Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass ist ein vertrauliches LKA-Schreiben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.
Am kommenden Mittwoch soll der nordrhein-westfälische Innenministers Ralf Jäger vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri vorsprechen. Unmittelbar vor diesem Auftritt erhebt die Opposition nun schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker.
„Jäger ist ein Sicherheitsrisiko“
„Diese neuen Enthüllungen sind dramatisch“, sagte NRW-CDU-Landeschef Armin Laschet zu „Bild am Sonntag“. „Innenminister Jäger ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in ganz Deutschland.“
FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp forderte Jäger zum Rücktritt auf: „Dieser Vermerk ist der klare Beleg, dass im Verantwortungsbereich von Innenminister Jäger versagt wurde. Wir fordern den Rücktritt von Jäger, weil er die Fehleranalyse verweigert.“
In dem Dokument, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, steht, dass „nach den bislang vorliegenden belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch den Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht.“ Deshalb schlug die Kriminalbehörde vor, eine Abschiebung anzuordnen („gemäß § 58a AufenthaltG“).
Amri sprach im Chat über seine Pläne
Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern unter anderem ein überwachter Telegram-Chat vom 2. Februar 2016. Darin kündigte Amri an, in Deutschland „eine Schwester“ heiraten zu wollen. Als sein Chatpartner nicht verstand, benutzte er den Begriff „Dougma“. Die LKA-Beamten führten in dem Papier aus: „Der Begriff ‚Dougma‘ wird als Metapher für einen Selbstmordanschlag verwendet.“
In dem achtseitigen Schreiben stellten die Ermittler klar: „Die Prognose, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlages ausgeht, basiert auf Tatsachen, die sich insbesondere aus der Überwachung seiner Telekommunikation ergeben. Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlages zu erwarten.“
Abschiebung war nie eine Option
Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Auch nach dem Anschlag hatte Jäger mehrmals geäußert, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen.
Quelle: Focus-online vom 26.03.2017
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Die geballte Unfähigkeit dieser Politnieten tritt immer offensichtlicher zu Tage. Unfähigkeit ist in diesem Metier kein Hinderungs- sondern ein Beförderungsgrund. Das sieht man daran, dass diese Unfähigen von einer Position auf die andere geschoben werden können, ohne irgendeine Qualifikation nachweisen zu müssen. Bestes Beispiel ist die von der Leyen, die als Familienministerin nichts gebracht hat und als Verteidigungsministerin noch weniger. Positionen werden nach Vitamin B vergeben und die Unfähigsten in die höchsten Positionen gelobt. Jäger hätte, so wie auch Kraft, nach den Ereignissen in Köln zurücktreten müssen, aber Selbsterkenntnis des Versagens ist bei dieser Spezies unbekannt. Liebe Landsleute in NRW, macht bitte euer Kreuz bei der Wahl an der richtigen Stelle, damit dieses rot-grüne Gemisch endlich auf dem Sondermüllhaufen der Geschichte entsorgt wird.
Diese Null Jäger sollte endlich entfernt werden. Der Kerl ist einfach unerträglich.
Immer sind die anderen schuld bloss nicht er. Und die Kraft hält ihm noch immer die Stange. Die gleich mit entlassen.
Bin mal gespannt ob die NRW Wähler diese Poke wieder wählen. Zuzutrauen wäre es denen. Die sind alle so langsam gehirnamputiert wenn man den Umfragen glauben kann.
[…] „Internes Schreiben an NRW Ministerium Brisante Enthüllung belastet Jäger LKA sagte Berlin Attentat von Anis Amri voraus“ http://staseve.eu/?p=29712 […]
Natürlich weiß ein BRD-Jäger davon, weil die BRD diese „Anschläge ja plant und ausführt, um die Bevölkerung zu verunsichern. Dadurch blöcken die Schafe nach mehr Überwachung. Wenn ich die Sache falsch erkenne , bin ich um jeden Tipp dankbar.;-)
Die Sache nicht falsch erkannt, genauso ist das !!!