- Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa)
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden.
Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitglieder zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung verpflichtet. Wo nationale Regierungen dies jetzt infrage stellten, müsse die Europäische Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Barley verwies auf die Notstandsgesetze in Ungarn und die Entwicklung in Polen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2020
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Froschauge nicht alle Länder lassen sich von euch Sesselfurzer schickanieren und angeben was sie zu tun haben. Merk dir das.
Die hat was an der Waffel ! Keine Erziehung, dieser Sesselfurzer. Man mischt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Völker ein !
Die konsumierten Drogen drücken der die Augen soweit raus das man diese mit Boxhandschuhen wegnehmen kann.
Mit den USA würde man so etwas nicht wagen