Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.06.2024 (Textausgabe)

Die EU will Budapest weichkochen: Streit über die ungarische Asylpolitik geht in nächste Runde

Budapest/Brüssel. Seit Jahren streiten Ungarn und die EU über die Asylpolitik: während Brüssel auf einem verpflichtenden europaweiten Mechanismus der Migranten-Umverteilung beharrt, lehnt Ungarn genau das ab. Die Regierung unter Ministerpräsident Orbán will sich von der EU keinen Zuwanderungs-Zwang diktieren lassen.

Nachdem Budapest bisher standhaft geblieben ist, will die EU jetzt die Geld-Schraube anziehen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag saftige finanzielle Strafen gegen Ungarn verhängt, weil Budapest höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Jetzt soll Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Luxemburger Richter.

Der ungarische Ministerpräsident Orbán bezeichnete das Urteil als „empörend und inakzeptabel“. Er stellte auf Facebook klar: „Wir werden der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nachgeben! Wir werden die Grenzen schützen, und wir werden die Ungarn schützen.“

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Sie befand, daß Budapest bereits ein früheres Urteil des EuGH vom Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe. Die Richter hatten damals entschieden, daß verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Illegalen in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Die EU-Kommission bemängelte, daß Ungarn über ein Jahr später noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um Migranten einen „effektiven“ Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Die Behörde erhob daher Klage und beantragte finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds.

Wegen seiner restriktiven Asyl- und Zuwanderungspolitik wurde Ungarn schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat bereits in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Möglicherweise geht es jetzt in die entscheidende Runde. Aber für Budapest ist die Souveränität über seine Grenzen und seine Zuwanderungspolitik nicht verhandelbar. (mü)

Quelle: zuerst.de

Brutaler Antisemitismus – Gruppenvergewaltigung: Muslime fallen über jüdisches Mädchen her

Mit einer brutalen Gruppenvergewaltigung bestrafen zwölf und 13 Jahre alte Muslime ein Mädchen für ihre jüdische Herkunft. Die Hintergründe der Tat erschüttern Frankreich.

PARIS. Mit einer antisemitisch motivierten Gruppenvergewaltigung haben drei Jugendliche im Alter von zwölf und 13 Jahren viele Franzosen erschüttert. Die muslimischen Täter mißbrauchten die Zwölfjährige offenbar nur deswegen, weil sie aus einem jüdischen Elternhaus kommt und dies bisher aus Angst verschwiegen hatte. Sie bedrohten das Kind auch mit dem Tod.

Das Verbrechen geschah in Courbevoie, einer 82.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel von Paris. Die Täter paßten das Mädchen am Sonnabend im dortigen Henri-Regnault-Park ab und zwangen es in einen leerstehenden Schuppen. Laut einer Polizeimeldung beschimpften sie es als „schmutzige Jüdin“ und vergewaltigten das Kind nacheinander brutal.

Gruppenvergewaltigung und Morddrohung
Nach dem Martyrium offenbarte sich das Opfer seinen Eltern, die die Polizei einschalteten. Zwei Tage später nahmen die Beamten die mutmaßlichen Täter fest. Ihnen werfen die Ermittler schwere Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Erpressung, Morddrohungen, Körperverletzung und Beleidigung vor.

Am Dienstag wurden die Heranwachsenden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Sie befinden sich in einem Gewahrsam für Minderjährige. Einige französische Medien berichten, einer der Vergewaltiger sei mit dem Mädchen liiert gewesen und habe es nicht ertragen, daß dieses ihm seine jüdischen Wurzeln verheimlicht haben. Daher habe er sich mit seinen Komplizen zu der Gruppenvergewaltigung entschlossen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nächste Wende im Grevesmühlen-Fall: Nun wird gegen den Vater ermittelt

Was passierte wirklich in Grevesmühlen? Nachdem sich die Behauptung, ein Kind aus Ghana sei von einer Jugendgruppe ins Gesicht getreten worden, als Falschmeldung herausstellte, kommt nun die nächste Wende. Jetzt wird nach JF-Informationen gegen den Vater ermittelt.

GREVESMÜHLEN. War alles doch ganz anders? Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ghanaer eingeleitet, dessen Tochter laut seinen Schilderungen von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht getreten worden sein soll. Dies stellte sich später als falsch heraus. „Fakt ist, das Kind wurde nicht getreten“, sagte die Pressesprecherin der zuständigen Polizeidirektion Rostock, Dörte Lembke, der JUNGEN FREIHEIT.

Weiter sagte sie: „Gegen den Vater wird ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung.“ Erst habe es eine verbale und dann eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, bei der der Ghanaer leicht verletzt wurde. „Dies werten wir als gefährliche Körperverletzung nach Paragraph 224 Strafgesetzbuch, weil es sich um eine gemeinschaftlich durchgeführte Tat handelt. Darüber hinaus gab es eine Gegenanzeige gegen den Vater, wegen einer einfachen Körperverletzung.“

Keine Ermittlungen mehr wegen Landfriedensbruch
Insgesamt ermittelt die Polizei jetzt wegen „Beleidigung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung und des Verdachts der Volksverhetzung“. Wegen Landfriedensbruch werde dagegen nun nicht mehr ermittelt. Die Pressesprecherin bestätigte auch, daß die angeblich angegriffene Tochter medizinisch behandelt worden sei. „Kinder kommen bei einem solchen Geschehen, aber auch bei einem Unfall grundsätzlich ins Krankenhaus“, betonte Lembke.

Viele überregionale Medien berichteten am Wochenende groß über den Fall. Die Bild-Zeitung schlagzeilte: „20 Jugendliche verprügeln Mädchen aus Ghana.“ Die Zeit titelte: „Gruppe von Jugendlichen greift zwei schwarze Mädchen an“.

Schwesig verbreitete Falschinformationen zu Grevesmühlen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte noch am Freitag den „brutalen Angriff“ verurteilt und auf X gefordert: „Wir dürfen nicht zulassen, daß Haß und Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht.“ Die Politikerin war in ihren antirassistischen Reflexen so schnell, daß sie zunächst sogar von afghanischen Mädchen schrieb, was sie später korrigierte.

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte die angebliche Tat sofort medienwirksam. Der Polizeiliche Staatsschutz setzte eine zehnköpfige Ermittlergruppe ein.

Video zeigt, wie es wirklich war
Tatsächlich sei es laut der Polizei so gewesen, daß ein Jugendlicher aus einer Gruppe Gleichaltriger sein Bein ausstreckte und damit die Achtjährige am Weiterfahren auf ihrem Roller hinderte. Die Fußspitze berührte das Kind. Die beiden Schwestern alarmierten daraufhin ihre Eltern, die die Jugendlichen zur Rede stellten.

Ein Video zeigt, daß von den Deutschen keinerlei Gewalt ausgeht, aber eine schwarze Frau einen hysterischen Anfall bekommt. Ein Jugendlicher versucht sie zu beruhigen. (mec/fh)

Quelle: Junge Freiheit

JUNGE FRAUEN SINGEN „AUSLÄNDER RAUS“: ALS POLIZEI EINTRIFFT, ERLEBT SIE ÜBERRASCHUNG

Cochem – Wieder einmal wurde die Polizei zu einer privaten Feier gerufen, auf der lautstark zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt wurde. Wer hier sang, überraschte die Beamten dann allerdings doch.

Ein Sprecher der Polizei berichtete über den Vorfall, der sich am frühen Abend des gestrigen Montags im Moselstädtchen Cochem (Rheinland-Pfalz) ereignet hatte.

Hier hatten sich acht Frauen im Alter von Anfang 20 bis Mitte 30 Jahren an einem beliebten Aussichtspunkt getroffen, um einen Geburtstag zu feiern.

Dabei wurde es wohl recht ausgelassen und die Damen begannen, die durch ein TikTok-Video zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte abgewandelte Form von „L’amour toujours“ zu singen.

Das wiederum hörten Anwohner, die daraufhin die Polizei verständigten. Die Beamten verboten nach ihrer Ankunft den Frauen das weitere Singen des Textes und erteilten ihnen einen Platzverweis.
Bei der Aufnahme der Personalien stellten die Polizisten dann verblüfft fest, dass keine der Sängerinnen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Lediglich eine habe laut dem Polizeisprecher überhaupt über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügt.

Wie die Frauen dann erklärten, hatten sie überhaupt keine Ahnung davon, dass sie sich mit dem Absingen der fremdenfeindlichen Parolen möglicherweise strafbar gemacht haben. Um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung kommen sie aber dennoch nicht herum.

Quelle: staseve.eu

Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen – „Stolzmonat“ gerät ins Visier vom Verfassungsschutz

Wer im Juni statt Regenbogenfahne die Deutschlandflagge postet, macht sich für den deutschen Inlandsgeheimdienst hochverdächtig. Die Haldenwang-Behörde setzt Prioritäten und arbeitet sich nun am „Stolzmonat“ ab.

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem aktuellen Jahresbericht erstmals die Kampagne „Stolzmonat“ erwähnt. „Die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der Initiierung eines ‘Stolzmonats’ als ‘patriotische Gegenbewegung’ gegen den im Juni 2023 begangenen ‘Pride Month’“, heißt es in dem am Dienstag erschienenen Bericht. Bei der Aktion hatten sich verschiedene konservative und rechte Einzelpersonen – hauptsächlich auf der Online-Plattform X – zusammengeschlossen und Deutschlandfahnen gepostet, versehen mit dem Hashtag Stolzmonat.

Der Inlandsgeheimdienst argumentiert in seinem Jahresbericht, daß „vor allem Akteure aus dem Umfeld der ‘Identitären Bewegung Deutschland’ , aber auch andere Vertreter des rechtsextremistischen Spektrums“ an der Aktion teilgenommen hätten. Auch Mitglieder der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus geführt wird, beteiligten sich am „Stolzmonat“.

„Stolzmonat“ als Kontrastprogramm zum „Pride Month“
Im vergangenen Jahr hatten Kritiker des „Pride Month“, bei dem Unternehmen und Prominente jeden Juni ihre Online-Profilbilder in Regenbogenfahnen schmücken – angeblich um ihre Solidarität mit der LGBTQ-Szene zu zeigen –, eine Gegenkampagne initiiert. Jeder, der lieber Deutschland statt die „LGBTQ-Community“ feiern möchte, kann seinen Nationalstolz durch ein mit Schwarz-Rot-Gold unterlegtes Profilbild zum Ausdruck bringen. Zudem gilt es, den Hashtag „Stolzmonat“ zu verwenden.

Auch im laufenden Juni kursiert der „Stolzmonat“ auf X, manchmal in abgewandelter Form, um Zensur zu umgehen. (st/zit)

Quelle: Junge Freiheit

Massives Sparprogramm schockt Mitarbeiter – ARD-Anstalt streicht Stellen und Sender!

Es ist das größte Sparprogramm bei einem öffentlich-rechtlichen Sender seit der Gründung 1948. Der Hessische Rundfunk (HR) dampft sich selbst dramatisch ein. Bis 2032 soll die Hälfte der Radiosender wegfallen, 15 Prozent der Stellen und 40 Prozent der Fläche. Was ist da los?
Der Schock bei den 1700 Mitarbeitern sitzt tief. Vergangene Woche wurde bei einer Betriebsversammlung der Spar-Hammer verkündet. Tränen, Trauer, Wut!
Weitere Landesrundfunkanstalten könnten dem HR folgen
Es ist die erste der neun Landesrundfunkanstalten, die eine solch massive Verkleinerung vornimmt. Weitere Anstalten könnten dem Beispiel des Hessischen Rundfunks folgen. Die Politik in Wiesbaden lässt den Spar-Hammer unkommentiert geschehen.
Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreibt dazu: „Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht – niemand müsste ihn erfinden. Er wurde in einem anderen, kargeren Zeitalter gegründet; angesichts der unendlich vielen Möglichkeiten heutzutage, sich zu informieren und zu unterhalten, ist ein mit Gebühren finanziertes Programm nicht mehr zu begründen.“

Und genau diese vielen anderen Möglichkeiten sind der Hauptgrund für den dramatischen Umbau. Jedes Jahr verliert das Radio im Schnitt ein Prozent an Nutzern. Die jüngeren Zielgruppen brechen noch mehr ein, um 2,5 Prozent pro Jahr. Heißt: Radio hören nur die Älteren. Und da sind sechs Radiowellen zu viel.

Martin Lauer, stellvertretender HR-Programmdirektor sagt dazu: „Es wird Radioangebote brauchen und geben, die konsequent an die Zielgruppe der über 50-Jährigen und deren Nutzungsverhalten ausgerichtet sind.“ Auch die Jugendwelle YouFM steht damit vor dem Aus.
Um die jüngeren Zielgruppen zu erreichen, will der Hessische Rundfunk sich stärker auf das Internet konzentrieren. Und wird dort auf massive Konkurrenz treffen.
In den nächsten Jahren soll der Umbau abgeschlossen sein. Welche von den sechs Radio-Wellen HR1, HR2, HR3, HR4, HR-Info, YOU-FM überleben wird, ist noch unklar. Die Fläche, die die sechs Radiosender nutzen, wird um 40 Prozent reduziert werden.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.06.2024

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