Schlagwort-Archive: Internationaler Strafgerichtshof

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.09.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 15. September 2023 von staseve

Zuwanderungs-Irrsinn: 2500 Illegale an einem einzigen Tag! Lampedusa. Nicht nur Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird mir ihrer chronischen Weigerung, an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, zu einem handfesten Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Auch die italienische Ministerpräsidenten Meloni, seit deren Amtsübernahme … Weiterlesen →

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Bei Gipfel in Südafrika: Baerbock fordert Festnahme Putins

Publiziert am 3. Juni 2023 von staseve

02. Juni 2023 Beim BRICS-Gipfel in Johannesburg wird auch Russlands Präsident Putin erwartet.  Vor Journalisten pochte Außenministerin Baerbock nun auf die Festnahme des Diktators.  Südafrika sei Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofes und müsse dessen Haftbefehl daher umsetzen, fordert Baerbock.  Außenministerin Annalena … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof : USA und Ukraine begrüßen Haftbefehl gegen Putin

Publiziert am 19. März 2023 von staseve

Joe Biden. | EPA Stand: 18.03.2023 12:34 Uhr US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs „historisch“. Die US-Regierung begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts (IStGH) gegen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Dezember 2022 von staseve

Chaos-Hauptstadt Berlin: Für die Wahlwiederholung reicht das Papier nicht Berlin. Neues aus der roten Vorzeige-Hauptstadt Berlin: nachdem dort die Chaos-Wahl vom September 2021 nun wiederholt werden muß, zeichnet sich der nächste Offenbarungseid ab. Die gleichzeitige Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl … Weiterlesen →

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Gräueltaten von Butscha – Scholz kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Publiziert am 4. April 2022 von staseve

03.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt ein Pressestatement im Kanzleramt. (Hannibal Hanschke / AFP-POOL / dpa) Nach Berichten über Massaker der russischen Armee in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz neue Sanktionen des Westens gegen Russland angekündigt. Im Kreis der Verbündeten … Weiterlesen →

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Neue Beweise und eidesstattliche Erklärung von Prof. Luc A. Montagnier, wurden dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt

Publiziert am 24. September 2021 von staseve

@FreieMedienTV September 09, 2021 Neue Beweise und eidesstattliche Erklärung von Prof. Luc A. Montagnier, wurden dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt, wonach die Regierungen der Welt an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Verfahren gegen Philippinen angestrebt

Publiziert am 15. Juni 2021 von staseve

15. Juni 2021 Der Internationale Strafgerichtshof will gegen die Philippinen ermitteln. (imago stock&people) Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen beantragt. Hintergrund ist der 2016 von Präsident Duterte ausgerufene „Krieg gegen die Drogen“. Dabei … Weiterlesen →

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UN-Experten: Israel begeht „wahrscheinlich“ Kriegsverbrechen – Palästinenser haben ein Recht auf Befreiung

Publiziert am 21. Mai 2021 von staseve

20. Mai 2021 INTERNATIONAL New York. Verschiedene europäische Regierungen haben sich im derzeitigen Nahost-Konflikt ebenso demonstrativ wie einseitig an die Seite Israels gestellt und betonen das israelische Recht auf Selbstverteidigung. UN-Menschenrechtsexperten sehen es differenzierter – sie sehen auf beiden Seiten handfeste … Weiterlesen →

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Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot

Publiziert am 21. Februar 2021 von staseve

DEUTSCHLAND EXKLUSIV-INTERVIEW Epoch Times 20. Februar 2021 Aktualisiert: 20. Februar 2021 9:54 Rechtsanwalt Ralf Ludwig Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times. Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist Mitbegründer der … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan neuer Chefankläger

Publiziert am 13. Februar 2021 von staseve

  13. Februar 2021 Der Internationale Strafgerichtshof IStGH in Den Haag (imago stock&people) Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan wird neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals wählten den 50-Jährigen in New York zum Nachfolger … Weiterlesen →

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Urteil des IStGH: Strafgerichtshof erklärt sich zuständig für Palästinensergebiete

Publiziert am 6. Februar 2021 von staseve

06. Februar 2021 Blick auf Gaza-Stadt im Jahr 2014. (AFP / Thomas Coex) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht sich zuständig für Ermittlungen zu israelischen Militäreinsätzen in den Palästinensergebieten. Das stellten die Richter in einem Urteil fest, das auf … Weiterlesen →

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Kinderarzt lässt die „Bombe“ platzen und kündigt eine Klage beim Gerichtshof in Den Haag an

Publiziert am 13. Dezember 2020 von staseve

Eugen Janzen – Kinderarzt Beweise meiner These existierten schon seit vielen Jahren und wurden von vielen Behörden einfach ignoriert. Aus meiner Sicht ist es ein Skandal! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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Ukraine: Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs fordert Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

12. Dezember 2020 Fatou Bensouda sieht genug Anhaltspunkte für Ermittlungen (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, will wegen zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt Ermittlungen einleiten. Es gebe hinreichende Grundlagen für die Annahme, … Weiterlesen →

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Corona-Untersuchungsausschuss: Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

Publiziert am 11. Dezember 2020 von staseve

  Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution 53/144, bereitet wegen der Corona-Massnahmen eine Strafanzeige zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor. Sie wird dabei unterstützt von ihrem Ehemann Volker Reusing und dem Corona-Aussschuss. Im Gespräch mit Rechtsanwältin Viviane Fischer … Weiterlesen →

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Haager Strafgerichtshof: EU kritisiert US-Sanktionsbeschluss gegen Bensouda

Publiziert am 4. September 2020 von staseve

04. September 2020 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, 2016 (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die EU hat den US-Sanktionsbeschluss gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, kritisiert. Die Europäische Union wehre sich entschieden gegen … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: „Inakzeptabler Versuch, Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen“

Publiziert am 12. Juni 2020 von staseve

12. Juni 2020 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts kritisiert. Das Vorgehen Washingtons komme Nötigung gleich und stelle einen inakzeptablen Versuch dar, … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof fühlt sich von US-Außenminister Mike Pompeo bedroht

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

  27.03.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Tom Brenner US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz im Außenministerium in Washington, USA am 17. März 2020   Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag regiert äußerst angefasst auf Äußerungen des US-Außenministers Mike … Weiterlesen →

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Wir bringen doch Frieden – USA empört über mögliche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

06.03.2020 • 07:47 Uhr © REUTERS/ Mirwais Harooni Afghanen protestieren gegen US-Spezialkräfte, die der Beteiligung an Folter und Morden beschuldigt werden. Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige … Weiterlesen →

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„Siedlungen“: Pro-Israel Politik der AfD zwingt Bundesregierung zu 180-Grad Wende

Publiziert am 18. Februar 2020 von staseve

18. Februar 2020 Israel hat für viele Konservative einen besonderen Reiz   In einer 180° Wende hat die Bundesregierung nach Tschechien beschlossen, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu verteidigen, da das ICC nicht befugt sei, angebliche „Kriegsverbrechen“ Israels … Weiterlesen →

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IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

Dec 25, 2019 13:50 Europe/Berlin Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten. Die israelische … Weiterlesen →

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Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen →

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Macron beim Internationalen Strafgerichtshof durch „Gelbwesten“-Aktivist angezeigt

Publiziert am 29. November 2019 von staseve

25. Juni 2019 Aktualisiert: 25. Juni 2019 16:45 „Gelbwesten“-Aktivist Francis Lalanne reichte am 11. Juni beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ gegen den französischen Präsidenten Macron und seinen Innenminister Castaner ein. Gegen den französischen Innenminister Christophe Castaner … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Brasilianische Gruppe beantragt Ermittlungen gegen Bolsonaro

Publiziert am 29. November 2019 von staseve

29. November 2019 Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien. (picture-alliance/dpa/Fabian Sommer) Eine Gruppe brasilianischer Anwälte und Ex-Minister hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen gegen Präsident Bolsonaro aufgerufen. Die Arns-Kommission für die Verteidigung von Menschenrechten wirft Bolsonaro Verbrechen gegen … Weiterlesen →

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen →

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Sudan – „Bashir ist am Ende“ – Tote bei Protest gegen Regierung

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

  Der Sudan wird seit 1989 von Omar al-Bashir regiert, der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Omar al-Bashir Auch die Anhänger von Staatschef al-Baschir gehen auf die Straße. (ASHRAF SHAZLY / AFP) Im #Sudan soll es bei erneuten … Weiterlesen →

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Frankreich: Fußball-Funktionär wegen Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

  31. Dezember 2018 Fußball-Funktionär Patrice-Edouard Ngaissona soll führendes Mitglied der christlichen Antibalaka-Koalition sein. Ihm werden unter anderem Mord, Folter und der Einsatz von Kindersoldaten zur Last gelegt. (AFP / Fadel Senna) Frankreich hat den Fußball-Funktionär der Zentralafrikanischen Republik, Patrice-Edouard … Weiterlesen →

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Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Kritik

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

  11. September 2018 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. (imago / Peter Seyfferth) Der #Internationale Strafgerichtshof wehrt sich gegen massive Kritik aus den #USA. US-Sicherheitsberater #Bolton hatte das Gericht als „illegitim“ … Weiterlesen →

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