Schlagwort-Archive: parlamentarische Kontrolle

Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

NOVEMBER 20, 2020 Wir sind amüsiert. Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn … Weiterlesen →

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Innere Sicherheit – Zimmermann (SPD) fordert stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

26. Oktober 2020 Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. (picture alliance / dpa / Peer Grimm) Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Hintergrund ist die geplante Ausweitung … Weiterlesen →

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„Spiegel“-Bericht: BND überwachte Interpol und Europol

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

22. April 2017 Der Bundesnachrichtendienst in Berlin. (dpa / picture alliance / Wolfram Steinberg) Der Bundesnachrichtendienst hat nach einem „Spiegel“-Bericht jahrelang die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Wie das Magazin berichtet, waren neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens ab dem … Weiterlesen →

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Die Angst der deutschen Grünen vor der Wahrheit und dem Volk – Konstantin Notz (Grüne): Wikileaks-Veröffentlichung zu NSA schadet Aufklärung

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini) Der Grünen-Politiker von Notz hat die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss als wenig hilfreich bezeichnet. Der Schaden halte sich zwar in Grenzen, sagte Notz, der selbst Mitglied in dem Gremium ist, im … Weiterlesen →

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