Tauziehen um die Wehrpflicht: Pistorius wird konkret
Berlin. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Monaten unterstrichen, daß ihm die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands am Herzen liegt. Ein Kernelement dabei ist die Wehrpflicht. Der Minister hat bereits kurz nach seiner Amtsübernahme kein Hehl daraus gemacht, daß er die Abschaffung der Wehrpflicht unter dem früheren CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg für einen „Fehler“ hält.
Noch im Mai will Pistorius nun mehrere Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorlegen. Dabei geht es im wesentlichen um drei Modelle.
Das erste sieht keine Wehrpflicht vor, sondern versucht, alle Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. Dabei sollen alle „Staatsbürger mit Erreichen des 18. Lebensjahres“ erfaßt werden und Informationsmaterial der Bundeswehr zugeschickt bekommen. Die Jugendlichen sollen dann freiwillig einen Online-Fragebogen ausfüllen, „der sowohl die Einschätzung der eigenen psychischen als auch die physischen Fitness sowie persönliche Einstellung und die Motivation zum Wehrdienst erfaßt“. Nur bei Interesse gibt es eine Einladung zu einem Beratungsgespräch und eine „Potentialanalyse“. Realistischerweise geht man im Verteidigungsministerium allerdings davon aus, daß bei dieser Variante „keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird“.
Variante Nummer zwei enthielte demgegenüber tatsächlich eine Wehrpflicht, und zwar als „Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht“. Hier würde zusätzlich zur Beantwortung des Fragebogens eine Musterung verpflichtend. Allerdings machen sich auch bei diesem Modell die Personalplaner in Pistorius´ Ministerium keine allzu großen Hoffnungen und fordern deshalb eine Flankierung durch ein „umfassendes Anreizmodell“. Der Staat, so das Konzept, soll sich die am besten geeigneten „Kandidaten“ aussuchen können.
Die einschneidenste Variante wäre das dritte Modell. Es sähe eine Musterung für alle Männer und Frauen (!) ab 18 Jahren sowie eine Verteilung der Eingezogenen nicht nur auf die Bundeswehr, sondern auch auf Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk vor. Dieses Modell gilt in Ministeriumskreisen als „die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung“. (rk)
Quelle: zuerst.de
Wahlkampf finanziert – Schleuserbande: Jetzt gerät auch Reul in den CDU-Spendensumpf
Neue Details zur Schleuserbande und der CDU: Innenminister Reul finanzierte seinen Wahlkampf mit 28.000 Euro aus Spenden des Drahtziehers. Die AfD stellt unbequeme Fragen.
DÜSSELDORF. Der Skandal um die Spenden an Gliederungen der NRW-CDU aus dem Kreis der aufgeflogenen Schleuserbande hat eine neue Wendung genommen. Innenminister Herbert Reul (CDU) finanzierte seinen Landtagswahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro, die vom Hauptbeschuldigten, dem Rechtsanwalt Claus B., stammen.
Bereits vor einer Woche räumte die nordrhein-westfälische CDU ein, mindestens 52.000 Euro aus dem Kreis der Schleuserbande, die vor allem Chinesen über politische Verbindungen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf, erhalten zu haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump.
Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker sitzt in Untersuchungshaft. Er soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltstitel zu verschaffen.
Mehr als die Hälfte der Spenden verwendete Reul
Von den Spenden an die CDU profitierten die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie der Landesverband und der Bundesverband der Jungen Union. Jetzt kommt heraus: Mehr als die Hälfte der Gesamtsumme verwendete Reul.
Der Innenminister räumte auch ein, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben. Demnach sei der Anwalt Claus B. vor zwei Jahren auf ihn zugekommen, weil „er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“. Bis dahin habe er den Mann nicht gekannt, sagte Reul.
Der 71jährige ergänzte: „In der Folge bin ich ihm einige Male begegnet.“ Er wäre nicht auf die Idee gekommen, „daß er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte“. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen“, daß die Partei die Spenden annimmt.
AfD: Wer prüfte die Spenden?
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, forderte: „Der CDU-Spendenskandal muß umfassend aufgeklärt werden.“ Daß Reul „direkt Begünstigter von Zuwendungen war und nach eigenen Angaben persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, ist fatal.“
Die Fraktion reichte inzwischen mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung zu dem Skandal ein. Unter anderem will sie wissen, inwiefern das Schleusernetzwerk versuchte, „auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg Einfluß zu nehmen“. Die AfD fragt auch, welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft habe. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
„Beispiellose Bedrohung“ – Slowakischer Ministerpräsident Fico schwebt nach Anschlag in Lebensgefahr
Attentat auf offener Straße: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wird niedergeschossen und schwer verletzt. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, das Parlament bricht eine Sitzung ab. Ein Video zeigt die dramatische Situation kurz nach dem Anschlag.
PRESSBURG. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist auf der offenen Straße angeschossen und schwer verletzt worden. Nach einer Kabinettssitzung in der westslowakischen Stadt Krickenau (Handlová) am Mittwoch nachmittag gab ein Mann aus einer Menschenmenge heraus mehrfach Schüsse auf den Politiker ab. Berichten des meistgesehenen slowakischen Fernsehsenders TV Markíza zufolge handelt es sich bei dem mutmaßlichen Schützen um Juraj Cintula, einen 71jährigen Schriftsteller. In einem Video aus dem Jahr 2016 beklagte er den zunehmenden „Haß und Extremismus“ infolge der Migrationskrise. In den sozialen Medien nannte er den konservativen Politiker Igor Matovič „eine Hyäne“ und unterstützte bei der Präsidentschaftswahl 2019 die liberale Siegerin Zuzana Čaputová, berichtet das Nachrichtenportal Postoj.
Laut der Boulevardzeitung Plus jeden deň erlitt der Politiker Schußwunden im Bauch sowie im Arm. Direkt nach dem Vorfall brachten Sicherheitsbeamte Fico ins Auto. Anschließend transportierte ihn ein Helikopter in ein Krankenhaus in der nahegelegenen Stadt Neusohl (Banská Bystrica). Zu dem Zustand des Ministerpräsidenten gibt es widersprüchliche Darstellungen. Laut der regierungskritischen Tageszeitung Denník N befindet sich der slowakische Regierungschef „außer Lebensgefahr“. Auf der offiziellen Facebookseite des Politikers schrieb ein Sprecher hingegen von dessen „lebensbedrohlichem Zustand“. „Die nächsten Stunden werden entscheiden“, heißt es im Beitrag.
Bundeskanzler Scholz verurteilte den Anschlag auf Fico
Der Angriff rief breite Bestürzung hervor. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei „Fortschrittliche Slowakei“, Michal Šimečka, zeigte sich entsetzt: „Wir verurteilen jegliche Gewalt eindeutig und aufs Schärfste. Wir glauben, daß es Ministerpräsident Fico gut gehen wird und daß diese schreckliche Tat so schnell wie möglich aufgeklärt wird.“ Der zum Staatspräsidenten gewählte Peter Pellegrini brach seinen Auslandsbesuch ab. „Die Ermordung des Ministerpräsidenten stellt eine beispiellose Bedrohung für die slowakische Demokratie dar“, schrieb seine Partei Hlas auf Facebook.
Auch Regierungschefs und Staatsoberhäupter aus dem Ausland verurteilten die Vorkommnisse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Attentat als „feige“ und solidarisierte sich mit Fico. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik“, schrieb Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X.
Der Angriff vertieft die Gräben in der Slowakei
Fico hatte 2006 zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten angetreten und ist 2023 nach einer fünfjährigen Pause erneut vereidigt worden. Er gilt als prägende Figur der slowakischen Politik. Wiederholt sprach sich seine Regierungspartei „Smer“ gegen eine liberale Migrations- und Gesellschaftspolitik aus. Auf seine Amtszeit entfallen mehrere Korruptionsaffären, zudem versuchte Fico mehrfach, die Kontrolle über die Justiz und die staatlichen Medien zu stärken. In den vergangenen Monaten protestierten Zehntausende gegen diese Maßnahmen.
Das Attentat verschärft den Ton der politischen Auseinandersetzung im Land. Während einer laufenden Debatte im Parlament beschuldigte dessen stellvertretender Vorsitzender Ľuboš Blaha von der Smer die Opposition. „Das ist eure Arbeit“, teilte er den anwesenden Vertretern mit. Infolge des Angriffs auf Fico wurde die Sitzung des Parlaments bis auf Weiteres abgebrochen. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
Slowakischer MP außer Lebensgefahr – Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
HANDLOVA/PRESSBURG. Robert Fico ist nach einer Notoperation im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica außer Lebensgefahr, hat sein Sprecher Tomas Taraba mitgeteilt. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova aus nächster Nähe fünf Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten abgegeben.
Auch in Deutschland war Fico zuletzt von Politikern aus SPD, Grünen und Linken sowie Journalisten wegen seiner restriktiven Migrationspolitik und seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verbal hart angegriffen worden. Aufgrund seiner Justiz- und Medienreformen stellten sie den 59jährigen in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der polnischen Rechtspartei PiS. Sie warfen ihm einen autoritäten Staatsumbau vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seinem Freund und Amtskollegen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat. Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: „Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Der 71jährige Attentäter von Handlova gehört zum linken Spektrum. Er begründete seinen Mordanschlag mit politischen Motiven. Zuletzt waren immer wieder tausende linksgerichtete Slowaken gegen Fico auf die Straße gegangen und forderten in aufgeheizter Stimmung dessen Absetzung. Der Politiker war 2023 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er das Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.
Linke Parteien kritisierten Fico
Fico zog auch deswegen Kritik aus Deutschland und der EU auf sich, weil er mit einem Transparenzgesetz gegen Nichtregierungsorganisationen vorging. Erhält eine NGO mehr als 5000 Euro innerhalb eines Jahres aus dem Ausland, wird sie als „Organisation, die aus dem Ausland unterstützt wird“ gekennzeichnet. Seine Kritiker unterstellten ihm, als nächsten Schritt ihm unliebsame Organisationen verbieten zu wollen. Noch nach den Schüssen warf der Spiegel dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, die Stimmung in seinem Land „vergiftet“ zu haben.
Die Spiegel-Schlagzeile nach dem Anschlag auf Robert Fico. Screenshot: JF
Die „Spiegel“-Schlagzeile nach dem Anschlag auf Robert Fico. Screenshot: JF
Im April hatten die Slowaken Ficos politisch Verbündeten Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten gewählt. Er wird im Juni vereidigt. Noch amtiert die linksliberale Zuzana Čaputová. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Organisierte Kriminalität – Frankreich steht nach Gangster-Befreiung unter Schock
Ausnahmezustand in Frankreich: Nach dem Überfall auf einen Gefangenentransporter demonstrieren die Gewerkschaften, Macron kündigt ein hartes Vorgehen an und die Opposition warnt. Rätsel gibt hingegen der befreite schwerkriminelle Migrant auf.
PARIS. Nach einem Überfall auf einen Gefangenentransporter mit zwei Toten steht die französische Öffentlichkeit unter Schock. Justizminister Éric Dupond-Moretti berief einen Krisenstab ein. Staatspräsident Emmanuel Macron verkündete, alles zu tun, daß die Täter sowie der befreite Mafiaboß gefaßt werden.
Der Angriff sei „ein Schock für uns alle“, betonte Macron. Die Nation stehe „an der Seite der Familien, der Verletzten und ihrer Kollegen“. Man werde „unnachgiebig sein“, schrieb der Staatschef auf der Plattform X.
Der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, äußerte Entsetzen über die Gewalttat. „Mit Furcht und großer Traurigkeit habe ich von dem Angriff auf einen Gefängnistransport in Incarville und dem Tod mehrerer Beamter gehört“, schrieb der Politiker auf der Plattform X. Es sei eine „wahre Grausamkeit“, die über Frankreich hereinbreche.
„Wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen“
EU-Innenkommissarin, Ylva Johansson sagte, daß „dieser brutale Angriff“ zeige, daß „die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen ebenso groß ist, wie die terroristische.“ Man müsse ihr „mit der gleichen Entschlossenheit entgegentreten“, sagte sie dem französischen Fernsehsender RTL.
Auch die Mutter des befreiten Drogenbosses äußerte sich. „Ich bin zusammengebrochen und habe geweint. Mir ging es so schlecht, wie kann man auf diese Weise Leben verlieren“, sagte sie nach einem Bericht der Bild einem französischen Fernsehsender. Mohamed A. habe bereits vorher den Kontakt zu ihr abgebrochen. Sie habe ihn während seiner Gefängnisaufenthalte besucht, doch er habe „überhaupt nicht“ mit ihr geredet.
Die Gewerkschaft der Gefängniswärter forderte nach dem Vorfall höhere Sicherheitsstandards und mehr Personal. In mehreren Städten wie Nizza, Caen und Marseille blockierten Gewerkschafter die Zugänge zu den örtlichen Gefängnissen. „Heute trauern wir alle“, betonte sin Sekretär des Caen-Gewerkschaft-Büros, Bruno Brasme, gegenüber dem Fernsehsender BFMTV. „Wir haben noch nie zuvor von einem Angriff wie diesem gehört. Wir fordern Personal, wir sind überfüllt und wir wissen nicht mehr, was wir tun sollen.“
Mohamed A. soll kein „Big Fish“ gewesen sein
Vier bewaffnete Gangster hatten am Dienstag einen Gefangenentransporter überfallen und den Verbrecher Mohamed A., der auch unter dem Spitznamen „La Mouche“ (Die Fliege) bekannt ist, befreit. Während der Aktion töteten sie zwei französische Polizisten.
Der 30jährige war zuvor wegen Einbruchs und versuchten Mord verurteilt worden. Ihm werden intensive Kontakte zu Drogengangs in Marseille nachgesagt. Trotz landesweiter Fahndung konnten alle fünf in die Aktion involvierten Personen entkommen, das Fluchtauto ließen sie ausgebrannt zurück.
Nach einem Bericht der Tageszeitung Le Monde sei A. allerdings nicht als Gangsterboß aufgefallen. Er habe eher zum „Mittelfeld“ der Gangster-Hierarchie gehört, zitiert die Zeitung anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen. Sein Anwalt Hugues Vigier sagte, die Befreiungsaktion passe „nicht zu der Person“, die er kenne. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Er wurde vom Landtag gewählt – AfD will gegen diesen Verfassungs-Richter klagen
Riesiger Zoff im Landtag von Baden-Württemberg. Die AfD wollte ihren Pressesprecher Thomas Hartung (62) zum ehrenamtlichen Richter am Verfassungsgericht des Landes wählen lassen. Doch die anderen Parteien weigerten sich, setzten einen eigenen Kandidaten durch. Jetzt droht ein Gerichts-Prozess!
Die Neuwahl wurde nötig, weil Sabine Reger (62) im Januar gestorben war. Weil sie damals auf dem Ticket der AfD zur Richterin gewählt wurde, war die rechte Partei jetzt der Meinung, sie habe das alleinige Vorschlagsrecht.
Die anderen Parteien stellten trotzdem einen eigenen Kandidaten auf – Rami Suliman, den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Die Fraktionsvorsitzenden erklärten, mit der Wahl Sulimans ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt zu haben.
Die AfD hingegen kochte. Ihr Fraktionschef Anton Baron (36) sagte schon vorher, das Verfassungsgericht müsse das Parlament widerspiegeln, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Er kündigte an: „Wir werden dagegen natürlich vor Gericht ziehen!“
Die Wahl wurde von der AfD boykottiert, die Fraktion verließ geschlossen den Saal. Auf ihren Tischen hinterließen sie Papieraufsteller mit der Aufschrift „Undemokratische Wahl“ und handelten sich Ärger mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (58, Grüne) ein. Aras stellte klar: „Vorschlagsrecht heißt nicht, dass man dann auch gewählt wird.“
Den gleichen Krach um AfD-Richter gab’s in Bayern – und da haben die Parteien eine raffinierte rechtliche Lösung gefunden.
Bislang wurden ehrenamtliche Richter des Verfassungsgerichts nach den Mehrheitsverhältnissen im Landtag bestimmt. Über eine dementsprechend festgelegte Gesamtliste stimmte der Landtag ab, ohne ihre Zusammensetzung ändern zu können.
Im Januar kamen deshalb zwei Kandidaten der AfD ins Amt. So wollte es das Gesetz.
CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler waren verärgert. Argumentation: Die bayerische AfD wird vom Verfassungsschutz überwacht. Sie dürfte deshalb nicht Ämter eines Verfassungsorgans besetzen.
Neu ist jetzt: Die Abgeordneten können auf der Liste Kandidaten einzeln ankreuzen wie bei einer Gemeinderatswahl. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten. Erwartung der Parteien im Bayerischen Landtag: Die Kandidaten der AfD werden nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten. Die Gesetzesänderung wurde diese Woche zum ersten Mal beraten und soll demnächst beschlossen werden.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024
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