Schlagwort-Archive: GG

Beatrix von Storch zum Verfassungsbruch der CDU im Bundestag

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unter klarem Bruch der Verfassung – teleologische Reduktion (!!!) – wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage … Weiterlesen →

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Björn Höcke, AfD, Thüringen über den volkswirtschaftlichen Selbstmord im Bundestag durch Grundgesetzänderung

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Oft wird in Bezug auf die geplante GG-Änderung des Morgenthau-Plans in Erinnerung gerufen. Sein Ziel war bekanntlich die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Der Unterschied: Die Diskussion wurde am Ende des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte geführt, … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD AfD und Linke können gemeinsam den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Auch, Liebe Heidi Reichinnek. – Wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? … Weiterlesen →

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EILT: Politisches Erdbeben! AfD will mit LINKE Merz VERHINDERN

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Deutscher Bundestag, Plenum Archivbild   Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um den neuen Bundestag sofort einzuberufen, DAS steckt wirklich dahinter! https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen →

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Markus Krall über Selensky

Publiziert am 3. März 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer kommentiert wörtlich: Zelensky ist ein WEF-gesteuerter Horror-Clown, der die ukrainische Jugend in die Knochenmühle schickt für seinen egoistischen Traum vom Sieg über Russland, nicht für die Ukraine. Unsere Polit-Clowns sind offenbar fest entschlossen, mit uns das … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sitz in Geheimdienst-Kontrollgremium

Publiziert am 10. Dezember 2024 von staseve

10.12.2024 Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste. Die Richter in Karlsruhe wollen eine Entscheidung über … Weiterlesen →

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In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt

Publiziert am 24. Mai 2024 von staseve

In Berlin feiern die Marionetten 75 Jahre Machterhalt gegen den Willen der deutschen Bevölkerung.🤷‍♂️ Die Realitäten um 75 Jahre Grundgesetz Zum Video auf X https://x.com/MichaelausHH/status/1793678913602031909 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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Wann wachen Politik und Medien endlich auf?! Bernd Baumann – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

Bernhard Baumann, Geschäftsführer AfD im Bundestag Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte   … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Sie alle haben VERFASSUNGSBRECHER in Ihren Reihen

Publiziert am 16. Mai 2024 von staseve

Stephan Brandner, AfD, stv. Bundesvorsitzender Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte    

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Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete | Achtung, Reichelt! vom 13.05.2024

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Joachim Steinhoefel, Rechtsanwalt, Hamburg In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben … Weiterlesen →

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Digital Services Act | EU-Kommission bestimmt über Information | Sperren drohen

Publiziert am 16. Februar 2024 von staseve

Am 17.02.24 tritt der Digital Services Act in Kraft. Tausenden Kanälen droht die Sperrung bei missliebigen Meinungen und möglichen „nachteiligen Auswirkungen“ in der Zukunft. Das kann auch Autotuning, Campingfahrzeuge, Landwirtschaft, etc. betreffen. https://www.berliner-zeitung.de/polit… https://commission.europa.eu/strategy… https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/An… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Sorge vor extremen Parteien – Auch Union offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme – laut Bericht Grundgesetzänderung geplant

Publiziert am 30. Januar 2024 von staseve

30.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild). (picture alliance / dpa / Uli Deck) Nach einem Vorstoß aus den Reihen der Ampel-Koalition zeigt sich auch die Union offen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Einfluss extremer politischer Kräfte zu schützen. Die stellvertretende … Weiterlesen →

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Robert Farle spricht Klartext im Bundestag……..

Publiziert am 29. November 2023 von staseve

Robert Farle, MdB NUR NOCH LEUTE INS PARLAMENT WÄHLEN, DIE VERANTWORTLICH HANDELN!  Robert Farle heut im #Bundestag . Wie immer kämpferisch und auf den Punkt gebracht! „Die Ampel bricht unsere Verfassung. Sie ist das Bündnis von Verfassungsfeinden aus dem Bundestag. … Weiterlesen →

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Dr. Markus Krall: Wir werden alle Wirtschaftsmigranten restlos nach Hause schicken

Publiziert am 17. September 2023 von staseve

Dr. Markus Krall An alle Wirtschaftsmigranten, die sich jetzt auf den Weg machen oder schon hier angekommen sind: Alle illegal eingereisten, die nicht als Asylbewerber anerkannt wurden, werden wir nach einem Wahlsieg 2025 nach Hause schicken, restlos jeden einzelnen. Alle … Weiterlesen →

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Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen →

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Weihnachten in Gefahr: Niemand darf uns dieses Fest nehmen! / Julian Reichelts Weihnachts-Botschaft

Publiziert am 24. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

Publiziert am 20. April 2022 von staseve

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Publiziert am 30. November 2021 von staseve

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

Publiziert am 23. November 2021 von staseve

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen →

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Dammbruch: Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

19. November 2021 Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)   Berlin – Es ist vollbracht. Der Anfang ist gemacht. Das, was sich die Pharmakonzerne immer gewünscht haben, eine durch und durch sozialisierte Gesundheitspolitik, bei der der Staat sich erdreistet, die körperliche Unversehrtheit … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 16. September 2021

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

NACHRICHTEN AUF1 16.9.2021   Video herunterladen 16.09.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Maskenskandal: Auch in Oberösterreich hat man sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert … Weiterlesen →

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EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!

Publiziert am 14. September 2021 von staseve
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Zwönitz: Bürgermeister untergräbt Demokratie nach Grundgesetz und spaltet die Gemeinde via Facebook

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

Bild: Ina Baldauf (Mitte) und Klaudia König (rechts) von der Gemeideversammlung im Interview Im Grundgesetz heißt es: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates … Weiterlesen →

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Was geht wirklich vor in Zwönitz – Die Gemeindeversammlung Zwönitz gibt Auskunft

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

  •May 21, 2021 Die Situation in Zwönitz ist hochbrisant. Warum? Der hochgehaltene Rechtsstaat steht vor einem riesigen Problem: Wenn die Zwönitzer über ihr Organ der Gemeindeversammlung ihren Willen durchsetzen, dann könnten Sie in ihrer schönen Stadt im Erzgebirge das … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 24. April 2021 von staseve

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Meinungs- und Zensur-Massaker sofort beenden!

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

  30. März 2021 Die Meinungsfreiheit ist unter die Räder gekommen, inklusive unserer Grundrechte. Trotz des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absage an die Zensur durch Artikel 4 GG wird in den sozialen Netzwerken gelöscht, dass die Schwarte kracht. 20 … Weiterlesen →

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CORONA-PROTESTE Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf – „Demokratie-Experiment“ in Berlin

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 14. JANUAR 2021 In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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