Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

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dpa/Paul ZinkenAm 19. Dezember 2016 lenkte Anis Amri einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz.
Sonntag, 26.03.2017, 07:46

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.

Am kommenden Mittwoch soll der ­nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall Amri vorsprechen. Unmittelbar vor diesem Auftritt erhebt die ­Op­po­si­ti­on nun schwe­re Vor­wür­fe gegen den SPD-Politiker.

„Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko“

„Diese neuen Ent­hül­lun­gen sind dra­ma­tisch“, sagte NRW-CDU-Lan­de­s­chef Armin La­schet zu „Bild am Sonntag“. „In­nen­mi­nis­ter Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko für die Men­schen in ganz Deutsch­land.“

FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Joa­chim Stamp for­der­te Jäger zum Rück­tritt auf: „Die­ser Ver­merk ist der klare Beleg, dass im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von In­nen­mi­nis­ter Jäger ver­sagt wurde. Wir for­dern den Rück­tritt von Jäger, weil er die Feh­ler­ana­ly­se ver­wei­gert.“

In dem Do­ku­ment, das „Bild am Sonntag“­ vor­liegt, steht, dass „nach den bis­lang vor­lie­gen­den be­last­ba­ren Er­kennt­nis­sen zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, dass durch den Amri eine ter­ro­ris­ti­sche Ge­fahr in Form eines (Selbst­mord-)An­schla­ges aus­geht.“ Des­halb schlug die Kri­mi­nal­be­hör­de vor, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen („gemäß § 58a Auf­ent­haltG“).

Amri sprach im Chat über seine Pläne

Als Beleg für Amris Ge­fähr­lich­keit dien­te den Er­mitt­lern unter anderem ein über­wach­ter Te­le­gram-Chat vom 2. Fe­bru­ar 2016. Darin kün­dig­te Amri an, in Deutschland „eine Schwes­ter“ hei­ra­ten zu wol­len. Als sein Chat­part­ner nicht ver­stand, be­nutz­te er den Be­griff „Doug­ma“. Die LKA-Be­am­ten führ­ten in dem Pa­pier aus: „Der Be­griff ‚Doug­ma‘ wird als Me­ta­pher für einen Selbst­mord­an­schlag ver­wen­det.“

In dem acht­sei­ti­gen Schrei­ben stell­ten die Er­mitt­ler klar: „Die Pro­gno­se, dass von Amri eine Ge­fahr im Sinne eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges aus­geht, ba­siert auf Tat­sa­chen, die sich ins­be­son­de­re aus der Über­wa­chung sei­ner Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on er­ge­ben. Dem­nach ist die Be­ge­hung eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges zu er­war­ten.“

Abschiebung war nie eine Option

Die Ab­schie­bung wurde al­ler­dings nie an­ge­ord­net. Das NRW-In­nen­mi­nis­te­ri­um kam zum Er­geb­nis, dass eine Ab­schie­bung recht­lich nicht durch­setz­bar sei. Auch nach dem An­schlag hatte Jäger mehr­mals ge­äu­ßert, es sei recht­lich nicht mög­lich ge­we­sen, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen.


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Quelle: Focus-online vom 26.03.2017

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6 Kommentare zu Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

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  2. Heidi sagt:

    Die geballte Unfähigkeit dieser Politnieten tritt immer offensichtlicher zu Tage. Unfähigkeit ist in diesem Metier kein Hinderungs- sondern ein Beförderungsgrund. Das sieht man daran, dass diese Unfähigen von einer Position auf die andere geschoben werden können, ohne irgendeine Qualifikation nachweisen zu müssen. Bestes Beispiel ist die von der Leyen, die als Familienministerin nichts gebracht hat und als Verteidigungsministerin noch weniger. Positionen werden nach Vitamin B vergeben und die Unfähigsten in die höchsten Positionen gelobt. Jäger hätte, so wie auch Kraft, nach den Ereignissen in Köln zurücktreten müssen, aber Selbsterkenntnis des Versagens ist bei dieser Spezies unbekannt. Liebe Landsleute in NRW, macht bitte euer Kreuz bei der Wahl an der richtigen Stelle, damit dieses rot-grüne Gemisch endlich auf dem Sondermüllhaufen der Geschichte entsorgt wird.

  3. Ulrike sagt:

    Diese Null Jäger sollte endlich entfernt werden. Der Kerl ist einfach unerträglich.
    Immer sind die anderen schuld bloss nicht er. Und die Kraft hält ihm noch immer die Stange. Die gleich mit entlassen.

    Bin mal gespannt ob die NRW Wähler diese Poke wieder wählen. Zuzutrauen wäre es denen. Die sind alle so langsam gehirnamputiert wenn man den Umfragen glauben kann.

  4. Pingback: Dies & Das vom 26. März 2017 | freistaatpreussenblog

  5. Baufutzi sagt:

    Natürlich weiß ein BRD-Jäger davon, weil die BRD diese „Anschläge ja plant und ausführt, um die Bevölkerung zu verunsichern. Dadurch blöcken die Schafe nach mehr Überwachung. Wenn ich die Sache falsch erkenne , bin ich um jeden Tipp dankbar.;-)

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