sportplatz des SV Dabel und starteten dann einen vier Kilometer langen Protestspaziergang durch den Ort. Laut Polizei verlief der Abend friedlich.

Quelle: NDR 1 Radio MV

Böller-Explosion im Stadion: Gericht spricht hartes Urteil

Zwölf Verletzte, darunter Kinder. Ein Polizist, der einen Anschlag befürchtete. Und auf der Anklagebank vier Fußball-Fans, mit denen Ultras nichts zu tun haben wollen. Nun ein vielleicht wegweisendes Urteil: Der Hauptangeklagte muss ins Gefängnis.

Der „Mamba-Böller“, der am 11. November im Augsburger Fußballstadion explodiert, war ein anderes Kaliber. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das wird schnell klar, als ein 14 Jahre alter Bub in den Zeugenstand tritt. Er berichtet, wie der Böller direkt neben ihm explodiert, wie ein Splitter seine Hose durchdringt und eine tiefe Fleischwunde in seinen Oberschenkel reißt. Eine Frau, die mit ihrer Tochter im Stadion war, spricht vom „schlimmsten Tag“ ihres Lebens. Weil die Zeugin weint, ist sie nur schwer zu verstehen. „Meine Tochter hat geschrien, dass sie nichts mehr hört.“

Insgesamt zwölf Personen werden beim Bundesliga-Heimspiel des FC Augsburg gegen Hoffenheim verletzt, darunter fünf Kinder. Vier Fans der TSG Hoffenheim wurden nun dafür verurteilt. Der 28-Jährige, der den Böller aus dem Hoffenheimer Fan-Block geworfen hat, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Die Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen. Hinzu kommen Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit für die Verurteilten. „Sie haben eine rote Linie deutlich überschritten“, so der Vorsitzende Richter. „Der verwendete Böller wird teils zum Sprengen von Geldautomaten verwendet.“

Gericht berücksichtigt Explosionskraft des Böllers im Stadion
Ein hartes Urteil, sagen nicht nur die Verteidiger. Dass es so ausgefallen ist, hat auch mit dem Bub zu tun, der so schwer am Oberschenkel verletzt wurde. Hätte der Böllersplitter seinen Hals getroffen, hätte der Böllerwurf weit schlimmer enden können. „Potentiell tödlich“, sagt der Staatsanwalt. In seinem Plädoyer hatte er vier Jahre und zehn Monate Haft für den Hauptangeklagten gefordert.

Die Angeklagten waren sich der Explosionskraft ihres Böllers durchaus bewusst. „Der reißt dir deinen ganzen Arm weg“, zitiert der Vorsitzende Richter Christoph Kern aus den sichergestellten Chatprotokollen einen der Angeklagten. „Junge da wackelt das Stadion, da scheppert alles zusammen“, schreiben sie weiter.

Die harten Strafen können eine Genugtuung für die Opfer sein.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.04.2024

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