Berlin – Man muss sich nur mal vorstellen, dass Stephan Ernst irgendwann mal auf Facebook ein Katzenfoto gepostet hat und jemand hat das „geliked“! Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. „Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan Ernst wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in sozialen Netzwerken Kontakt?“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

2015 hatte eine Bürgersammlung mit Lübcke stattgefunden, Stephan Ernst habe möglicherweise ebenfalls an dieser teilgenommen. „Um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern, müssen wir wissen, in welchem Umfeld sich der Geständige im Fall Lübcke bewegt hat. Wir brauchen eine eingehende Analyse seines Internetverhaltens. Wir müssen wissen, in welchen sozialen Netzwerken oder frei zugänglichen wie verschlüsselten Internet-Foren er unterwegs war. Möglicherweise finden sich hier Hinweise auf Unterstützer“, so der SPD-Innenexperte weiter. Er fordert grundsätzlich ein stärkeres Vorgehen gegen Hass im Internet.

„Die nächste Justizministerkonferenz sollte sich klar positionieren und sich dafür aussprechen, dass im Internet erhobene Todesdrohungen als Straftat auch so energisch verfolgt werden, dass es auch zu einer Hauptverhandlung und Bestrafung kommt“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“. Es sei nämlich „ein schlechtes Signal, wenn Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt werden“, so der SPD-Politiker weiter.

Nun wissen wir, dass es im Internet manchmal ziemlich übel zu geht, aber dazu gibt es eigentlich schon Gesetze:

Nach der Rechtsprechung fallen nur ernstzunehmende Bedrohungen unter die Strafbarkeit. Damit trägt die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung, dass gerade im Streit viele Beleidigungen und Drohungen fallen, die nicht ernst gemeint sind, und die auch nicht als ernsthaft aufgenommen werden.

Und das soll jetzt wohl anders werden. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 27.06.2019