Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.06.2023 (Textausgabe)

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend – AfD-Höhenflug hält an

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+/-0), die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent.

Die Linke könnte wie in der Vorwoche mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält den jahrelangen Konflikt in Europa um die Migrationspolitik für eine der Ursachen der Stärke der AfD. „Dass Europa lange handlungsunfähig wirkte, hat nicht nur der AfD, sondern Rechtspopulisten in vielen Ländern genützt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Deshalb bin ich überzeugt, dass wir den Rechten mit gemeinsamen europäischen Lösungen Wind aus den Segeln nehmen.“ Die AfD habe „auf dem Rücken der Schwächsten Stimmung gemacht“, so Faeser. „Das Programm der AfD ist schlicht: Ressentiments und Demokratieverachtung. Praktische Lösungen hat diese Partei nicht anzubieten.“ Aber auch die Ampel-Koalition habe zu wenig dazu beigetragen, die AfD einzudämmen: „Streit in der Regierung hilft zumindest nicht.“ Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 5. bis zum 9. Juni 2023 befragt.

Quelle: MMNews

Deutsche Abgeordnete erhalten Bericht über polnische Kriegsverluste

„Wir warten auf positive Reaktionen, wir sind bereit, mit Deutschland einen konstruktiven Dialog zu führen“, betonte das Außenministerium mit Blick auf die Frage der Kriegsreparationen aus Deutschland.

Die polnische Botschaft in Berlin hat am Freitag einen Bericht über die polnischen Kriegsverluste in den Jahren 1939-45 an deutsche Parlamentarier versandt. Der Bericht werde hoffentlich als Ausgangspunkt für Gespräche und Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen und Fraktionen des Deutschen Bundestages dienen, hieß es in einem Begleitschreiben. „Wir warten auf positive Reaktionen, wir sind bereit, mit den Deutschen einen konstruktiven Dialog, Treffen und Gespräche in verschiedenen Foren zu führen“, betonte Vizeminister Arkadiusz Mularczyk in dem Schreiben mit Blick auf die Frage der Kriegsreparationen aus Deutschland.

Nach dem Bundestag plane das Außenministerium weitere Aktionen und werde den Bericht an den Bundesrat und die wichtigsten deutschen Medien schicken, sagte der für den Bericht zuständige Vizeminister Arkadiusz Mularczyk letzte Woche. „Wir sind dabei, eine große Informationskampagne in Deutschland durchzuführen“, fügte er hinzu. Er wies darauf hin, dass „wir unseren Partnern in der Union Zeit geben müssen, den Bericht zu lesen, und dann werden wir einen neuen Versuch des Dialogs unternehmen“.

Deutschland hat Kriegsreparationen an 70 Länder gezahlt

In einem dem Bericht beigefügten Schreiben erinnerte Mularczyk u.a. an die Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs und an die Tatsache, dass fünf Jahre Arbeit zu einem Bericht führten, in dem diese Verluste auf mehr als 1,3 Billionen EUR geschätzt wurden. Deutschland habe Kriegsreparationen an 70 Länder gezahlt, während „Polen, obwohl es große persönliche und materielle Verluste erlitt, außen vor blieb“, so Mularczyk.
„Sowohl die überlebenden polnischen Bürger, die sich an die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs erinnern, als auch die Familien können nicht akzeptieren, dass die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden nicht behoben wurden“, betonte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums.

Arkadiusz Mularczyk hatte zuvor einen Parlamentsausschuss geleitet, der am 1. September 2022 einen umfassenden Bericht über die Kriegsverluste Polens vorgelegt hat. Er versprach, von Deutschland Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zu fordern. Das deutsche Außenministerium hat die in einer an die Bundesregierung verschickten diplomatischen Note formulierten Forderungen Polens zurückgewiesen. Die deutsche Regierung, so die Begründung, sehe die Angelegenheit als abgeschlossen und werde keine Verhandlungen zu diesem Thema aufnehmen. Zuletzt hatte Mularczyk gegenüber Medien erklärt, dass er inzwischen eine wachsende Bereitschaft der deutschen Politiker sieht, in einen Dialog zu dem Thema zu treten.

Quelle: polskieradio.pl

Fünf Tote bei Explosion in Fabrik für Sprengstoffe in Türkei

Bei einer Explosion in einer staatlichen Raketen- und Sprengstofffabrik in einem Vorort der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.

Nachrichtenagenturen melden, nach der Explosion sei ein Feuer ausgebrochen. Ersten Untersuchungen zufolge sei die Explosion durch eine chemische Reaktion verursacht worden, sagte der Gouverneur der Hauptstadt.

In der Fabrik werden Granaten und Sprengstoffe für das Innen- und Verteidigungsministerium hergestellt. Es werden außerdem Chemikalien etwa für Dynamit produziert.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer ab – OECD-Prognose dramatisch

Die Industrieländer-Organisation OECD hat ihre Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr minimal von 2,6 auf 2,7 Prozent Wachstum angehoben.
In Deutschland allerdings stagniert die Wirtschaft.
Ganz oben stehen Indien, China und Indonesien.
Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ solide, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.

Für 2023 rechnet die OECD in ihrem neuen Konjunkturausblick mit einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent, das sich 2024 leicht auf 2,9 Prozent beschleunigen dürfte. Damit werde es immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der zehn Jahre vor der Coronapandemie liegen. Der Weg hin zu einem kräftigen und nachhaltigen Wachstum sei noch lang.

Besonderes Sorgenkind aber: Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA, China und Japan. In Deutschland wird die Wirtschaft nach der OECD-Prognose in diesem Jahr voraussichtlich stagnieren und erst 2024 um 1,3 Prozent wachsen. Die OECD senkte ihre Prognose für Deutschland damit um 0,3 Prozentpunkte ab. Sie traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr zu.

Die hohe Inflation schmälere Einkommen und Ersparnisse, wodurch der private Konsum gedämpft werde.

Deutschland ist laut der OECD damit das Schlusslicht der großen Industrieländer – und liegt sogar nur noch knapp vor Russland. Für die Kriegswirtschaft von Präsident Wladimir Putin hob die OECD ihren Ausblick zum wiederholten Male an. Sie geht jetzt davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr trotz aller Sanktionen nur noch um 1,5 Prozent schrumpft. Ganz am Ende der Skala liegt das Schwellenland Argentinien, dessen Wirtschaft um 1,6 Prozent geringfügig stärker schrumpfen werden. Ganz oben stehen Indien, China und Indonesien.

Die politisch Verantwortlichen müssten entschlossen handeln, um durch wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen ein kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum herbeizuführen, mahnte die OECD. Das werde allerdings schwierig werden, denn die Inflation sei weiterhin zu fest verankert, die Verschuldung zu hoch und das Produktionspotenzial zu niedrig. Investitionen in Bildung und Kompetenzen seien entscheidend, damit sich die Menschen in der Wirtschaft von morgen erfolgreich behaupten könnten und um Vorteile einer höheren Produktivität zu nutzen.

Quelle: pleiteticker.de

BRICS weiter auf Expansionskurs: Beitritt Argentiniens ist spruchreif

Kapstadt. Die BRICS-Gruppe steht vor der nächsten Erweiterung: Argentinien könnte bereits im August der Neuen Entwicklungsbank (NDB) beitreten, die als „BRICS-Bank“ gilt. Das erklärte jetzt die Präsidentin der Bank, Dilma Rousseff.

Die frühere brasilianische Präsidentin teilte dieser Tage dem argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa formell mit, daß der Verwaltungsrat der Bank eine Abstimmung über die Aufnahme Argentiniens in die Bank bei der nächsten Sitzung formell genehmigt habe. Der von Brasilien eingebrachte Vorschlag soll im August in Südafrika erörtert werden.

Die NDB ist eine internationale Finanzinstitution, die 2014 auf dem jährlichen BRICS-Gipfel gegründet wurde. Ihr Ziel ist die Mobilisierung von Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten und anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. In diesem Rahmen werden Darlehen, Garantien und andere Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt. Die Bank versteht sich als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank, die von den USA dominiert werden.

Es ist nicht die einzige Hammer-Nachricht, mit der die BRICS-Ländergruppe in diesen Tagen für Schlagzeilen sorgt. Beim jüngsten Treffen der BRICS-Außenminister in Kapstadt ging es nicht zuletzt um die Frage weiterer Neuaufnahmen. Zur Debatte steht die Erweiterung der BRICS-Gruppe um die großen erdölproduzierenden Länder Saudi-Arabien, Iran und Vereinigte Arabische Emirate. Darüber hinaus liegen derzeit nicht weniger als 17 weitere Anträge auf Aufnahme in den BRICS-Verbund vor. Beobachter sehen darin ein Indiz für die erhebliche Wachstumsdynamik in der BRICS-Ländergruppe, die auf dem besten Wege ist, die Wirtschaftsleistung der G7-Länder bereits mittelfristig zu überrunden. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Ampel“ im Spendierwahn: Explodierende Schulden – aber Millionen für neue Regierungsbauten

Berlin. Die deutschen Staatsschulden sprengen jedes Maß. Grund dafür sind unter anderem explodierende Sozialleistungen für immer mehr Eingewanderte und explodierende Asylkosten. Aber die Bundesregierung verschwendet keinen Gedanken ans Sparen. Stattdessen gibt sie noch zusätzlich Geld für teure Regierungs-Neubauten aus.

Derzeit werden unter anderem Pläne für einen Erweiterungsbas des Bundeskanzleramtes umgesetzt – Kostenpunkt: 637 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund rechnet mit bis zu 800 Millionen Euro.

Darüber hinaus soll das Auswärtige Amt (Werderscher Markt) einen Neubau für 128 Millionen Euro bekommen, ebenso das Bundesinnenministerium (Alt-Moabit 140) für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Wilhelmstraße 49) für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium (Stresemannstraße 128-130) für 240 Millionen Euro.

Der Bundesrat (Leipziger Str. 3-4) erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Sogar am zweiten Dienstsitz in Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, wird kräftig gebaut. Dort wird unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung saniert.

Im Bundeshaushalt ist eigentlich für keine einzige „Erweiterung“ von Ministerien und Kanzleramt Geld vorhanden. Alles muß über neue Schulden finanziert werden.

Derzeit hat Deutschland mit mehr als zwei Billionen Euro (2000 Milliarden) den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Deutschland überlässt der Slowakei Luftabwehrsysteme

Die Slowakei erhält von der Deutschen Bundeswehr zwei Flugabwehrsysteme MANTIS, die zur Stärkung der Flugabwehr an der slowakischen Ostgrenze zur Ukraine dienen sollen. Den Schenkungsvertrag haben am Donnerstag (8.6.) der Leiter der Abteilung für Verteidigungsstrategien des slowakischen Verteidigungsministeriums Dalibor Pavolka und sein deutscher Ressortkollege Thomas Frankenberger unterzeichnet. MANTIS sei ein Schutzsystem, das kritische Infrastruktur, Feldlager oder Kasernen im 24-Stunden-Betrieb gegen Bedrohungen aus der Luft schützen kann, so Pavolka. Mit dem System können Einrichtungen und Infrastruktur vor Raketen- und Artilleriebeschuss geschützt werden.

Die Schenkung des MANTIS-Systems an die slowakischen Streitkräfte sei das Ergebnis einer positiven Reflexion der Verbündeten gegenüber unserer verantwortungsvollen Partnerschaft sowie unserem langfristigen unermüdlichen Engagement zu Gunsten einer nationalen und kollektiven Sicherheit, sagte der slowakische Verteidigungsminister Martin Sklenár. Das Flugabwehrsystem erhalte die Slowakei unentgeltlich und dauerhaft dank der korrekten Beziehungen und dem gemeinsamen Ziel der Nordatlantischen Allianz: die Ostgrenze zu stärken und zu schützen.

Noch bis Ende Juni bildet die Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Todendorf Soldaten aus der Slowakei am Flugabwehrsystem MANTIS aus. Die Spezialisten weisen die Slowaken nicht nur in die Bedienung des Waffensystems, sondern auch in die dazugehörigen Luftraumüberwachungsradare ein. Das System besteht aus sechs automatischen Geschützen, zwei Sensorstationen und einem Kommandostandort. Zur Lieferung gehören auch drei Radarsysteme mit einer Reichweite bis zu 100 Kilometer sowie die Einweisung der slowakischen Soldaten.

MANTIS wurde von Deutschland primär dazu entwickelt, um die Militärbasis in Afghanistan zu schützen, wo auch deutsche Soldaten stationiert waren.

Quelle: Radio Slovakia International

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat den Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine beschrieben. Er teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden weiterhin erfolglos versucht haben, offensive Operationen in den Frontabschnitten Süd-Donezk und Saporoschje sowie in der Nähe der Stadt Artjomowsk durchzuführen.

Das russische Militär schlug ukrainische Angriffe im Frontabschnitt Saporoschje, am Vorposten Wremsewski, in der Nähe der Stadt Artjomowsk sowie in den Frontabschnitten Kupjansk, Krasny Liman und Cherson zurück. Infolgedessen seien im Laufe des Tages etwa 700 ukrainische Soldaten getötet und neun Panzer (darunter vier Leopard-Panzer), zwölf Schützenpanzer (darunter fünf US-amerikanische Bradley), ein gepanzerter Mannschaftstransportwagen, zwei Pickups, 18 gepanzerte Kampffahrzeuge und 16 Fahrzeuge, selbstfahrende Artilleriegeschütze der Typen Krab und Gwosdika, zwei selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs Akazija, eine Haubitze des Typs D-20, ein US-amerikanisches Artilleriesystem des Typs M77, zwei Haubitzen des Typs D-30 und ein französisches selbstfahrendes Artilleriesystem des Typs Cezar zerstört worden. Außerdem seien drei Munitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte vernichtet worden.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

15-Jähriger bei Schüssen in Stockholm getötet