AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Paktes im Dezember in Marrakesch – die Bundesrepublik Deutschland als ,permanent objector‘“ (19/6061). Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt und dieser von den Altparteien abgelehnt.

Protokollerklärung verlangt

Die von der AfD verlangte Protokollerklärung besagt, dass die im Text des globalen Migrationspakts gemachte Aussage über seinen völkerrechtlich unverbindlichen Charakter ein ganz bestimmendes Element für die Bundesregierung für die Verabschiedung beziehungsweise Unterzeichnung des Pakts sei. Die auf diese Weise statuierte nicht bestehende Rechtsbindung des Pakts solle nicht nur am Tag seiner Verabschiedung oder Unterzeichnung gelten, sondern auch zukünftig.

Die im Pakt genannten Verpflichtungen seien nur politisch deklaratorischer Art und sollten die deutschen staatlichen Stellen rechtlich in keinerlei Hinsicht binden. Aufgrund seines ausdrücklichen, unverbindlichen Rechtscharakters könne der Pakt weder rechtlich angewendet noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden, formuliert die Fraktion in ihrer beantragten Protokollerklärung vom 29.11.2018.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN, Deutscher Bundestag und Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.11.2018

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
5 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

DAs werden sie nie kriegen. Merkt ihr was ?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Setzt für Wolf und Großmutter, „Regierung“ ein! Für Rotkäppchen „Volk“ einsetzen!

– „Guten Morgen“,
aber sie bekam keine Antwort. Darauf ging sie zum Bett und zog die Vorhänge zurück. Da lag die Großmutter und hatte die Haube tief ins Gesicht gezogen und sah ziemlich wunderlich aus.
– „Ei, Großmutter, was hast du für große Ohren!“
– „Dass ich dich besser hören kann.“
– „Ei, Großmutter, was hast du für große Augen!“
– „Dass ich dich besser sehen kann.“
– „Ei, Großmutter, was hast du für große Hände“
– „Dass ich dich besser packen kann.“
– „Aber, Großmutter, was hast du für ein entsetzlich großes Maul!“
– „Dass ich dich besser fressen kann.“
Kaum hatte der Wolf das gesagt, so tat er einen Satz aus dem Bette und verschlang das arme Rotkäppchen.
Nachdem der Wolf seinen Appetit gestillt hatte, legte er sich wieder ins Bett, schlief ein und fing überlaut zu schnarchen an.
Der gute Jägersmann
Als der Jäger eben an dem Haus vorbei ging, dachte er:
– „Wie die alte Frau schnarcht! Du mußt doch sehen, ob ihr etwas fehlt.“
Da trat er in die Stube und wie er vor das Bette kam, sah er, dass der Wolf darin lag.
– „Finde ich dich hier, du alter Sünder“,
sagte er,
– „ich habe dich lange gesucht.“
Nun wollte er seine Büchse anlegen, da fiel ihm ein, dass der Wolf die Großmutter gefressen haben könnte und sie noch zu retten wäre. Er schoß nicht, sondern nahm eine Schere und fing an, dem schlafenden Wolf den Bauch aufzuschneiden.
Wie er ein paar Schnitte getan hatte, da sah er das rote Käppchen leuchten und noch ein paar Schnitte, da sprang das Mädchen heraus und rief:
– „Ach, wie war ich erschrocken. Es war so dunkel in dem Wolf!“
Und dann kam die alte (das alte Volk) Großmutter auch noch lebendig heraus und konnte kaum atmen.

Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Und die goldene Gans wird für Mordsel und ihren Hofstaat keine Eier mehr legen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

trackback

[…] „AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit“ http://staseve.eu/?p=62114 […]