Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.09.2024 (Textausgabe)

Die Franzosen kriegen es nicht gebacken: Ein neues Migrationsabkommen mit London muß her

Paris/London/Brüssel. Erst 2021 unterzeichneten Frankreich und Großbritannien ein Abkommen, das eigentlich dazu beitragen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal einzudämmen. London verpflichtete sich darin, Frankreich 62,7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um den Grenzschutz zu verstärken und den illegalen Kanalüberquerungen entgegenzuwirken. Die Gesamtsumme der bisher zugesagten Hilfen beträgt mittlerweile 541 Millionen Euro.

Doch offenbar ist diese Summe nicht ausreichend. Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Der französische Innenminister Darmanin verlangt deshalb jetzt ein neues Abkommen mit der neuen britischen Labour-Regierung.

Nach Auffassung der französischen Regierung klappt die Zusammenarbeit der Behörden über den Kanal hinweg nicht. Schon im Mai dieses Jahres hatte der französische Rechnungshof, der Cour des comptes, die „zweifelhafte Effektivität“ der britisch-französischen Kooperation gerügt. Die britischen Behörden lieferten keine nützlichen Informationen über die Abfahrt von Migranten-Booten, sondern nur ungeprüfte, sehr allgemeine Informationen über die Schmuggler. Auch was die Nationalität der Migranten anbelangt, hielten sich die Briten bei der Informationsweitergabe zurück.

Der französische Innenminister verlangt nun ein neues Abkommen, aber diesmal nicht zwischen Frankreich und Großbritannien, sondern zwischen Großbritannien und der EU. Die mehreren Dutzend Millionen Euro, die Frankreich jedes Jahr aus London erhält, reichten nicht aus, um die illegale Migration zu stoppen.

Beobachter weisen darauf hin, daß Darmanins Haltung heuchlerisch ist – er hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als engagierter Grenzschützer einen Namen gemacht. Daß er jetzt den schwarzen Peter den Engländern zuschieben möchte, halten viele für ein allzu durchsichtiges Manöver. (mü)

Quelle: zuerst.de

Deutsche Autobauer in der Krise: Ifo-Institut registriert „Sturzflug“

München/Wolfsburg. Nachdem erst dieser Tage Volkswagen herbe Einschnitte ankündigte und über eine anhaltend schlechte Geschäftslage klagte, legte nun das Münchner Ifo-Institut mit aktuellen Zahlen nach. Es ermittelte bei der gesamten deutschen Autoindustrie einen deutlichen Rückgang des Geschäftsklimas im August. Konkret fiel der Index um 6,2 Prozent auf minus 24,7 Prozent – ein regelrechter „Sturzflug“ der Stimmung, wie Ifo-Expertin Anita Wölfl mitteilte.

Aber damit nicht genug: besonders düster seien die Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Hier liegt der Indikator nach Ifo-Schätzung bei rekordverdächtigen minus 40,5 Prozent.

Laut Ifo-Expertin Wölfl leiden die Unternehmen „unter einem Mangel an neuen Aufträgen – insbesondere aus dem Ausland“. Diese Situation hat mittlerweile auch Folgen für die Personalplanung.

Laut dem Ifo-Bericht verzeichnet die deutsche Autoindustrie nun schon den vierten Rückgang in Folge. Damit stehe eine der Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft vor tiefgreifenden Herausforderungen.

Im Jahresdurchschnitt arbeiteten 2023 779.662 Beschäftigte in den Unternehmen der deutschen Automobilindustrie. Damit gehört der Automobilbau zwar nach wie vor zu den Schlüsselbranchen der deutschen Industrie, seine Zukunftsperspektiven sind jedoch düster. (rk)

Quelle: zuerst.de

Brandstiftung?: Drei Autos in Leipzig abgefackelt

Leipzig – Hecken, Gras, etwas Unrat – und jetzt drei Autos! Nach diversen Kleinbränden fackelten in der Nacht in Leipzig-Lindenthal drei Fahrzeuge ab. War’s ein Serienbrandstifter?
Die Wagen hatten an der Straße der 53 (erinnert an die 53 Menschen, die am 12. April 1945 auf dem Breitenfelder Exerzierplatz Opfer eines Massakers der SS und Gestapo wurden) gestanden.
Gegen 4 Uhr loderten plötzlich Flammen. Als die Feuerwehr eintraf, waren zwei Autos bereits komplett, das dritte an der Front abgebrannt. 20 Kameraden löschten.
Sie waren in dieser Woche nicht zum ersten Mal in und an der angrenzenden Gartensparte in Leipzig im Einsatz. Die Wehr hatte mehrere Kleinbrände zu löschen. Die Polizei ermittelt zur Brandursache.

Quelle: Bild-online 

Nach Solingen – Habeck blamiert: Grüne lehnen Ampel-Paket zur Migration ab

Nach Solingen hat die Ampel Maßnahmen gegen die Migration auf den Weg gebracht und wollte Handlungsfähigkeit beweisen. Doch daraus wird nichts: Die Grünen blockieren nun das Sicherheitspaket.

BERLIN. Die Grünen haben sich gegen die schnelle Verabschiedung des im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen erarbeiteten Maßnahmenpakets zu mehr Sicherheit ausgesprochen. Das Papier, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt hatten, sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vor.

„Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel. „Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“

Grüne wollen Heimaturlaube nicht verbieten
Inhaltlich lehnen es die Grünen ab, in Deutschland Asyl beantragenden Migranten die Heimaturlaube zu verbieten. Außerdem ginge es nicht, ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Zurückweisungen an der Grenze sieht das Paket ausdrücklich nicht vor – und wird deswegen von Union und AfD als nicht weitgehend genug kritisiert. Auch eine grundsätzliche Änderung des Asylsystems lehnt die Ampel ab.

Die Grünen sehen in dem Regierungsentwurf aber offenbar weniger Maßnahmen zur Reduzierung der Massenmigration, sondern ein Mittel zum Zweck gegen die Erfolge der AfD: „Einen hysterischen Überbietungswettbewerb zur Reduzierung von Asyl-Zahlen wird man gegen Rechtsaußen nicht gewinnen“, sagte Marquardt.

FDP: Jetzt steht Habeck in der Pflicht
Nachdem Vizekanzler Habeck das Paket mit vereinbart hatte, herrscht nun bei der FDP Kopfschütteln darüber, daß die Grünen einen Rückzieher machen: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer dem Tagesspiegel.

Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen, drängte der Liberale: „Geredet und Bedenken geäußert wurden in den letzten zehn Jahren.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Drohen jetzt Neuwahlen in Sachsen und Thüringen?
In Thüringen kann kein Ministerpräsident gewählt werden, wenn die Altparteien sich weigern, vorher einen Landtagspräsidenten der AfD zu wählen. Tun Sie es nicht, gäbe es Neuwahlen. In Sachsen droht Michael Kretschmer jetzt schon mit Neuwahlen, weil er mit dem BSW nicht klarkommt. Ich habe es euch immer gesagt: Wenn wir die AfD nur stark genug wählen, bricht ihr System ein. Jetzt: Show genießen und die AfD bei jeder kommenden Wahl noch stärker wählen bis zur Regierung!

Die CDU & die 4 linken Kleinparteien müssen sich viel zu sehr vor Neuwahlen fürchten. Es wird bei dieser Neuwahldrohung von Herrn Kretschmer darum gehen, die CDU Fraktion vor der Sitzung am Mittwoch auf Linie zu bringen & den linken Kleinparteien die Folterinstrumente zu zeigen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Hashtags und Überschriften:

Die Franzosen kriegen es nicht gebacken: Ein neues #Migrationsabkommen mit London muß her, Deutsche Autobauer in der Krise: #Ifo-Institut registriert „Sturzflug“, #Brandstiftung?: Drei #Autos in #Leipzig abgefackelt, Nach #Solingen – #Habeck blamiert: #Grüne lehnen #Ampel-Paket zur #Migration ab, Drohen jetzt #Neuwahlen in #Sachsen und #Thüringen?

#Deutschland, #Wirtschaft, #AnitaWölfl, #Großbritannien, Flüchtlingspolitik, #Frankreich,  #Sachsen, #AfD, #CDU, #MichaelKretschmer, #BSW

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.09.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte