Schlagwort-Archive: GG

Es geht um 25 Millionen Euro – Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 10:14 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im … Weiterlesen →

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Weihnachten in Gefahr: Niemand darf uns dieses Fest nehmen! / Julian Reichelts Weihnachts-Botschaft

Publiziert am 24. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.12.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

Publiziert am 20. April 2022 von staseve

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Publiziert am 30. November 2021 von staseve

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

Publiziert am 23. November 2021 von staseve

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen →

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Dammbruch: Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Publiziert am 19. November 2021 von staseve

19. November 2021 Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)   Berlin – Es ist vollbracht. Der Anfang ist gemacht. Das, was sich die Pharmakonzerne immer gewünscht haben, eine durch und durch sozialisierte Gesundheitspolitik, bei der der Staat sich erdreistet, die körperliche Unversehrtheit … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 16. September 2021

Publiziert am 16. September 2021 von staseve

NACHRICHTEN AUF1 16.9.2021   Video herunterladen 16.09.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Gloria Wenko und Bernhard Riegler. Maskenskandal: Auch in Oberösterreich hat man sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert … Weiterlesen →

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EXTREMER AUSRASTER! ER beleidigt UNS!

Publiziert am 14. September 2021 von staseve
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Zwönitz: Bürgermeister untergräbt Demokratie nach Grundgesetz und spaltet die Gemeinde via Facebook

Publiziert am 25. Mai 2021 von staseve

Bild: Ina Baldauf (Mitte) und Klaudia König (rechts) von der Gemeideversammlung im Interview Im Grundgesetz heißt es: Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im … Weiterlesen →

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Was geht wirklich vor in Zwönitz – Die Gemeindeversammlung Zwönitz gibt Auskunft

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

  •May 21, 2021 Die Situation in Zwönitz ist hochbrisant. Warum? Der hochgehaltene Rechtsstaat steht vor einem riesigen Problem: Wenn die Zwönitzer über ihr Organ der Gemeindeversammlung ihren Willen durchsetzen, dann könnten Sie in ihrer schönen Stadt im Erzgebirge das … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz

Publiziert am 24. April 2021 von staseve

24. April 2021 Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen – gegen das Infektionsschutzgesetz. (dpa) Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen. Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Meinungs- und Zensur-Massaker sofort beenden!

Publiziert am 1. April 2021 von staseve

  30. März 2021 Die Meinungsfreiheit ist unter die Räder gekommen, inklusive unserer Grundrechte. Trotz des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absage an die Zensur durch Artikel 4 GG wird in den sozialen Netzwerken gelöscht, dass die Schwarte kracht. 20 … Weiterlesen →

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CORONA-PROTESTE Polizei löst Parteigründung von Corona-Kritikern auf – „Demokratie-Experiment“ in Berlin

Publiziert am 15. Januar 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 14. JANUAR 2021 In Berlin hat die Polizei am Donnerstagabend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Versammlungsverbot in Waiblingen – Grundgesetz abgeschafft, 29.12.2020

Publiziert am 31. Dezember 2020 von staseve

Waiblingen ist die erste Deutsche Stadt, in der regierungskritische Versammlungen generell Verboten worden sind. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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2020: Das Jahr, in dem wir unseren gesunden Menschenverstand, unseren Mut und unsere bürgerlichen Freiheiten verloren haben

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

Als der westlichen Elite klar wurde, dass ihre Untertanen bereitwillig drakonische Anti-Covid-Maßnahmen akzeptieren würden, ermutigte sie das dazu, einen Lebensstil auf Alarmstufe Rot einzuführen, bei dem es in absehbarer Zeit keine „Rückkehr zur Normalität“ geben wird, möglicherweise sogar nie. Zumindest … Weiterlesen →

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Sven Liebich – Montagsdemo in Halle am 28.12.2020

Publiziert am 29. Dezember 2020 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Corona-Pandemie: Laschet stellt Weihnachtsgottesdienste infrage

Publiziert am 20. Dezember 2020 von staseve

20. Dezember 2020 NRW-Ministerpräsident Laschet (dpa / Roberto Pfeil ) Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet die Weihnachtsgottesdienste infrage gestellt. Er werde in den nächsten Tagen noch einmal Gespräche mit den Kirchen führen, sagte Laschet dem … Weiterlesen →

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen →

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Gericht: Großdemonstration von „Querdenkern“ in Bremen darf nicht stattfinden

Publiziert am 3. Dezember 2020 von staseve

03. Dezember 2020 Demonstration gegen Corona-Beschränkungen – Archivfoto (imago images / epd /Jens Schulze) Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Großdemonstration sogenannter Querdenker abgelehnt. Das Verbot der für Samstag geplanten Veranstaltung sei verhältnismäßig und erforderlich, … Weiterlesen →

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CORONA: Wie Medien die Corona-Demo in Berlin framen – Teilnehmer klagen über unangemessene Härte der Polizei

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 25. OKTOBER 2020 Es waren Szenen, bei denen man sich auf den ersten Blick an Weißrussland erinnert fühlte: Markus Haintz, Rechtsanwalt der „Querdenken“-Initiative, wurde am Sonntagmittag auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen. Auf dem Handy-Video eines Augenzeugen ist zu sehen, … Weiterlesen →

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Wir gehen dieses Jahr nochmal nach Berlin und machen Herrn Geisel eine Freude | Michael Ballweg in München

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

16. September 2020 Michael Ballweg von Querdenken informiert, dass er plant, dieses Jahr nochmals nach Berlin zu kommen. (Quelle) Quelle: journalistenwatch.com vom 16.09.2020 

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Dumm, dümmer, Baerbock: Keine Ahnung vom Grundgesetz, na und?

Publiziert am 25. August 2020 von staseve

24. August 2020 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Die Grünen und das Grundgesetz: Das ist die Geschichte eines tragischen Missverständnisses. Das ZDF-Sommer-Interview mit Annalena Baerbock ließ keinen Zweifel offen, dass es unfähigste und ahnungsloseste Ignoranten sind, die sich hier … Weiterlesen →

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

Publiziert am 14. Juni 2020 von staseve

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen →

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Sensation in Berlin: Volkslehrer spricht auf Linker Veranstaltung – Der Verfassungsschutz wird entsetzt sein

Publiziert am 7. Juni 2020 von staseve

Am 6.6.2020 gegen 15:00 Uhr wurden einige Berliner Zeugen eines demokratischen Wunders: Der rechtsradikale Volkslehrer durfte auf einer Bühne der widerständigen Demokraten u.a. sprechen. Damit hat die Berliner Demokratie einen Höhepunkt erreicht, zumal von derartigen Bühnen für gewöhnlich nur gegen … Weiterlesen →

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Das Establishment ist hochnervös

Publiziert am 18. Mai 2020 von staseve

Von  Wolfgang Prabel  – 18. Mai 2020 Ich weiß nun wieder mal nicht genau, wer verantwortlich für das folgende Desaster ist. Formal sicher Ministerpräsident Laschet als Vorgesetzter der Landespolizei, aber die Satrapen müssen der Kanzlerin in Ostberlin ja immer mal einen Kopf … Weiterlesen →

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen →

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Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in Deutschland

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

Screenshot Demo in Aue, Mai 2020 Leipzig (ADN) – Da von den Lesern von ADN und staseve gewünscht, eine Aktuelle Zusammenstellung der Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeichen der versuchten Grundrechteeinschränkungen sollte jeder sich aktuell informieren, was die Polizei … Weiterlesen →

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Polizisten, beschützt das Volk!

Publiziert am 13. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 12. Mai 2020 Liebe Kollegen bei der Polizei, immer mehr Bürger gehen in diesen Tagen gegen die völlig überzogenen, willkürlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Mehrere Verfassungsrechtler haben ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der „Notstandsgesetze“ angemeldet, erste Gerichtsurteile … Weiterlesen →

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