Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten ist, dass sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler und Finanzminister Scholz hier mehr als schlecht aussehen werden und die Affäre gar das Potential zu einer Regierungskrise oder gar Groko-Sturz birgt, soll der AfD um jeden Preis der Ausschussvorsitz streitig gemacht werden.

Darüber, dass es sich um nicht weniger als die größte Oppositionspartei handelt, der mit 12,6 Prozent Wählerstimmen eigentlich der „geborene“ Vorsitz zukäme, wird kein Wort verloren, stattdessen fordern die kleineren Oppositionsparteien Linke und Grüne unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten – wieder einmal – die Führung; wohl, um sich zu profilieren und etwaige Meriten selbst einheimsen zu können – und wohl auch den unwahrscheinlichen Fall zu verhindern, dass Merkel von der AfD zur Strecke gebracht werden könnte.

Nicht nur aus formalen Gründen, auch aufgrund der Tatsache, dass die AfD die einzige Partei im Bundestag ist, von der eine objektive und unabhängige Aufklärung des Skandals zu erwarten sein dürfte (als einzige inhaltliche Realopposition) wäre eine AfD-Führung des UA notwendig. Nicht zuletzt deshalb forderte bereits vorgestern Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Vorsitz für seine Partei. „Der Untersuchungsausschuss ist überfällig und es muss auch geklärt werden, welche Rolle Frau Merkel und Herr zu Guttenberg in diesem Wirecard-Skandal gespielt haben“, so Pazderski laut „dts Nachrichtenagentur“.

Er zweifelte zurecht am „demokratischen Verständnis“ der anderen Oppositionsparteien im Bundestag, die keinen AfD-Mann dulden wollen. Padzerski verwies auf die beachtliche Manpower und Kompetenz in der AfD-Fraktion, namentlich auf Abgeordnete wie Kay Gottschalk, „der sich nicht hinters Licht führen lässt und der vor allen Dingen auch tief graben wird, um herauszufinden, was dort tatsächlich geschehen ist.“ Genau diese personelle Eignung bestreiten der AfD natürlich die anderen Oppositionsparteien: Der Linken-Finanzpolitiker Fabio di Masi erkennt zwar immerhin an, dass die AfD formal Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses habe. „Aber natürlich müssen wir die Integrität der Ermittlungen schützen, und daher muss die AfD einen Kandidaten präsentieren, der über persönliche Integrität verfügt“, sagte di Masi dem „Handelsblatt„. Dreist fügt er hinzu: „Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem.“ Mit Sicherheit hat jede Kreistagsfraktion der AfD irgendwo in Deutschland mehr sachverständige Politiker an Bord als die Linkspartei im Bundestag.

„Haltet den Dieb“ der Beschwichtiger gegen die AfD

Die Pointe der Realsatire jedoch ist, dass di Masi eine „Gefährdung der parlamentarischen Untersuchung unter einem Ausschussvorsitzenden der AfD“ fürchtet und gemeinsam mit grünen und linken Kollegen „Vorbehalte“ äußert, einem AfD-Politiker den Vorsitz für den geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu übertragen – „zumal die AfD in den vergangenen Monaten auch kaum damit aufgefallen ist, die Aufklärung des Skandals durch Sacharbeit voranzubringen.“ Wie bitte? Die eigentliche Tragweite, vor allem die Rolle der Kanzlerin, ist erst in Anfang August bekannt geworden, und es waren fast ausschließlich AfD-Politiker, die hier nicht locker gelassen und öffentlich den Finger in die Wunde gelegt haben.

Die Grünen hingegen scheinen eher auf Routine und Verharmlosung zu setzen – und den üblichen Trick im Hinterkopf zu haben – wie bei deutschen UA üblich, die meist ergebnislos verlaufen -, auf Zeit zu spielen und durch Vertiefung ins Detail eine Ermüdung des öffentlichen Interesses zu erreichen. Ihr Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz teilte gleich schon einmal mit, dass von einem künftigen Wirecard-Untersuchungsausschuss viele Zeugen geladen werden, darunter natürlich vor Scholz, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Kanzlerin selbst. Dass die Bundesregierung im Ausland für Wirecard geworben habe, „als es schon krasse Vorwürfe“ gegen den Konzern gegeben habe, sei schon bedenklich, so Bayaz gegenüber dem „Mannheimer Morgen„, und keiner sehe ein wirkliches Fehlverhalten oder eine Zuständigkeit bei sich: „Das kann nicht so bleiben“.

Doch am liebsten wäre den Links-„Oppositionellen“ wahrscheinlich, dass hier nach der meist folgenlosen Manier der Rechnungsprüfungsberichte letztlich zwar Misstände aufgezeigt werden, aber Konsequenzen ausbleiben. „Es wird darum gehen, die Ursachen zu identifizieren und die Mängel zu beseitigen“, so Bayaz. Empörung und „Jagdeifer“ klingen anders. Man will anscheinend keinesfalls gemeinsam mit der AfD an einem Strang ziehen. Stattdessen soll es künftig darum gehen, Finanzaufsicht und die Regelungen für Wirtschaftsprüfer so aufstellen, damit sich „so etwas möglichst nicht wiederholt.“ Bayaz sitzt übrigens selbst im Bundestags-Finanzausschuss – und hofft, dass ihn seine Fraktion für den Ausschuss vorschlägt. Von ihm droht der Kanzlerin vermutlich kein größeres Unheil, wie es im Fall einer konsequenten und unerbittlichen Ausschussführung durch die AfD durchaus zu erwarten wäre… (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.09.2020