Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.06.2023 (Textausgabe)

Energie-Experten warnen vor Strommangel: „Erste Anzeichen einer Deindustrialisierung“

Berlin. Wer noch vor wenigen Jahren davor gewarnt hätte, daß es in Deutschland einmal Strommangel geben könnte, wäre ausgelacht worden. Doch jetzt wird die Gefahr real. Einer, der es wissen muß, der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat nun öffentlich die Befürchtung ausgesprochen, daß in Deutschland mittelfristig der Strom knapp wird – für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine verheerende Entwicklung.

Der „Bild“-Zeitung sagte Krebber im Interview: „Deutschlands Wohlstand fußt auf einer starken Industrie. Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands. Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.“

Im „Focus“ wurde der Energie-Chef noch deutlicher: „Uns steht nicht so viel Energie zur Verfügung, wie gebraucht wird.“ Diese Lücke führe zu immer höheren Preisen und damit zur berechtigten Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit.

Tatsache ist: seit dem Abschalten der drei letzten Atomkraftwerke Mitte April muß Deutschland mehr Strom importieren, als es ins Ausland verkaufen kann.

Auch Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemie-Konzerns Evonik, warnt deshalb vor einem „energiepolitischen Desaster“. Massengüter würden künftig nicht mehr in Deutschland hergestellt. Die Folge: „Von diesen Industrien werden wir uns hier auf Sicht – und das wird gar nicht mehr allzu lange dauern – wohl verabschieden“. Der Standort Deutschland stehe „unter Druck.“

Insgesamt wurden im ersten Quartal in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und ins Netz eingespeist, eine „ungewöhnlich niedrige“ Menge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. (se)

Quelle: zuerst.de

Faeser gegen Grenzkontrollen: Ideologie der „offenen Grenzen“ steht im Mittelpunkt

Berlin. Bundesinnenminister Faeser (SPD) hat jetzt einmal mehr zu erkennen gegeben, daß sie eine linke Überzeugungstäterin ist, die einen effizienten Grenzschutz schon aus ideologischen Gründen ablehnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie nun, warum sie stationäre Grenzkontrollen auch weiterhin – und trotz eines epochalen Ansturms auf die deutschen Grenzen – generell ablehnt: diese würden die Entwicklung der EU „um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte sie.

Faeser wurde noch deutlicher: „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, erklärte sie.

Im übrigen rechne sie mit sinkenden „Flüchtlings“zahlen, sagte die SPD-Ministerin der „Bild am Sonntag“, allerdings, ohne auszuführen, worauf sie ihre Prognose gründet. Im übrigen sei „klar“, daß Deutschland weiterhin die Menschen schütze, „die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen“. (rk)

Quelle: zuerst.de

VIER WOCHEN LANG HAT’S KEIN LEHRER GEMERKT – Hitlergruß auf Chemnitzer Schul-Homepage!

In der Chemnitzer Oberschule „Am Körnerplatz“ streckt ein Schüler (16) die Hand zum verbotenen Hitlergruß aus. Das Foto stand lange auf der Homepage der Schule, wurde inzwischen gelöscht

Chemnitz (Sachsen) – Schon wieder ein Hitlergruß, schon wieder Sachsen! Auf der offiziellen Internetseite der Chemnitzer Oberschule „Am Körnerplatz“ tauchte jetzt ein Klassenfoto auf, auf dem ein Schüler (16) den verbotenen Nazigruß zeigt. Das Bild war dort offenbar einen Monat lang zu sehen, bis es nach Protesten nun entfernt wurde.

Das Foto entstand während der sogenannten „Mottowoche“, der Woche vor dem letzten Schultag der 10. Klassen. An vier Tagen geben sich die Chemnitzer Schüler jeweils ein anderes Motto vor. Diesmal u.a. „Geschlechtertausch“ und „So würde ich nicht rausgehen.“ Am Ende der Themenwoche gab es dann ein Schulfest, sechs Bilder landeten auf der Schul-Homepage.

Wochenlang fiel keinem Lehrer der Nazi-Gruß auf
Fast vier Wochen lang fiel niemandem der ausgestreckte rechte Arme eines Schülers auf einem der Fotos auf. Bis am vergangenen Montag die „Chemnitzer Morgenpost“ nachfragte. Die Schule löschte das Bild, veröffentlichte auf der Internetseite parallel auch ein Statement.

Darin heißt es: „Uns traf dieser Hinweis sehr unerwartet, denn bis dahin war diese Geste keinem unserer Mitarbeiter aufgefallen. Diesen Fehler, das nicht intensivere Betrachten des Bildes und das damit verbundene Erkennen der zu verurteilenden Geste, entschuldigen wir zutiefst.“

Die Oberschule stehe für „Offenheit, Internationalität und Multikulturalität.“ Man sei „enttäuscht, dass eben dieses Vorleben in unserem Schulalltag diesen Schüler nicht erreicht hat.“ Der Vorfall werde nun mit dem Schüler, dessen Klasse und den Eltern aufgearbeitet. Zudem wolle die Schule „alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen ergreifen.“

Schulleiter Andreas Müller (58) kündigte bereits an, den 16-Jährigen von der Abschlussfeier auszuschließen. Nach einem Gespräch mit ihm werden die Schule über eine Anzeige entscheiden.

Im Internet wirbt die Oberschule „Am Körnerplatz“ mit dem Slogan „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage.“ Erst im Januar hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) die Einrichtung besucht, Anfang Mai gab es dann den Gegenbesuch der Schüler in der Dresdner Staatskanzlei. Nur wenige Tage, bevor das skandalöse Foto mit dem Hitlergruß entstand.

Erst vor vier Wochen sind sechs Schüler aus dem mittelsächsischem Leisnig vorübergehend von ihrer Schule geflogen. Zwei von ihnen hatten in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz den Hitlergruß gezeigt. Gegen die beiden 15-Jährigen ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Bild-online

KLIMA-AKTIVISTEN BLEIBEN PROZESS FERN – Gericht erlässt Haftbefehle

Augsburg – Zwei angeklagte Klima-Aktivisten sind am Dienstag nicht zu ihrem Prozess am Augsburger Amtsgericht erschienen.

Als Konsequenz seien Haftbefehle gegen den 20 Jahre alten Mann und die 21-jährige Frau erlassen worden, berichtete die Gerichtssprecherin. Dies sei ein übliches Vorgehen, wenn Angeklagte unentschuldigt nicht zu ihrer Verhandlung kommen.

Letztlich soll so die Durchführung des Prozesses ermöglicht werden. Ein neuer Termin ist allerdings noch nicht festgelegt. Die Polizei muss zunächst prüfen, ob sie die Angeklagten festnehmen kann.

Die beiden Aktivisten sollen sich im Oktober 2022 an einer Besetzung der Regierung von Schwaben in Augsburg beteiligt haben. Hintergrund der Aktion war eine Waldrodung, gegen die die Aktivisten protestieren wollten.

Dabei sollen die Teilnehmer ein Hausverbot ignoriert und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt verunglimpft haben. Die beiden Beschuldigten sind wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete üble Nachrede und Hausfriedensbruch angeklagt.

Bereits im März war ein Verantwortlicher des Augsburger Klimacamps wegen der Aktion bei der Behörde zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Klimacamp teilte am Dienstag mit, dass die aus dem Raum Ravensburg in Baden-Württemberg stammenden Angeklagten nicht erschienen seien, weil ihr Rechtsanwalt verhindert gewesen sei.

Quelle: Bild-online

Im RTL/ntv-Trendbarometer – AfD zieht auch an der SPD vorbei und wird zweitstärkste Kraft

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihr Umfragehoch fort. 19 Prozent der Bevölkerung kann die Partei im neusten Umfragetrend auf sich vereinen. Das Spitzenpersonal der AfD scheidet im Ranking aber weniger gut ab.

Nachdem die AfD in den jüngsten Umfragen bereits die Grünen hinter sich lassen konnte, hat sie nun auch die Kanzlerpartei SPD überholt. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 19 Prozent der Bundesbürger die Alternative für Deutschland wählen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren lag die AfD noch bei 10,3 Prozent.

Damit liegt die AfD auf Platz zwei. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 29 Prozent. Es folgen die SPD mit 18 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent.

Pistorius dominiert Beliebtheits-Ranking
Obwohl die AfD derzeit in den Umfragen so gut abschneidet, kommen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bei der Frage nach den Führungsqualitäten nicht gut weg. Weidel kommt auf 15 Punkte, Chrupalla nur auf 14 Punkte. Spitzenreiter ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit satten 59 Vertrauenspunkten – fast viermal so viel wie die Spitzen der AfD.

Quelle: Focus-online

„Deutschland würde beben“ – Parteien rufen zur Wahl von CDU-Mann auf, um ersten AfD-Landrat noch zu verhindern

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

Mehrere Parteien in Thüringen wollen einen AfD-Landrat verhindern und bei der Stichwahl in zwei Wochen den CDU-Herausforderer unterstützen. Die Grünen, die Linke, SPD und FDP sprachen sich am Montag für die Wahl von Jürgen Köpper zum neuen Landrat im Kreis Sonneberg aus. „Schlussendlich lässt einem dieses Ergebnis kaum eine andere Wahl“, sagte die Thüringer Grünen-Chefin Ann-Sophie Bohm der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es sei „erschütternd“, wie viele Menschen den AfD-Bewerber gewählt hätten.

AfD-Politiker Robert Sesselmann erreichte 46,7 Prozent der Stimmen
Beim ersten Durchgang erhielt am Sonntag der AfD-Politiker Robert Sesselmann fast die Hälfte der Stimmen und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Dafür wären mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig gewesen. Sesselmann erreichte 46,7 Prozent, der CDU-Mann Köpper 35,7 Prozent. Nun soll eine Stichwahl eine Entscheidung bringen. Sie ist für den 25. Juni angesetzt.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Anfang Mai das Ziel ausgegeben, den ersten AfD-Landrat Deutschlands zu stellen. „Was wäre das für eine Schlagzeile. Die Bundesrepublik Deutschland würde beben, und das muss unser Ziel sein“, hatte Höcke bei einem Landesparteitag gesagt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Vor wenigen Wochen hatte in Brandenburg im Landkreis Oder-Spree ein AfD-Kandidat nur knapp den Sieg bei einer Landratsstichwahl verpasst.

Kubicki kritisiert Vorhaben der Parteien
Die Thüringer Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, alle demokratischen Parteien im Landkreis in Südthüringen müssten nun der Vernunft folgen „und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen“. SPD-Chef Georg Maier sprach sich noch am Sonntagabend ebenfalls für den CDU-Bewerber aus. Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich äußerte sich entsprechend.

Dagegen sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was sie tun und lassen sollen“, sagte er dem Sender Welt. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil warb dagegen für die Wahl des CDU-Kandidaten.

Das Wahlergebnis und die geringe Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent sorgten in Thüringen teils für Enttäuschungen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Die Hälfte, die nicht hingegangen ist, trägt auch ein Stück Mitverantwortung dafür, dass der AfD-Kandidat beinah aus dem Stand 50 Prozent gekriegt hat.“ Thüringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan Möller warf Ramelow eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor.

„Was die Leute hier am meisten bewegt ist die ganze Geschichte mit den Heizungen“
Köpper sieht indes die Verantwortung für das starke Abschneiden des AfD-Kandidaten Sesselmann vor allem in der Bundespolitik. „Das liegt in erster Linie an Problemen, die aus der großen Politik resultieren, also die wirklich von Berlin kommen“, sagte Köpper dem Sender Welt. Unzufriedenheit habe einen Teil zum Ergebnis beigetragen. „Was die Leute hier am meisten bewegt ist die ganze Geschichte mit den Heizungen.“ Es schüre Zukunftsängste.

Quelle: Focus-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.06.2023

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