Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

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Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland:

Drei Monate Haft, so lautet das Urteil gegen einen so genannten Reichsbürger. Ein Zeuge musste beim Prozess am Dienstagnachmittag von der Polizei vorgeführt werden.

Prozess Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu "Reichsbürger"

Drei Monate Haft für so genannten Reichsbürger

Das Gericht setzte das Urteil nicht zur Bewährung aus – der Mann muss ins Gefängnis. Er wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Er hatte im April vergangenen Jahres Polizisten daran gehindert, sein Haus zu betreten. Ein Beamter wurde bei dem Einsatz leicht verletzt. Ein Gerichtsvollzieher wollte damals unter Polizeischutz in dem Haus des Mannes in Leinzell den Stromzähler abmontieren lassen, weil er die Stromrechnung nicht bezahlt hatte.

Zeuge wurde vorgeführt

Der Verurteilte gehört zu den so genannten Reichsbürgern. Die Gruppierung lehnt den deutschen Staat und seine Organe ab und weigert sich, Justiz und Polizei anzuerkennen. Im Saal des Gmünder Amtsgerichts spielten sich während der Verhandlung am Dienstagnachmittag teils bizarre Szenen ab. So weigerte sich ein Zeuge, die Sicherheitsschleuse zu passieren und wurde von Justizbeamten gegen seinen Willen vor den Richter geführt. Der Verurteilte selbst hatte zu Prozessauftakt vor zwei Wochen seinen Namen nicht nennen wollen.

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Zunehmende Einsätze gegen „Reichsbürger“

Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Aalen belasten Einsätze gegen so genannte Reichsbürger die Polizei zunehmend. Es handele sich um unterschiedliche sektenartige Gruppen, die teilweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.

Bei den so genannten Reichsbürgern handelt sich meist um Einzelpersonen oder sehr kleine Bündnisse. Sie verbreiten zum Teil rechtsextremistische Ansichten und lehnen den deutschen Staat und seine Gesellschaftsordnung ab. Dahinter steht die Behauptung, die Bundesrepublik gebe es gar nicht, da es nie einen Friedensvertrag zwischen dem deutschen Reich und den Alliierten gegeben habe. „Reichsbürger“ gibt es in vielen Orten in Baden-Württemberg. Gemeinsam ist ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Staat und seinen Organen, also Justiz und Polizei. So zeigen sie zum Beispiel bei Polizeikontrollen selbstgemachte Papiere oder weigern sich, die Autorität von Beamten anzuerkennen.

Im Videobeitrag des SWR werden mal wieder alle Fakten, rechtlichen Tatsachen per Propaganda verdreht:

Videobeitrag des SWR in der Mediathek

Hier nochmal die rechtlichen tatsächlichen Fakten!

Und dies realen völkerrechtlichen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:

1.) Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73)

2.) Der Staat Deutsches Reich hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG in der ursprünglichen           Fassung bis 2009)

3.) Der Staat Deutsches Reich hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913)

4.) Der Staat Deutsches Reich hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. BRD-StAG 1999)

5.) Der Staat Deutsches Reich hat eine Verfassung (Weimarer Reichsverfassung 1919)               Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO

Umgekehrt die Realität für die Besatzungsverwaltung Bundesrepublik und deren Firmen:

1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG in der ursprünglichen Fassung           bis 2009 )

3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG 1999)

4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 –    Landkreis Demmin)

5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG)

6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!

7. Die Alliierte Gesetzgebung und die Haager Landkriegsordnung haben innerhalb der   Bundesrepublik in Deutschland volle Gültigkeit!

Es gibt in der BRD neu (seit 1990), somit auch kein staatliches Gericht (vgl. § 15 GVG).

Paragraph 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

In der alten Fassung des § 15 GVG stand folgendes: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”

In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen.

“Wenn die Gerichte keine Staatsgerichte sind, dann sind sie Schiedsgerichte oder Standgerichte, sie sind somit privat und freiwillig. Schon wundert man sich auch nicht mehr, daß es ein ‘Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz’ (FGG) gibt.”

Es gibt keinen nach gesetzlicher Vorschrift (vgl. § 21 e GVG) geregelten Geschäftsverteilungsplan, keinen gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) und z. B. auch keine Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Richter. Es gibt keine Staatsbeamten in der BRD (BVerfG BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52), sowie es auch keine nach deutschem Recht zugelassenen Rechtsanwälte gibt.

siehe auch: Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2016

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thomas gerhard Krumm
thomas gerhard Krumm
7 Jahre zuvor

Werte Kollegen und Mitstreiter,
zum Beitrag zu Schw. Gmünder Amtsgericht ist bitte eine genaue Recherche nötig um meinen Mandanten [ ich bin dessen Bevollmächtigter Beistand für Recht] auf Ihrer Seite zu bringen.
Der Angeklagte hat sich nie der Reichsbürger Bewegung angehörig gesehen. Er ist nicht Hausbesitzer oder dessen Eigentümer, er war lediglich bereit einem Anwohner beizustehen. Der Angeklagte ist ein erklärter lebendiger Mensch. Der Angeklagte hat, nach meinen Kenntnissen, niemals behauptet das ein Staat nicht besteht. Er ist lediglich der Auffassung das ein Rechts- und Staatsbankrott vorliegen könnte. Bedauerlich ist jedoch, das die bisherigen Aussagen durch die Amtsträger, eine höhere Bewertung erhalten hatten, obwohl diese auch von der Seite der StA mit Vorsicht in Ihrem Plädoye angesprochen wurde.
Wie in diesem Verfahren weiter geht wird sich in den nächsten Tagen und Stunden ergeben.
Für alle, die diesen Kommentar lesen, sei dies angemerkt:
Ich, der öffentliche bekundete und beurkundete Mensch hat eine völkerrechtliche Anerkennung als Staatl. Selbstverwaltung durch den „Bundestag“ ein Organ der BRD mit der Bezeichnung Deutschland.
Mir ist es egal ob gewisse Organe mich nicht anerkennen und mich drangsalieren, inhaftieren, nötigen und desweitern vieles antun.
Ich als geistig-sittliches Wesen, in einem Körper gefangen, bin ohne Geburtsstaat, nicht gemeldet, ohne EStA-Register Eintrag (amtlich bescheinigt und beglaubigt).
Meine Überprüfungsakte meiner Staatszugehörigkeit nach RuSTAG 1913 und Art. 116(2)GG für die BRD liegt geschlossen bei der Stadt Ingolstadt.
Jeder der gegen mich agiert erhält gemäß der universellen Rechte, die ich Ihne habe eine dementsprechende Antwort.

Willkürgegner
Willkürgegner
7 Jahre zuvor

„Reichsbürger“ ignorieren den Rechtsstaat- heißt es.
Die Ursache für die Reichsbürger- und diverse Freiheitsbewegungen wie „verfassungsgebende Versammlung“ ist der verfassungsfeindliche Machtmissbrauch durch BRD-Bedienstete.
Mitarbeiter der Behörden spielen oft Diktator und bilden dazu gern Seilschaften (vgl. z.B. http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html und http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Der Rechtsstaat gilt nicht für alle. Gesetze und höchstrichterliche Urteile werden meist ignoriert. Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Den institutionellen Rassismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Institutioneller_Rassismus) gab es schon immer, z.B. in der DDR. Auch der derzeit geschürte Hass gegen Regimekritiker, Reichsbürger, Germaniten usw. gehört dazu.
Ein Video zum Machtmissbrauch durch Organe der Rechtspflege ist unter https://youtu.be/AKl0kNXef-4 zu finden. Bürger werden auch aus Willkür in die „Klapsmühle“ gesteckt und ggf. gefoltert (vgl. z.B. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath und http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/). Eben institutioneller Rassismus.
„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901). Da Machtbesitz zu miesem Charakter führt (vgl. auch http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/), quasi Machthaber zu Diktatoren werden und es auch den Gruppenegoismus gibt, kann man davon ausgehen, dass man in die Parlamente nur Leute wählen kann, die durch Machtbesitz einen miesen Charakter bekommen. Das Gemeinwesen und die Rechtspflege zielen dadurch immer mehr auf kollektiven Machtmissbrauch und Diktatur ab.
Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann man selbst feststellen und das bestätigte auch ein Richter a.D.- http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel. Dass wir uns immer mehr vom Ideal des Rechtsstaats des Grundgesetzes entfernen, hatte ein weiterer Richter a.D. bestätigt- http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Das Recht ist auch laut Chef des Richterbunds Gnisa im Sinkflug, weil die Politik Gesetze beuge (vgl. http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html). Die Politik zerstört den Rechtsstaat, behauptet Prof. Albrecht- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
Bundesweite Volksabstimmungen sind trotz Art. 20 GG (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html) nie zugelassen worden. Sogar die in Art. 146 GG vorgesehene Volksabstimmung zu einer Verfassung ist nicht gemacht worden, vgl. http://de.wikimannia.org/Artikel_146_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland). Deutschland befindet sich offenbar rechtlich gesehen noch im Krieg mit 53 Staaten, weil keine Friedensverträge abgeschlossen wurden (siehe https://www.facebook.com/wsdvm8y1/videos/416044801938450/).
Die Politik will vertuschen und auch keine Volksgesundheit, vgl. z.B. Videos „Unser täglich Gift“. Das in der Sowjetunion bereits 1975 verbotene Amalgam (Zahnersatz mit Quecksilber) gehört weiter zur Regelversorgung. Forschungsergebnisse (vgl. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php) werden ignoriert. Petitionen laufen leer. Aufklärungen über Krankheiten durch in den Körper eingebrachte Metalle wie Titan oder Kobalt gibt es nicht.
Deshalb sind andere Strukturen notwendig, die nicht nur die Menschenrechte vortäuschen, sondern sie auch einhalten.
Diejenigen, die sich einen Platz in den Reihen der Obrigkeit erkämpft haben und nach Belieben ihre Macht missbrauchen können, brauchen sich nicht einzubilden, dass sie damit für immer sicher sind. Sie können trotzdem später als minderwertige Menschen betrachtet und mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden konfrontiert werden. Dazu Erlebnisse eines Richters a.D. unter https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Auch der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm musste im Ruhestand erkennen: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“ (s. http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm).
Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, stellte Prof. Dr. Schachtschneider fest, vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html.
Wenn die Obrigkeit nicht einlenkt und weiter keine wichtigen Rechte wie bundesweite Volksabstimmungen gewähren will, wird es zum Bürgerkrieg kommen.
PS: Kürzung und Weiterverbreitung gestattet!

Alexander Berg
7 Jahre zuvor

Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die „Rechtsfrösche“ fragen.

Das Prinzip: „Jetzt gilt aber mein T-Shirt, weil das richtig blau ist“, geht einfach nicht weit genug, zumal sich die Mehrheit immer noch innerhalb der „alten Ordnung“! bewegt, die BRD und DR zu subatomaren Randerscheinungen der Geschichte werden lässt. 😀