Wegen gigantischer Asylkosten: Dresdner OB muß Haushaltssperre verhängen
Dresden. Die Asylkosten explodieren. Als erste deutsche Großstadt mußte jetzt die sächsische Landeshauptstadt Dresden die Notbremse ziehen und verhängte eine sofortige Haushaltssperre. Im Stadthaushalt klafft eine riesige Lücke. Der mit Abstand größte Posten sind die Unterbringungskosten für Asylanten.
Allein die Finanzierung der sechs Container-Standorte plus Hotelanmietungen zur Unterbringung „Geflüchteter“ kosten knapp 50 Millionen Euro. Hinzu kommen bis Ende 2024 weitere 17,3 Millionen Euro zur Anmietung der Cityherberge in der Lingnerstadt.
OB Dirk Hilbert beschwert sich: „Hier wird die Kommune allein gelassen. Sie haben auch den massiven Aufschrei der Landräte dazu gehört. Von einer Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert hat, bleiben etwa 47 Millionen Euro für Sachsen. In Dresden könnten im günstigsten Falle 6,5 Millionen Euro ankommen – das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Auf Hilfe vom Freistaat Sachsen hofft Hilbert allerdings nur bedingt: „Der Freistaat will unter allen Umständen einen Nachtragshaushalt vermeiden. Die Chance, dort mehr Mittel zu bekommen, ist extrem beschränkt.“ Dresden wird wohl auf seinen Asylkosten sitzenbleiben. (tw)
Quelle: zuerst.de
Aktuelle Umfrage – Wie denken die Deutschen über Linksextremismus?
Jahrelang hieß es, Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“. Die Deutschen sehen das etwas anders, wie jetzt eine Umfrage zeigt.
BERLIN. Die Deutschen erleben Linksextremismus derzeit hautnah. Klima-Sektierer kleben sich an Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren. In einigen Städten haben sie kürzlich Polizisten mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen, um gegen das Urteil ihrer Gesinnungsgenossin Lina E. zu protestieren.
Bisher hat die Politik linke Gewalt als Folklore der Szene verharmlost. In den Köpfen setzte sich fest, was die frühere Familienministerin des Kabinetts Merkel und heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), 2014 verkündete: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Sie hatte alle Programme gegen linke Gewalt ersatzlos gestrichen.
Mehrheit hält Linksextremismus für gefährlich
Doch nun sagt eine Mehrheit von 59 Prozent, vom Linksextremismus gehe in Deutschland aktuell eine reelle Gefahr aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach sehen 32 Prozent der Deutschen eine eher hohe Gefahr. 27 Prozent der Befragten sind überzeugt, daß vom linken Extremismus sogar eine sehr hohe Gefahr ausgeht.
30 Prozent sehen keine Gefahr
Eine lediglich geringe Gefahr wollen 26 Prozent der Befragten erkennen. Und vier Prozent sagen, Linksextremismus sei gar nicht gefährlich.
Die Frage lautete: „Für wie hoch, wenn überhaupt, halten Sie allgemein die Gefahr, die von Linksextremisten aktuell ausgeht?“ Elf Prozent der Deutschen hatten dazu keine Meinung. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Sprachwissenschaftler machen gegen Gendersprache mobil
Entgegen dem gesellschaftlichen Konsens wird bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten um die Wette gegendert. Hunderte Sprachwissenschaftler machen nun erneut Front gegen diese Entwicklung. Ein Argument sticht besonders hervor.
SCHLANGENBAD. Zahlreiche Sprachwissenschaftler haben erneut gegen die Verwendung der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgerufen. Auf der Website linguistik-vs-gendern.de konnten bis dato über 700 sprachwissenschaftliche Unterzeichner und damit zehnmal so viele wie im Vorjahr verzeichnet werden. Die Einordnung des generischen Maskulinums als diskriminierende Sprachform wiesen die Forscher entschieden zurück: „Wir fordern eine kritische Neubewertung des Sprachgebrauchs im ÖRR auf sprachwissenschaftlicher Grundlage“, heißt es im Vorwort der Initiative.
Neben den Unterstützern aus den sprachwissenschaftlichen Lehren, unterzeichneten über 3.000 weitere Unterstützer den Appell. Darunter fanden sich auch die Entertainerin Desiree Nick und der Schriftsteller Uwe Tellkamp.
Grammatische Strukturen in die Kategorien „gerecht“ und „ungerecht“ einzuordnen, definierten die Wissenschaftler als untaugliche Praxis. Von Seiten der Befürworter würden keine passenden Belege herangezogen werden, um die geänderte Sprachnorm zu legitimieren: „Diese Studien liefern keinen belastbaren Beleg dafür, daß generische Maskulina mental vorrangig ‚Bilder von Männern‘ erzeugen.“ Männliche Substantive, wie „Kunde“, würden demnach auch Frauen einschließen.
Gendern als „Sexualisierung der Sprache“?
Angeführte Umfragen belegten eine Ablehnung der gendergerechten Sprache von bis zu 80 Prozent. „Die Sprachverwendung des ÖRR ist Vorbild und Maßstab für Millionen von Zuschauern, Zuhörern und Lesern. Daraus erwächst für die Sender die Verpflichtung, sich in Texten und Formulierungen an geltenden Sprachnormen zu orientieren“, forderten die Linguisten.
Zudem sehen die Forscher den sozialen Frieden in Deutschland bedroht: „In den Medien des ÖRR überwiegt eine positive Darstellung des Genderns. Kritiker werden nicht selten als reaktionär, unflexibel und frauenfeindlich geschildert“, analysierten die Akademiker. Die mit der Gendersprache einhergehende „Sexualisierung der Sprache“ würde zu einer permanenten Betonung der Geschlechterdifferenzen führen. „Im Hinblick auf das angestrebte Ziel – Geschlechtergerechtigkeit – ist Gendern also dysfunktional“, resümierten die Sprachforscher. (JF)
Quelle: Junge Freiheit
DVR-Chef erwartet baldige Befreiung von Marjinka
Nach der zusätzlichen Verlegung tschetschenischer Einheiten in Richtung Marjinka werde sich die Befreiung der Stadt nicht verzögern, erklärte das amtierende Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin in einem Interview mit RIA Nowosti. Auf die Frage nach dem Zeitrahmen für die Befreiung von Marjinka sagte er:
„Wissen Sie, ich habe bereits einen groben Zeitplan aufgestellt, und es schien mir, dass Marjinka bald befreit sein würde, nachdem wir mehr als die Hälfte davon befreit hatten. Aber die dortige Befestigung ist ziemlich massiv.“
Kiew würde keine Mühen scheuen und ständig Reserven dorthin verlegen, wenn auch nicht in demselben Ausmaß wie bei Artjomowsk, fügte er hinzu.
„Nun, die wichtigste Aufgabe für uns ist es, den Feind weit weg von Donezk in alle Richtungen zurückzudrängen. Nachdem wir Marjinka befreit und den Feind dort zurückgedrängt haben, werden wir natürlich den Beschuss der Bezirke Petrowski und Kirowski minimieren oder reduzieren, wenn nicht sogar ganz eliminieren. Das ist wichtig für uns.“
Marinka ist ein Vorort von Donezk, der einen Kilometer vom Petrowski-Bezirk der DVR-Hauptstadt entfernt liegt. Es ist einer der Punkte, von denen aus die ukrainische Artillerie regelmäßig Donezk beschießt.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Russische Streitkräfte zerstören über 50 ukrainische Panzerfahrzeuge an zwei Frontabschnitten
Soldaten der Gruppe Ost der russischen Streitkräfte haben an zwei Frontabschnitten mehr als 50 ukrainische Panzerfahrzeuge, darunter 21 Panzer, zerstört. Dies verkündete Oberstleutnant Oleg Tschechow, Leiter des Pressezentrums der Gruppe, gegenüber RIA Nowosti.
„In Richtung Süd-Donezk haben Einheiten der Gruppe Ost mit Unterstützung der Artillerie und der Luftwaffe den Feind unter Beschuss genommen. Acht Panzer und 17 gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört sowie nationalistische Truppen getötet. Zwei Furia-Drohnen und zwei Leleka-Drohnen wurden von den Luftabwehrkräften abgeschossen.“
Er fügte hinzu, dass „bis zu 13 Panzer, zehn Schützenpanzer, sechs gepanzerte Fahrzeuge zerstört und feindliches Militärpersonal in Richtung Saporoschje getötet wurden“. Außerdem seien laut Tschechow zwei ukrainische Artilleriegeschütze bei Stepnogorsk und eine Mörserstellung bei Kamenskoje vernichtet worden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Afrikanische Staaten wollen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt
Afrikanische Staats- und Regierungschefs wollen bei Treffen mit Putin und Selenskyj eine Grundlage für eine friedliche Lösung des Konflikts finden. Darüber sprach der südafrikanische Botschafter in Japan Smuts Ngonyama in einem Interview mit einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur TASS.
Südafrika will den afrikanischen Plan für die Ukraine mit anderen Ländern diskutieren, die sich für eine Lösung des Konflikts einsetzen.
Südafrika verspürt außerdem keinen Druck seitens der USA oder Europas hinsichtlich seiner Versuche, eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Sudan: UNO-Gesandter „unerwünscht“
Die Regierung des Sudan hat den deutschen UNO-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt.
„Die Regierung der Republik Sudan hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat“, teilte das Außenministerium in Khartum mit.
Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn für den Beginn der Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz verantwortlich gemacht. In einem Schreiben an die UNO hatte Burhan Gesandten vorgeworfen, in seinen Berichten die explosive Lage in Khartum vor dem Beginn der Kämpfe „verschleiert“ zu haben. Ohne diese „Lügen“ hätte Rebellenführer Daglo nicht seine Militäraktionen begonnen, argumentierte der Militärmachthaber.
Quelle: ORF
Trockenheit macht Landwirten in Schleswig-Holstein zu schaffen
Viele Landwirte in Schleswig-Holstein sorgen sich wegen fehlender Niederschläge. Gerade im Binnenland auf dem Geestrücken ist es sandig und daher besonders trocken. An Nord- und Ostseeküste sind die Böden dagegen aktuell noch feuchter, weil sie mehr Wasser speichern können. Kritisch werde es vor allem bei Ackerbohnen und Weizen, sagt der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Ostholstein-Lübeck, Heinrich Mougin: „Wenn wir in den nächsten zehn Tagen kein Wasser bekommen, müssen wir im Weizen mit Ernteausfällen in größerer Dimension rechnen.“ |
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
Dänemark: Dürrepaket für Landwirtschaft wird vorbereitet
Seit dem 24. Mai ist in Dänemark kein einziger Tropfen Regen gefallen. Es ist die längste Dürre seit 2008. Dies veranlasst nun Lebensmittelminister Jacob Jensen (Venstre), erste Schritte in Richtung eines Dürrepakets für die Landwirtschaft zu unternehmen. Denn in den 19 Jahren, in denen das Dänische Meteorologische Institut Dürreberechnungen durchgeführt hat, wurde ein ähnlich hoher Dürreindex nur in den Jahren 2008 und 2020 beobachtet.
Quelle: Der Nordschleswiger
Verfassungsschutz stuft Anastasia-Bewegung als Verdachtsfall ein
Die sogenannte „Anastasia-Bewegung“ tritt naturverbunden auf. Ihre Anhänger sind Selbstversorger in Siedlungsprojekten etwa in Brandenburg. Das klingt harmlos – doch Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht radikale und antisemitische Tendenzen.
Die sogenannte „Anastasia-Bewegung“ rückt stärker ins Visier des Verfassungsschutzes. Gestern hatte der Brandenburger Landesverfassungsschutz die Gruppierung als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nun wird sie auch bundesweit als Verdachtsfall beobachtet.
„Die Ideologie der Anastasia-Bewegung ist dazu geeignet, auch Personen zu radikalisieren, die zuvor nicht in extremistischen Zusammenschlüssen aktiv waren“, begründete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, im Interview mit der Zeitung „taz“ die Entscheidung.
Er warnte außerdem vor rechtsextremen Kontakten der Anhänger: „Wir nehmen Verbindungen von Akteuren der Anastasia-Bewegung zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern wahr“, so Haldenwang. „Eine mögliche Gefahr durch die Anastasia-Bewegung besteht in derartigen Vernetzungen und dem daraus entstehenden Rekrutierungspotenzial.“
Verfassungsschutz sieht antisemitische und antidemokratische Ideologie
Dem Bericht der „taz“ zufolge wirft das BfV der Bewegung vor, dass sie über eine Buchreihe „antisemitische Ressentiments verbreitet und sich dabei auch klassischer Stereotypen eines sozialen, politischen wie auch religiösen Antisemitismus bedient“. Zudem enthalte die Buchreihe demokratiefeindliche und rassistische Inhalte.
Ähnlich argumentiert auch der Brandenburger Landesverfassungsschutz. In einer Mitteilung ist die Rede von hinreichend gewichtigen Anhaltspunkten, „dass es sich bei der Anastasia-Bewegung um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“. Die Buchreihe enthalte eine in Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie.
Anastasia-Bewegung vor allem in Brandenburg aktiv
Bei der Buchreihe handelt es sich um zehn Werke des zeitgenössischen russischen Autors Wladimir Megre, auf die sich die „Anastasia-Bewegung“ beruft. Ihre Anhänger leben als Selbstversorger, eng verbunden mit der Natur, auf selbst gegründeten „Familienlandsitzen“. Dem Anastasia-Netzwerk werden inzwischen mehrere Siedlungsprojekte zugeordnet, vor allem in Brandenburg.
Leben im Einklang mit der Natur – das ist nur eine der Lehren der Anastasia-Bewegung.
Das größte befindet sich im Ortsteil Grabow der Brandenburger Gemeinde Heiligengrabe (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Der brandenburgische Verfassungsschutz rechnet gegenwärtig fünf „Familienlandsitze“ der Anastasia-Bewegung zu. „Das Personenpotenzial liegt im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Gruppe unterhalte aber auch Verbindungen insbesondere nach Österreich und in die Schweiz. Das Gewaltpotenzial schätzen die Behörden als gering ein.
Das bedeutet die Einstufung als Verdachtsfall
Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen die Verfassungsschutzbehörden geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung einsetzen. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.06.2023
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Da wird bei der Anastasia Gruppe durch V-Leute erschnüffelt wieviel die Gurken gepflanzt haben und ob die nach EU-Verordnung gerade wachsen oder den verbotenen krummen Weg eingeschlagen haben. Sollten die Gurken von der Norm abweichen so rechtfertigt das ein Überfallkommando mit anschließender Hausdurchsuchung und Vernichtung der Ernte.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten !