Berlin. Von wegen Opposition: die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab – und das, obwohl sie eigentlich größte Oppositionsfraktion ist.
Dieser Umstand wurde jetzt sogar Gegenstand eines internen Diskussionspapiers der Fraktion. Dort heißt es unumwunden, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Offenbar kam das auch für die Verfasser des Papiers überraschend: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht“, heißt es dort.
Normalerweise profitiert eine Opposition, wenn die Regierung in den Meinungsumfragen abschmiert. Bei der Union ist das nicht der Fall – sie lag in jüngsten Umfragen bei rund 27 Prozent, das ist nur drei Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021. Im kräftigen Aufwind befindet sich hingegen die AfD. Sie liegt derzeit bundesweit bei knapp 20 Prozent, rund neun Prozent mehr als seit der Bundestagswahl und gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Überraschend ist das nicht – anders als CDU/CSU winkt die AfD nicht mehrheitlich die Regierungsvorlagen durch. (st)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
Quelle: zuerst.de vom 14.06.2023
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Wer sich darüber wundert, hat keine Ahnung, wie das im Parlament so läuft. Die weitaus meisten Gesetzesvorschläge kommen von der Regierung, aber nur wenige sind kontrovers. Die allerdings sind es, die in der Öffentlichkeit die größten Diskussionen auslösen; von den anderen hört man kaum etwas. Und das mit Recht, denn ihre Inhalte sind meist nicht besonders aufregend.
Meistens hat man ja schon vorher in den Ausschüssen eine Einigung erzielt. Dann hat die Opposition also schon am Entwurf mitgewirkt, und sie hat keinen Grund, nun auf einmal im Plenum dagegen zu stimmen.
Alles die gleichen Arschkriecher. Da braucht man die Hand nicht umzudrehen. Die sind sich im Hinterrund einig. Nur Schauspiel für das Volk