Bundesverfassungsgericht billigte Pflege-Impfpflicht und verstößt gegen Völkerrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richter. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)

In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten „Bundesverfassungsgerichts“ zur „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ war zu erwarten. Die Klagen von Beschäftigten wurden abgewiesen. Wer seinen mies bezahlten Job in einem Pflegeberuf behalten will, muss also künftig gegen das „Coronavirus“ geimpft sein. Hoffentlich werden viele Betroffene die logische Konsequenz daraus ziehen.

Es bleibt nur festzuhalten, es sind nicht die Gegner der fragwürdigen Maßnahmen, die den „Rechtsstaat“ beschädigen, es ist die durch und durch korrupte Politik und die von ihr abhängige Justiz, die den Bürger terrorisiert, wo es nur geht. Wehe, wehe …

Urteil gegen das Völkerrecht und den Nürnberger Kodex von 1947:

Die zehn Punkte des Nürnberger Kodex

(Stellungnahme des I. Amerikanischen Militärgerichtshofes über „zulässige medizinische Versuche“)

  1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
  2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
  3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
  4. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
  5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
  6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
  7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
  8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
  9. Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
  10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.05.2022

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Annette
Annette
1 Jahr zuvor

Wir leben in einem Konstrukt, daß mutlosen Vasallen ein gut dotiertes Goldenes Füllhorn bieten, damit sie gut im Interesse der USA funktionieren.

Die BRD ein Staat? Die BRD ist ein US-Konstrukt und verfolgt Wahrheitsverkünder.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Gegen welches der mehreren Völkerrechte verstößt das Kasperl Theater BVG?
Es gibt derer mehrere Völkerrechte, nur keins von den fast zehnen für uns.
@ Kairo wird das nicht dementieren können!

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Der Nürnberger Kodex ist kein geltendes Recht. Seine Inhalte allerdings sind schon seit langer Zeit Teil des deutschen Rechts. Also sollte man sich besser eine relevante Quelle suchen.

Außerdem ist eine Impfung kein medizinisches Experiment. Dass Pflichtimpfungen grundsätzlich zulässig sind, steht schon lange fest. Es gab mal Klagen gegen die Pockenimpfung, die aber keinen Erfolg hatten (BVerwG I C 170.56).

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Eine allererste Impfung mit einem genbasierten Impfstoff, der noch nie zuvor an Menschen getestet worden ist und auch nicht für Menschen angedacht war, IST ein medizinisches Experiment und keine Pflichtimpfung. Das mussten alle unterschreiben, bevor sie sich haben impfen lassen. Sie haben an einem Versuch teilgenommen, der vielen geschadet und manch einen getötet hat.
Gegen Pocken wurde schon sehr oft geimpft; da kann man nicht mehr von einem Experiment sprechen. Gesund ist sie deshalb aber noch lange nicht !

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Der Impfstoff ist gründlich an Menschen getestet worden, sonst wäre er nicht zugelassen. Und nicht alle Impfstoffe basieren auf der RNS-Technik. Ich musste nirgends unterschreiben, dass ich einverstanden bin, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen. Im Übrigen ist die Zahl der Impfschäden sowohl bei den RNS- als auch bei den anderen Impfstoffen vernachlässigbar klein.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  staseve

Im Zeitraum vom 27. Dezember 2001 bis zum 31. 3. 2022 wurden in Deutschland etwa 172 Millionen Dosen aller verfügbaren Impfstoffe verabreicht. In diesem Zeitraum wurden 296000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet (0,17 %). Wie viele davon sich tatsächlich als Impfnebenwirkungen erwiesen haben, konnte ich so schnell nicht ermitteln, und wie viele davon schwerwiegend waren, auch nicht. „Massivst und immens“ ist das wohl kaum. Auto fahren ist gefährlicher.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  staseve

„Da die meisten Nebenwirkungen nicht gemeldet wurden, ist die Zahl bestimmt um ein Vielfaches höher. “

Dafür, dass sie nicht gemeldet werden, bist du aber über die Zahl recht gut im Bilde. Geht es etwas genauer? Hast du Quellen?

„In Großbritannien gab es allein 169.000 Todesfälle 6o Tage nach einer Impfung.“

Was für eine Impfung und wann war das?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  staseve
kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  staseve

„In Großbritannien gab es allein 169.000 Todesfälle 6o Tage nach einer Impfung. “

Diese Zahl habe ich in dem von dir zitierten Artikel nicht gefunden. Auch sonst werden die Zahlen von Todesfällen genannt, aber nicht, ob die mit der Impfung zusammenhingen. Es gibt auch in England Verkehrsunfälle.

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Und warum kenne ich so viele dieImpfschäden haben die aber von den Ärzten verschwiegen wird ?

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Wer sagt, dass die Ärzte diese Verdachtsfällt nicht dem PEI gemeldet haben? Anderen Leuten dürfen sie überhaupt nichts mitteilen – Stichwort „Schweigepflicht“.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

So, so da ist also die Pockenimpfung auch nicht gefährlich ?
Da frag ich mich doch woher ich den Impfschaden habe, welcher nach dieser Impfung auftrat.

Es gibt noch ein Dokument aus DDR-Zeiten, wo eindeutig die Pockenimpfung für meinen Sohn nicht empfohlen wird. Weil !!! Nach der ersten Spritze trat genau die gleiche Scheiße ein wie bei mir 20 Jahre vorher. Von mir aus können sich die Weißkittel diesen Mist hinter die Vorhaut schieben, oder sonstwohin, Hauptsache es ist angenehm.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  birgit

„So, so da ist also die Pockenimpfung auch nicht gefährlich ?“

Das ganze Leben ist gefährlich und führt nicht selten zum Tode. Auch eine ärztliche Behandlung ist grundsätzlich gefährlich. Aber sicherlich sind die Pocken sehr viel gefährlicher als die Impfung dagegen.

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Das entspricht nicht der Wahrheit, denn ich kenne etliche Menschen, die unter den Nebenwirkungen der Impfung leiden. Erkrankungen, die eindeutig erst nach den Impfungen auftraten wie Durchblutungsstörungen, Juckreiz am ganzen Körper (und nicht nur an der Einstichstelle), Hirntumore (2mal), Darmkrebs – Kann man auch so bekommen, ja, aber das ist auffällig.
Die Dunkelziffer ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich höher als gelistet.
Außerdem waren in meiner Familie alle Geimpften, ausnahmslos, nachher an Corona erkrankt. Ältere sowie Jüngere. Wo bleibt da die angebliche Schutzwirkung ?

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

Und zufällig weiß ich, dass die aufgetretenen und immernoch vorhandenen Beschwerden bei meiner Mutter nicht vom Arzt als Nebenwirkungen der Impfung gemeldet worden sind. Dass sie keine Thrombose bekam ist wahrscheinlich dem Umstand zu verdanken, dass sie ohnehin Blutverdünner nehmen muss.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor

Wenn er das nicht gemeldet hat, soll sie ihn feuern und sich einen anderen Arzt suchen.

DET
DET
1 Jahr zuvor

Die Impfung, wie sie bezeichnet wird, aber im Grunde genommen keine ist, bezieht sich auf PERSONEN und nicht auf Menschen
und der Nürnberger Kodex bezieht sich auf Menschen !!!

Ich weiß, dass das für die Masse Haarspalterei ist, aber die
Juristerei lebt davon.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Da habe ich aber Glück gehabt, dass ich meine Person zum Impfen geschickt habe.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Ja, da hast Du Glück gehabt und wenn Du die
Internet-Nummer deiner Person mal benötigen
solltest brauchst Du nur die „Bluetooth-Scan-function“ deines Handys zu aktivieren; sie soll
dann im Handy mit aufgelistet werden, jedenfalls alles was es im Umkreis von 5 m findet. Ich habe es noch nicht ausprobiert, weil ich nicht geimpft bin und auch kein modernes Handy habe, ..soll aber auf die Art funktionieren.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Ich weiß zwar nicht, was eine „Internet-Nummer“ sein soll, aber ich bin deinem weisen Rat gefolgt und habe mal alle Bluetooth-Geräte um mich herum gescant. Dabei habe ich vorausgesetzt, dass meine Person in der Regel nicht weiter als 5 m von mir entfernt sein dürfte.

Schrecklich: ich habe sie nicht gefunden. Bange Frage: gibt es mich überhaupt? Aber Gemach, ich bin da eher optimistisch. Wir leben ja nicht mehr im 17. Jahrhundert, zur Zeit von Descartes. Heute heißt es: ich poste, also bin ich.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

Kairo,
ich habe für Dich hier ein Link herausgesucht:
https://www.wochenblick.at/brisant/covid-gespritzte-durch-nanotechnologie-und-graphen-ueber-bluetooth-erkennbar/

Es ist möglich, dass Du eine extra App für die Erkennung der Nummer benötigst; so speziell habe ich mich noch nicht damit beschäftigt. Du wirst zum Thema fündig werden, wenn Du auf Telegram „bluetooth“ bei bekannten Kanälen eingibst.

kairo
kairo
1 Jahr zuvor
Reply to  kairo

„ich habe für Dich hier ein Link herausgesucht:“

Ach ja, The Exposé … der Name bürgt für Qualität. So einen Schwachsinn findet man selten in so geballter Schönheit.

Leider finde ich auch mit der genannten Option mein anderes Ich nicht.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Deswegen heißt es ja auch, RECHTVERDREHER.

DET
DET
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

Kairo,
ab nächster Woche gibt es die Impfung gegen Affenpocken und die wirst Du dich doch bestimmt nicht entgehen lassen, es gibt eine Banane gratis; vielleicht findest Du dann deine Personen-Nummer auch ohne zusätzliche App..Ich wünsche Dir viel Glück dazu.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor
Reply to  DET

@ Kairo
##Ach ja, The Exposé … der Name bürgt für Qualität.##
Du willst doch immer Beweise. Hier hast Du welche und die gefallen Dir nicht. Sage uns doch von welchen Anbietern Du Beweise haben willst und akzeptierst. Was Dir wiederum, für uns beweist: Du kennst die Wahrheit und Du bist einer der für 30 Silberlinge arbeitet! Anderen die Dornenkrone aufsetzen willst!

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Die machen doch nur was ihnen die Regierung vorschreibt. Wer auf die in den roten Röckchen hofft ist weltfremd. Denen ist ihr Hemd näher als das Volk.