Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.07.2023 (Textausgabe)

Faeser läßt die Maske fallen: AfD-Verbotsverfahren wird wahrscheinlicher

Berlin. Angesichts steigender Umfragewerte der AfD und der jüngsten Landratswahl in Sonneberg, bei der sich AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen CDU-Konkurrenten durchsetzen konnte, sehen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien ihre Felle davonschwimmen – und offenbaren in der Panik ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht.

Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 sagte sie auf die Frage eines Journalisten, ob sie im „Fall der Fälle“ ein Verbotsverfahren einleiten werde, wörtlich: „Ich in meiner Funktion als Bundesinnenministerin verlasse mich auf meine Behörden (…). Wenn die irgendwann zu dem Ergebnis kommen, daß es genügend Gründe zur Einordnung als verfassungswidrig gibt, dann werde ich auch entsprechend vorgehen.“

Beobachter interpretieren das als kaum verklausulierte Aufforderung an Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, diese „Gründe“ zu finden. Dieser selbst hatte sich erst unlängst im ZDF zur Instrumentalisierung seiner Behörde durch die Bundesregierung bekannt und gesagt, es sei unter anderem die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Ein Verbotsverfahren, wie es zuletzt gegen die NPD geführt worden war, wird wahrscheinlicher. (rk)

Quelle: zuerst.de

Rechtsruck in Griechenland: Gleich drei rechte Parteien im neuen Parlament

Athen. Bei den Neuwahlen in Griechenland konnte sich die „konservative“ Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Mitsotakis als stärkste Kraft durchsetzen. Sie kam auf 40,6 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl im Mai.

Interessanter ist aber das überraschend starke Abschneiden der neugegründeten rechten „Spartaner“, die auf Anhieb 4,7 Prozent schafften und 13 Parlamentssitze eroberten. Die Partei gilt als Ableger der „Goldenen Morgenröte“, die 2020 nach einem mehrjährigen Schauprozeß gegen ihre Parteispitze als „terroristische Vereinigung“ eingestuft und verboten wurde. Für den Einzug ins griechische Parlament sind nur drei Prozent erforderlich.

Der Erfolg der neuen Partei wird von Beobachtern vor allem auf einen Aufruf des Aktivisten Ilias Kasidiraris zurückgeführt, der als ehemaliger Führungskader der „Morgenröte“ seit Jahren inhaftiert ist. Kasidiaris war zuvor mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren. Vor den Wahlen ließ er dann durch seinen Anwalt dazu aufrufen, die „Spartaner“ mit aller Kraft zu unterstützen. Viele Anhänger folgten diesem Aufruf.

Der Parteichef der Spartiates, Vassilis Stigas, bedankte sich noch am Wahlabend: „Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis“, sagte er vor Journalisten.

Die „Spartaner“ sind dabei nur eine von drei rechten Parteien, die im neuen Athener Parlament vertreten sind. Auch die rechtspopulistische Elliniki Lisi schaffte es mit 4,5 Prozent. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein. (mü)

Quelle: zuerst.de

Orbán zum Asyl-Kuhhandel der EU: „Wir werden nicht mitmachen“

Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hält Kurs: in einem Interview hat er jetzt bekräftigt, daß sich sein Land auch weiterhin nicht an der von der EU geplanten Verteilung von Migranten in Europa beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen an Brüssel leisten werde. Stattdessen schlägt er vor, daß „Flüchtlinge“ außerhalb der EU auf den Abschluß ihres Asylverfahrens warten sollen.

Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten „Asylkompromiß“ lehnte Orbán erneut ab. Wenn die EU sage, daß sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, daß sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Ungarn werde sich nicht an der Umverteilungsaktion der EU beteiligen und für nicht aufgenommene „Flüchtlinge“ auch keine Kompensationszahlungen leisten. Vielmehr gebe Budapest schon jetzt mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen – dafür habe Ungarn bisher „keinen einzigen Cent aus Brüssel“ erhalten.

„Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln“, sagte der Regierungschef im Hinblick auf die anhaltenden Unstimmigkeiten in der EU. So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn die Masseneinwanderung für viel zu riskant halte. Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, kritisierte Orbán. Ungarn wolle aber keine „Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren“. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Palazzo“-Zelt verboten – SPD verhindert Erlebnisgastronomie, weil auch AfD dafür ist

Riesenärger um „Brandmauer“ in Hamburg: Die Dinnershow „Palazzo“ verliert ihren Standort, weil die AfD das dortige Spiegelzelt ebenfalls unterstützt. Veranstalterin Cornelia Poletto ist fassungslos über die SPD.

HAMBURG. Die SPD in Hamburg-Eimsbüttel hat verhindert, daß Star-Gastronomin Cornelia Poletto von November bis März erneut ihr „Palazzo“-Spiegelzelt auf der Hamburger Moorweide aufstellen kann. Die Partei begründet dies mit der „Brandmauer“ gegen die AfD.

Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten in dem Bezirk die beliebte Erlebnisgastronomie erhalten und sich damit gegen die Grünen wenden. Die hatten das Festzelt verbieten wollen, um angeblich den Rasen zu schonen.

SPD: „Das ist die Linie der Bundespartei“

Doch die Öko-Partei war in der Minderheit. In der Bezirksversammlung hatten die Befürworter aus SPD, CDU, FDP und AfD zwei Stimmen mehr. Aber dann boykottierten zwei Genossen die Abstimmung. Grund: Die Stimmen der AfD dürften nicht entscheidend sein. Auch dann nicht, wenn es um die Nutzung einer Wiese geht.

SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb begründete die Kehrtwende seiner Partei so: „Wir mußten uns an die allgemeine Linie der Bundespartei im Umgang mit der AfD halten. Wir machen das grundsätzlich so.“

Die betroffene Event-Unternehmerin Cornelia Poletto ist fassungslos. Der Bild-Zeitung sagte sie: „Ich bin total traurig über die Entscheidung. Ich hätte es mir so sehr gewünscht, daß mein ,Palazzo‘ auf der Kleinen Moorweide stattfinden kann. Aber so ist leider Politik – oftmals einfach nicht zu verstehen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Nicht nur Bud Light – Woke US-Konzerne verlieren Milliarden durch Boykotte

Woke Schlagworte in Werbekampagnen runterbeten, wohlfeilen medialen Applaus abholen und einen guten Batzen Geld verdienen. Jahrelang gingen US-Unternehmen so vor, weil es funktionierte. Doch der Wind dreht sich.

Nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern vom Bierbrauer zum Milliardär. Die drei Brasilianer Jorge Paulo Lemann, Marcel Herrmann Telles und Carlos Alberto da Veiga Sicupira merkten in den 1980er Jahren, daß in fast jedem Land ein Brauereibesitzer der reichste Bürger ist. Also stiegen sie ins Bierbrauen ein. Doch kürzlich bekam ihr steiler Aufstieg zu einem Biervermögen von 38 Milliarden Dollar eine Delle: Bud Light, die US-Vorzeigemarke des weltgrößten Braukonzerns Anheuser-Busch InBev (AB InBev), an dem sie mit 33 Prozent beteiligt sind, stürzt in der Gunst der Biertrinker ab. Grund ist ein Fauxpas der Marketingabteilung, die mit Dylan Mulvaney Aufsehen erregen wollte.

Zehn Millionen Follower auf TikTok, eine Videoserie („Days of Girlhood“), die über eine Milliarde Mal aufgerufen wurde und ein Gespräch mit Joe Biden im Weißen Haus – die 26jährige Trans-Influencerin ist eine Berühmtheit in der amerikanischen „LGBTQIA+“-Szene. Doch leider war es nicht das erwünschte Aufsehen: Verärgerte Konsumenten boykottieren das seit 1982 erhältliche Bier, das in den USA zu Sportveranstaltungen gehört wie Cola und Popcorn zum Kinobesuch. Traditionell positionierte sich die Marke mit ausgelassener Partystimmung, wobei ab und zu auch Vorwürfe von Sexismus laut wurden. Das gilt heute als toxische Männlichkeit, und es sieht so aus, als ob die Marketingabteilung diese Ideologie ernst nahm.

Doch die Verbraucher sahen die Positionierung mit Woke-Ideologie weniger positiv. Um 28 Prozent brach der Umsatz im Mai gegenüber dem Vorjahr ein. Auch eine Rabattaktion half nicht, bei der ein Karton mit 18 Bierdosen für nur 2,99 Dollar verramscht wurde. Die Konkurrenten Coors Light und Miller Lite verbuchten Zuwächse im zweistelligen Prozentbereich. Der Börsenwert von AB InBev – zu dem auch die deutschen Marken Beck’s, Diebels, Hasseröder und die Spaten-Löwenbräu-Gruppe gehören – sank um 24 Milliarden Dollar. Zwei im Konzern für das Marketing Verantwortliche, Alissa Heinerscheid und Daniel Blake, befinden sich seit Ende April im bezahlten Urlaub.

Vielleicht denkt der US-Verbraucher, jetzt ist das Maß voll?
Zudem steht Bier weltweit mit schrumpfendem Absatzvolumen unter Druck. Nur wenn sich die Corona-Erholung dauerhaft fortsetzt, kann der Biermarkt nach 2030 wieder den Spitzenwert von 2014 erreichen. Zwar konnten Branchenriesen wie AB InBev ihre Margen verbessern, doch in einem schrumpfenden Markt verlieren sie zusätzlich Marktanteile an kleinere, oft regionale Marken, deren Zahl im letzten Jahrzehnt explosionsartig zugenommen hat. 9.709 Brauereien umkämpften den US-Markt 2022, viermal so viele wie zehn Jahre zuvor und doppelt so viele wie beim historischen Höchststand im Jahr 1873, als ihre Zahl erstmals erfaßt wurde.

Branchenführer AB InBev sah seinen Marktanteil zwischen 2011 und 2021 von 47 auf 38 Prozent schrumpfen. Es ist klar, daß die Marketingabteilung in New York unter hohem Druck steht. Bei Bud Light versucht man seit Jahren, zur Erhöhung des Marktanteils mehr Frauen als Biertrinker zu gewinnen. Frauenfreundliche Werbung und ab 2018 Sponsoring des Frauenfußballs konnten den Verfall der Marktanteile nicht aufhalten. Weshalb der Zorn der Verbraucher ausgerechnet jetzt bei Bud Light zuschlägt, bleibt ein Rätsel. Andere Alkoholmarken ließen schon länger Werbekampagnen mit LGBTQ-Thema laufen, so beispielsweise Jack Daniel’s (Brown-Forman Corporation, Kentucky) oder Miller Lite (Molson Coors, Chicago), ohne daß sich großer Widerstand bildete. Vielleicht denkt der US-Verbraucher, jetzt ist das Maß voll?

Denn nicht nur beim Bier sind die Nerven traditioneller Verbraucher strapaziert, auch die 1.948 Einkaufszentren der Kette Target erlitten vielerorts Verkaufseinbußen, nachdem die Konzernführung „Regenbogen-Produkte“ wie Trans-Badeanzüge oder Kinderbücher mit Queer-Themen für Zwei- bis Achtjährige direkt an den Eingängen plaziert hatte. Normalerweise findet man dort Sonderaktionen, bei denen hohes Volumen die Preisrabatte mehr als ausgleicht. Nischenprodukte werden auch im „Pride Month“ kein hohes Volumen generieren, betriebswirtschaftlich war diese Positionierung also völlig unsinnig. Viele Familien empfanden das als Zumutung und mieden die Target-Filialen, Konservative riefen sogar zum Boykott auf.

Auch die Einkaufskette Target verbrennt Milliarden
Daraufhin entschied das Konzernmanagement in Minneapolis, die umstrittenen Produkte nicht mehr im Eingangsbereich, sondern als reguläre Ware anzubieten. Das beruhigte die verärgerten Kunden nicht, rief aber LGBTQ-Aktivisten und Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom auf den Plan. Im Mai soll Target einen Umsatzrückgang von zehn Milliarden Dollar erlitten haben, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Aktie fiel um rund 20 Prozent. Target hat mit LGBTQ-Themen kein Glück. Nachdem sich Lady Gaga über eine 150.000-Dollar-Spende des damaligen Target-Chefs Gregg Steinhafel an den republikanischen Gouverneurskandidaten Tom Emmer – einen Gegner der Homoehe – aufgeregt hatte, kam 2012 der „Wandel“ und die erste Spende an GLSEN, eine LGBTQ-Organisation. 2016 wurde Männern die Nutzung der Target-Damentoiletten erlaubt, wenn sie sich als Frau identifizieren.

Lange zogen „grüne“ oder angeblich nachhaltige Anlagen (ESG; JF 30/22) erhebliche Summen an Kapital an. Doch seit der Spitze von 17,1 Billionen Dollar im Jahr 2020 geht es bergab. Nur noch 8,4 Billionen fanden sich Ende 2022 in solchen Anlagestrategien. Mehrere Fonds mußten mangels Masse sogar liquidieren. Anträge von Aktionären auf Hauptversammlungen zu Umweltfragen finden neuerdings weniger Zustimmung. Eine Studie des Chicagoer Professors und ehemaligen Gouverneurs der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, erklärt auch warum: Bei den Anträgen geht es nur um die Erfassung von Umweltstatistiken.

Neue Papiertiger werden geschaffen, aber konkrete Verbesserungen bleiben aus. Entscheidend ist, daß Energieaktien in den vergangenenen zwei Jahren stark stiegen, wie etwa ExxonMobile oder Chevron. Vorher hatten diese Aktien lange negative Renditen erwirtschaftet, ESG-Fonds, die solche Titel vermeiden, schnitten besser ab als die Börsenindizes und sahen wie Wunder der Geldanlage aus. Doch aus dem Boykott der Energieaktien durch ESG-Aktivisten wurde ein Boykott der ESG-Fonds durch renditehungrige Anleger. Also „get woke, go broke“? So hart wie bei ESG-Fonds ist der Verbraucherboykott noch nicht. Doch die Fälle Bud Light und Target sind eine Warnung an Marketingexperten, die Empfindlichkeiten aller Verbraucher zu berücksichtigen.

Quelle: Junge Freiheit

Kurznachrichtendienst – Twitter-Chef Musk kündigt Erhöhung des neuen Limits für lesbare Tweets pro Tag an

Beim Kurznachrichtendienst Twitter gelten weiter Beschränkungen für die Zahl der Beiträge, die pro Tag gelesen werden dürfen.

Eigentümer Musk kündigte an, das Limit auf 10.000 Beiträge für verifizierte Profile und bis zu 800 für nicht verifizierte Profile erhöhen zu wollen. Am Samstag hatte Twitter die Lesebeschränkungen eingeführt, Musk zufolge galt zunächst eine Grenze von 6.000 Beiträgen pro Tag für verifizierte Konten und bis zu 600 für nicht verifizierte Konten. Dies löste scharfe Kritik bei Nutzerinnen und Nutzern aus. Musk hatte diesen Schritt mit vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen begründet, um einem nach seinen Worten extremen Ausmaß an Datenschöpfung und Systemmanipulation entgegenzuwirken.

Quelle: Deutschlandfunk