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Schlagwort-Archive: Ermächtigungsgesetz
Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht
Julian Reichelt Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik … Weiterlesen
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Will Michael Kretschmer die Sachsen und alle Deutschen für dumm verkaufen?
Glaubt Kretschmer, wir Sachsen wären eine Kolonie von Einzellern? Nun, leider sind wir wirklich eine Kolonie – regiert von der Berliner Zentralregierung. Aber unser Verstand reicht durchaus noch um zu erkennen, dass dieser Mann mit gespaltener Zunge spricht! Kretschmer – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berliner Zentralregierung, Bevölkerung, CDU, Deutschland, Ermächtigungsgesetz, Michael Kretschmer, Sachsen
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Rechnen 1. Klasse – Zwei und zwei zusammenzählen…
Lin Wood Im gleichen Zeitpunkt, da Lin Wood in USA einem Auditorium von 500.000 Menschen die Wahrheit entgegenruft, beschließt die Regierung der BRiD (brav nach Drehbuch) das Ermächtigungsgesetz, und beinahe zeitgleich wird Clinton zum Tode verurteilt. Das nenne ich … Weiterlesen
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BERICHT: Polizei prügelt 14-Jährigen in Berlin | 18.11.2020 | #SoSehenHeldenAus
Elija Tee berichtet: Wer sich fragt, warum ich NULL Respekt vor den sogenannten Einsatzkräften der Polizei habe, dem empfehle ich dieses Interview. Ehrlich, authentisch und ohne zu beschönigen, beschreibt der 14-jährige Silas, was ihm in Berlin im wahrsten Sinne des … Weiterlesen
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Polizei stürmt Wohnung wegen eines angeblich gefälschten Attestes in Unterfranken
(ADN) Im Raum Würzburg stürmte die Polizei die Wohnung einer Lehrerin und raubte alle elektronischen Geräte und Kommunikationsmittel. Angeblich soll das Attest ein falsches sein. Unglaublich! 💥 Das Ermächtigungsgesetz zeigt bereits eine Woche nach seiner Verabschiedung Wirkung. Einer Frau wurde unterstellt, … Weiterlesen
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Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert
Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abstandsregeln, Antifa, Corona, Corona-Demo, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, Demo, Demonstrationen, Ermächtigungsgesetz, Gegen die rechte Raum- und Deutungsnahme von 1989, Gegendemos, Infektionsschutzgesetz, Leipzig, Leipzig nimmt Platz, Linksextremismus, Maskenpflicht, Rechtsextremismus, sächsischer Verfassungsschutz, Versammlungsrecht
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Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an
Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler: Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar. Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20 ++++ … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona, Corona-Diktatur, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, Demo, Deutschland, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Gerichte, Infektionsschutzgesetz, Protest
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Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken
NOVEMBER 20, 2020 Wir sind amüsiert. Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn … Weiterlesen
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Karsten Hilse (AfD): Die Polizei Berlins ist der Erfüllungsgehilfe der Regierung
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
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Querdenken-Demo: Polizei wirft Sanitäter brutal zu Boden
(c) Screenshot YT MERKELS MÄNNER Von David Berger – 19. November 2020 (David Berger) Unglaubliche Szenen gestern beim Einsatz der Berliner Polizei gegen die Querdemonstranten. Bilder, die den Verdacht aufkommen lassen, dass bewusst auf Eskalation gesetzt wurde. Und selbst im Dienst … Weiterlesen
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Ein gutes Video von RT Deutsch, was die Regimetruppen im Einsatz zeigt
Von PS – 19. November 2020 Mal Zeit schreibt: Unglaubliche Bilder machen ein fassungslos. Da grinsen die widerlichen Bonzen im Bundestag und begrüßen noch den Polizeieinsatz. In Weißrussland echauffieren sie heftig darüber. Die Masslosen Murkselgestalten. Kristina für Wahrheit schreibt: Ja, aber es wachen … Weiterlesen
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Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz
19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz) Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Bundesrat, Bundestag, CDU, Corona-Maßnahmen, Coronavirus, CSU, Deutschland, Dr. Friedrich Pürner, Ermächtigungsgesetz, FDP, Frank-Walter Steinmeier, Grüne, Infektionsschutzgesetz, Karl Lauterbach, Linke, Schutz der Bevölkerung, SPD
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Neues aus der Diktatur: Augenzeugin berichtet vom Skandal bei der gestrigen Demo
Augenzeugin berichtet vom Skandal bei der Demo in Berlin am 18.11.2020. Miriam Hope deckt auf was live passiert ist. Sanitäter durften keine Verletzten bergen. Wasserwerfer, Gummiknüppel auf friedliche Demonstranten. Es müssen Köpfe rollen oder wir haben wirklich jetzt sichtbare Diktatur. … Weiterlesen
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Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!
19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur) Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen
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Hundertausende in Berlin – Das Volk erwacht gegen die Diktatur!
Berlin (ADN) Obwohl die Polizei neben Wasserwerfern und Einsatz von Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgeht und sogar Bundestagsabgeordneten verhaftet kurzfristig, bleiben Hundertausende standhaft gegen das Ermächtigungsgesetz und gegen die Diktatur. Die Massen sind in Berlin im Tiergarten unterwegs und auch … Weiterlesen
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Polizei bringt Wasserwerfer in Stellung
Polizei Berlin: „Da unseren Aufforderungen weiterhin nicht Folge geleistet wird, bekommt der Versammlungsleiter jetzt letztmals die Chance, die Versammlungsauflagen umzusetzen. Anderenfalls bereiten wir die Auflösung vor. Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen.“ Dr. Carsten Schneider (SPD) beleidigte … Weiterlesen
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Wie 1933 – Festnahme des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) – Gefängnisfahrzeug fährt in Berlin vor
Karsten Hilse (AfD) https://twitter.com/i/status/1328998242969923584 Wir werden nachher noch eine Stellungnahme von ihm bringen. Das hat ein Nachspiel auch im Parlament, dass sich heute vor dem Deutschen Volk und der Internationalen Welt lächerlich macht. 87 Jahre nach dem ersten Ermächtigungsgesetz wiederholt sich … Weiterlesen
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Am Brandenburger Tor scheint die Polizei abzuriegeln
Screenshot Screenshot An der Marschallbrücke soll es eine Demo geben, in Hörweite der Abgeordneten. Polizei führt die Teilnehmer aber wohl auch dort links und rechts vorbei, z. B. Richtung Siegessäule. Die Demo gibt es, ist von Eltern stehen auf, an … Weiterlesen
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Erhebliche Internetstörungen und Störungen der Teilnehmer durch die Polizei – Erste Verhaftungen
Berlin (ADN) Die Demonstrationen will man mit allen Mitteln unterdrücken. Das Internet ist erheblich gestört zur Zeit in Berlin. Die Livestreams haben dadurch Probleme Bilder live zu bringen. Es gab auch schon erste Verhaftungen im Bereich des Brandenburger Tor. Teilweise … Weiterlesen
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Demokratiefeind Merkel jubelt: Demos verboten, erste Räumungen, Mehrheit im Bundestag sicher!
Screenshot Youtube RECHTSSTAAT Von Michael van Laack – 18. November 2020 (Michael van Laack) In diesen Minuten beginnen die ersten Vorbereitungen für Räumungen in der Nähe des Brandenburger Tors. Hoffen das Innenministerium und das Land Berlin heute auf eine Eskalation? Legen … Weiterlesen
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Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…
17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON) In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen
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Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz
05. November 2020 Foto: Collage Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen
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Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?
19. Oktober 2020 Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch) Es wäre so schön gewesen. Ein angeblich gefährliches Virus hat der Bundeskanzlerin und ihrem Untergebenen, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine durchaus wunderbare Situation beschert. Zum ersten Mal seit Amtsantritt konnte die … Weiterlesen
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Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?
02. August 2020 Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur) Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach … Weiterlesen
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„Coronanazis“ im Vollrausch: Verpflichtende Tests bald überall?
28. Juli 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. … Weiterlesen
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Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten
12. Mai 2020 Corona-Demo am Samstag (Foto:Imago/photo2000) Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat: Die Kanzlerin vor Protesten … Weiterlesen
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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht
Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen
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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?
Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion – 02. Dezember 2019 Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein … Weiterlesen
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