Berlin. Die neue Ampel-Regierung startete vor allem in der „Flüchtlings“-Politik mit ambitionierten Plänen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schwebte eine „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene vor, um die Massenzuwanderung nach Europa weiter am Köcheln zu halten. Nur: die europäischen Partner wollen nicht. Faesers hochfliegende Zuwanderungspläne legten jetzt erst einmal eine Bauchlandung hin.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an CDU-Politiker Christoph de Vries hervor. Darin führen Faesers Beamte keinen einzigen EU-Staat auf, der ihr Vorhaben unterstützt.
Faeser war Anfang des Jahres nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (57) vorgeprescht: sie könne sich vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition aufnahmebereiter Staaten voranzugehen. Andere EU-Länder, die keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen, sollten die Initiative mit Geld unterstützen.
Jetzt zeigt sich: der Plan ist krachend gescheitert. Die europäische Zuwanderungs-Koalition der Willigen wird es nicht geben. Die EU-Partner haben in den letzten Jahren schon genug „Flüchtlings“-Desaster erlebt, um um weitere Abenteuer einen großen Bogen zu machen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber resümiert: „Mit diesem Fehlstart hat Faeser Deutschland bei unseren europäischen Nachbarn isoliert. Dieser unabgestimmte Vorstoß von Frau Faeser war nichts anderes als ein nationaler Alleingang.“ Schlimmer noch, der Appell der Ministerin war eine „Aufforderung an Migranten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 31.01.2022
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