Zumindest militärisch scheint der Impfstoff-Markt gesichert zu sein: Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. „Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen und Männern für diese Unterstützung aufgestellt. Davon ist etwa die Hälfte im Einsatz, den Rest halten wir als Reserve kurzfristig verfügbar“, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

In Gesundheitsämtern helfen Soldaten etwa bei der Kontaktnachverfolgung und bei Schnelltests. Im Frühjahr übernahm die Bundeswehr zum Teil die Lagerung von medizinischen Gütern, wie Masken. Nun ist auch die Lagerung und Sicherung von Impfstoffen geplant.

Außerdem wird Bundeswehr die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) an. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglichen, versicherte sie.

„Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor und wir werden selbstverständlich unterstützen“, so die Ministerin. Die Bundeswehr habe auch den Ländern Unterstützung angeboten. „Die Bundeswehr kann hier auf Antrag der Länder mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobilen Impfteams helfen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Noch nie in der 65-jährigen Geschichte der Bundeswehr haben wir über einen so langen Zeitraum Amtshilfe geleistet“, fügte sie hinzu. Impfzentren, Lager und Transportwege seien sensible Ziele, die entsprechend geschützt werden müssten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Funke-Zeitungen. Er forderte Bund und Länder auf, ein Sicherheitskonzept vorzulegen.

Und dafür könnte die Bundeswehr im Inland missbraucht werden:

Kuhle sieht vor allem zwei Risiko-Szenarien. Die Unterwanderung der „Querdenken“-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigten, dass die Szene durchaus bereit und fähig sei, Gewalt anzuwenden. Neben Aktionen von Impfgegnern könnten die Zentren aber auch wegen der zu erwartenden großen Besucherzahl „zu Zielen für Anschläge mit anderem ideologischen Hintergrund werden“, warnte Kuhle.

Auch die privaten Wachdienste stehen bereit. Der Schutz von kritischen oder sensiblen Infrastrukturen gehöre zu ihren Kernkompetenzen, sagte der Sicherheits-Unternehmer Friedrich P. Kötter den Funke-Zeitungen. Die öffentliche Hand müsse die Aufgaben und Qualifikationen der Sicherheitsdienstleister „eindeutig definieren“. Zudem dürfe die Vergabe nicht, „wie im öffentlichen Sektor viel zu oft üblich“, nach dem billigsten Preis erfolgen. „Dies ist mit uns nicht zu machen.“

Man hat allmählich das Gefühl, dass die Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg ziehen will. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.12.2020

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