Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.07.2023 (Textausgabe)

Völlig von der Rolle pöbelte am Freitag bei der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause SPD-Mann Michael Schrodi Opposition („Sie stimmen mit Faschisten und machen die salonfähig…“) und Präsidium an, dass seine Parteifreundin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nicht umhinkam, zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments ein Ordnungsgeld von 1000 Euro für Entgleisungen im Plenum zu verhängen. Ausgerechnet der zuständige Minister für das Heiz-Hammer-Debakel, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fehlt.

Das halbfertige Heizgesetz wird nun erst nach der Sommerpause abgestimmt und hinterlässt die nächsten Wochen ein ratloses Land ohne Klarheit, was nun Sache ist, und der Kanzler nennt das Ganze im ARD-Sommerinterview ein „sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“ – bis das Bundesverfassungsgericht den Heiz-Hammer stoppt.

Deutschland im Sommer 2023!

+++ Laut ARD-Deutschlandtrend sagen 77 Prozent der Deutschen, dass „die Verhältnisse eher Anlass zur Beunruhigung“ geben (Zuversicht: 18%). Der Grund: „die Politik der Regierung“ sagen 25 Prozent. Geldentwertung sagen 20 Prozent. 45 Prozent geben an, dass Habecks Heizungsgesetz zu weit geht.

+++ Kein Wunder, dass die AfD bundesweit bei 20 Prozent liegt und damit hinter der Union (28%) zweitstärkste Kraft ist. In der Union machen Horror-Szenarien die Runde, wonach die CSU nach dem neuen Wahlrecht der Ampel komplett aus dem Bundestag fliegen könnte. Die CDU allein würde demnach unter die 20-Prozent-Marke fallen und die AfD stärkste Partei im Bundestag.

+++ Achselzucken bei den großen Problemen, Aktionismus bei Eingriffen ins Privatleben: Die Inflation, die die Deutschen mit jedem Einkauf ärmer macht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung für die Ampel überhaupt kein Thema, allenfalls indirekt im Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Stattdessen will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Rauchen in Autos mit Kindern verbieten, die Bauministerin rät im Spiegel, nicht mehr mit Holz zu heizen (nur noch, „wenn Mutti und Vati dringend einen romantischen Abend haben wollen“) und die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen. Gerade noch 23 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel zufrieden.

+++ Und beim Thema Meinungsfreiheit bezweifeln laut einer großen Exklusiv-Umfrage für NIUS (10.000 Teilnehmer immer mehr Deutsche, dass man in Deutschland noch offen reden kann. 47 Prozent der Befragten befürchten negative Konsequenzen, wenn sie ihre Meinung frei sagen, 44 Prozent tun das nicht („Ich befürchte negative Konsequenzen, wenn ich meine Meinung zu bestimmten Themen frei äußere.“). Neun Prozent sind unentschieden oder machen keine Angaben.

Interessant: Am wenigsten Probleme mit der Meinungsfreiheit sehen die Anhänger der Grünen (26%), während die Unterstützer der AfD (75%) am meisten mit der Meinungsfreiheit hadern. Ein klares Gefälle gibt es zwischen Ost (54%) und West (46%), wenn es um die Sorge vor den Folgen freier Meinungsäußerung geht.

Auch bei der Feststellung „Ich habe das Gefühl, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“ geht ein Riss durch Deutschland. 46 Prozent stimmen dem Satz zu, genauso viele Befragte stimmen nicht zu (8% weiß nicht/keine Angaben). Mehrheitlich stimmen dem Satz die Menschen zwischen 30 und 59 Jahren und im Osten (65%) zu. Im Westen sehen das nur 44 Prozent so.

Deutschland urlaubsreif!

Einziger Hoffnungsschimmer: In den vergangenen Jahren erholten sich die Umfragewerte der jeweiligen Bundesregierungen meist in der Sommerpause, wenn keine Politik gemacht wurde. Motto: Ohne Regierung läuft’s besser. Keine Regierung ist auch eine Lösung.

Quelle: nius.de

Thüringen – Das ist die erste Amtshandlung des AfD-Landrats

Die Aufregung war groß nach der Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg. Nun wird bekannt, was der erste AfD-Landrat als erstes anpacken will – und sorgt damit für eine Überraschung.

SONNEBERG. Der neue Landrat von Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), hat zur Einsparung unnötiger Ausgaben auf seinen Dienstwagen verzichtet. „Ich habe heute meinen Dienstwagen Audi A 8 gekündigt und fahre zukünftig selbst ohne Chauffeur mit dem Auto zu den Terminen. Der Landkreis muß sparen und da sollte der Landrat mit gutem Beispiel vorangehen“, teilte er auf Facebook mit.

Sesselmann zeigte sich angesichts der auf ihn wartenden Aufgaben in seinem Amt optimistisch, diese anzugehen. Konkret gehe es unter anderem darum, einen Schulträger zu finden und die Versorgung im Gesundheitssystem sicherzustellen.

AfD-Erfolg sorgt für Aufsehen
Sesselmann war Ende Juni als erster AfD-Politiker auf den Posten eines Landrates im thüringischen Sonneberg gewählt worden. Das hatte ein deutschlandweites Echo hervorgerufen.

Die Wahl in Sonneberg war nicht der einzige AfD-Erfolg in jüngster Vergangenheit. Erst Anfang Juli gewann Hannes Loth die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. (ag)

Quelle: Junge Freiheit

AfD-Erfolgswelle und die Reaktion der CDU

Die Erfolgsserie setzt sich fort: Nun stellt die AfD auch ihren ersten Bürgermeister. Die Beschimpfungen durch Politik und Medien wirken bei den Bürgern nicht mehr. Wenn sich Union, SPD, FDP und Grüne nicht ändern, auch in der Art wie sie reden und kommunizieren, wird die AfD weiter wachsen. Nicht nur im Osten.

Nun also hat die AfD auch ihren ersten Bürgermeister. Mit knappem Vorsprung setzte sich in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz der AfD-Kandidat Hannes Loth durch. Ende Juni hatten die Bürger des thüringischen Sonnebergs in einer Stichwahl einen AfD-Abgeordneten zum Landrat gewählt. Rollt bald eine blaue Weile durch das Land? Ist die Demokratie in Gefahr durch diese beiden kleinen Wahlen? Muß man deren Wähler jetzt mit Boykotten „bestrafen“? Ist es richtig, den gewählten Landrat nach der Wahl auf persönliche Eignung und Verfassungstreue zu überprüfen?

„Zu viele in Deutschland haben vergessen, wie Faschisten an die Macht kamen“, warnt bereits CDU-Urgestein Ruprecht Polenz. „In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“, ist sich auch Thomas Krüger sicher, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie konnten die Wähler es nur wagen, in beiden Stichwahlen nicht auf den jeweils anderen Kandidaten zurückzugreifen, sondern den AfD-Mann zu wählen? Tja, sie wollten eine andere Politik und die bietet aktuell nur die AfD. Sie sind unzufrieden mit dem, was sich von Linkspartei bis CDU inzwischen in wesentlichen Fragen des Zusammenlebens gemeinschaftlich vorgestellt wird wie einst zu DDR-Zeiten in der „Nationalen Front“.

Zusammenschluß der anderen Parteien reicht nicht aus
Die eigentliche Zäsur besteht jedoch nicht darin, daß der AfD-Kandidat gewählt wurde. Sie besteht darin, daß alle anderen Parteien trotz Zusammenschluß nicht in der Lage waren, das zu verhindern. Warum sollte sonst eine Personenwahl, über deren Ausgang eine Zahl von etwa 15.000 AfD-Wählern entschieden, so hoch gehängt werden? Weniger als 0,02 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben in Sonneberg diese Partei gewählt. Die Nervosität mag daher rühren, daß übliche Mittel wie die Beschimpfung „Nazi“ nicht mehr wirken. Sie wurden inflationär abgenutzt und damit wirkungslos.

Stattdessen prüfen die Behörden jetzt gemäß eines Thüringer Kommunalwahlgesetzes, das eigentlich ermöglichen sollte, ehemalige SED- und Stasi-Leute überprüfen zu können, die persönliche Eignung und die Verfassungstreue des Gewinners, der immerhin Rechtsanwalt ist – nachträglich. Und das in einem Bundesland, dessen Regierung vor Jahren den Bürgern Neuwahlen versprach und nicht durchführte. Die CDU machte es möglich, indem sie die linke Minderheitsregierung duldete. Die AfD ist so stark, weil die anderen Parteien samt der CDU so schwach sind.

Wesentliche Christdemokraten haben den Schuß gehört und rufen sich nun selbst als neue Opposition auf Bundesebene aus. Nach zwei Jahren in Schockstarre legte die Union vergangene Woche ein Zehn-Punkte-Programm vor: die Agenda für Deutschland (abgekürzt AfD). CDU und CSU wollen sich ab jetzt strategisch und inhaltlich klar von der Berliner Ampelregierung abgrenzen und besonders die Grünen als Hauptgegner anvisieren. Die CDU erneuere damit ihren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch – so läßt sie sich zitieren.

Union will mehr Debatte – aber erwähnt die AfD nicht
Konservative Politik war nie ein schriller Hingucker. Sie betrachtet die Wirklichkeit, zieht daraus Schlüsse und ergreift Maßnahmen, die hilfreich sind, damit die Bürger zufrieden mit den Ihren in der Heimat leben können. So lesen sich auch die Punkte: Ablehnung des aktuellen Heizungsgesetzes, Steuersenkungen, Bürokratieabbau, marktwirtschaftlicher Klimaschutz, Innovationsfonds für die Industrie, deutlich verringerte Aufnahme von Flüchtlingen, wirksamer Grenzschutz von EU und Deutschland, härterer Umgang mit kriminellen Clans, ein inzwischen leider notwendig gewordenes Frauen-Sicherheitspaket, aber natürlich auch mehr Rüstungsausgaben.

Die Union fordert mehr Debatte ein, erwähnt die AfD aber nicht. Der Leser fragt sich: Mit wem will sie denn jenseits der Ampel diskutieren, um den Standort neu zu bestimmen? Mit der Linken? Mehr Diskussion mit den Bürgern meint sie wohl. Mit eben jenen Bürgern, denen sie zu Corona-Zeiten eine erhebliche kollektive Ohnmachtserfahrung aufnötigte; mit den Bürgern, deren Vertrauen sie unter Kanzlerin Angela Merkel aufs Spiel gesetzt hat.

CDU grenzt sich nach rechts ab
Das Vertrauen in die CDU in Deutschland ist schwer ramponiert – wie sonst könnte sie in den Umfragen deutlich unter 30 Prozent liegen – bei gleichzeitig so niedrigen Zustimmungswerten zur Ampelregierung? Die Bürger wissen, daß sie immer die CDU light erhalten werden, die in sechs Bundesländern mit den Grünen regiert. Jetzt wieder etwas mehr rechts zu blinken, wird da nicht ausreichen, auch wenn es zur Kenntnis genommen wird. In Sachsen, wo nächstes Jahr eine Landtagswahl stattfindet, steht die Wiederwahl der Kenia-Koalition an. Sollte es nicht reichen für diese Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen, soll eine Duldung durch die Linke vollzogen werden, munkelt man in Dresden. Das schafft bei konservativen Wählern, die aktuell vielleicht die AfD bevorzugen, sicherlich kein Vertrauen: die Linke quasi an der Koalition beteiligen?

Die Menschen haben eine klare Wahrnehmung, wer es ernst mit ihnen meint und sie in ihrer Lebenswirklichkeit auch wirklich wahrnimmt. Und wer sie als Stimmvolk in letzter Konsequenz verachtet. Da haben nicht nur die Grünen erheblichen Flurschaden angerichtet. Die CDU ist nicht in der Lage, das aufzufangen. Schneidige Abgrenzungsbeschlüsse zur AfD helfen da gar nichts, im Gegenteil.

Deutschland braucht schnell klare und tragfähige Entscheidungen, eine entschiedene konservative Korrektur. In den vergangenen Jahren sind immer mehr europäische Regierungen an die „rechte“ Seite der Gesellschaft gewechselt, damit schnell und kraftvoll entschieden wird. So steigt Schweden mit der neuen Regierung zügig aus dem Green New Deal der EU aus und baut neue Kernkraftwerke. Das Problem der Energiesicherheit hat das nordische Land damit vom Hals. In Frankreich erstarkt derzeit die politische Rechte um Marine Le Pen, weil Städte in Flammen aufgehen und Symbole der Staatsmacht zerstört werden. Weitere Probleme warten nicht auf eine bessere Welt, sondern müssen behandelt werden.

Wie will die CDU glaubhaft vermitteln, nicht Teil der seit 20 Jahren bestehenden Wagenburg aus SPD, Grünen und FDP zu sein, in der sich die anderen verschanzt haben? Vertrauen geht schnell verloren. Es dauert sehr lange, es erneut aufzubauen. Manchmal gelingt es nicht. Wenn sich Union, SPD, FDP und Grüne nicht ändern, auch in der Art wie sie reden und kommunizieren, wird die AfD weiter wachsen. Nicht nur im Osten.

Quelle: Junge Freiheit

Niederländische Regierung mit Premier Rutte tritt zurück

Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede zwischen den vier Koalitionsparteien bei der Asyl- und Migrationspolitik seien unüberbrückbar, so der konservativ-liberale Premier gestern in Den Haag.

Er bedaure den Schritt, er sei aber „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten wird.

Streit über Asylpolitik
Der jüngste Streit über die Asylpolitik ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen Partei VVD von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl werde nach Einschätzung von Beobachtern erst im November stattfinden.

Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden.

Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, auch die Mitte-links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.

Skandal im Jahr 2022
Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.

Früheren Medienberichten zufolge zeigte sich Rutte im aktuellen Fall bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und sollen in diesem Jahr auf mehr als 70.000 steigen – ein neuer Höchststand seit 2015.

Das dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen. Im vergangenen Jahr waren Hunderte Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen verbessern zu wollen.

Seit 13 Jahren Premier
Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU. Seit Jänner 2022 führte er sein viertes Kabinett nach Koalitionsverhandlungen, die gut neun Monate gedauert hatten und damit die längsten in der Geschichte des Landes waren. Insgesamt vier Parteien waren nötig, um eine Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlaments zu erreichen, das waren Ruttes rechtsliberale VVD, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kleine Christenunion.

Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte der Koalition stark gesunken. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments – vergleichbar mit dem Bundesrat – gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauernbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten. Bei einer Neuwahl wird der Partei großer Erfolg vorhergesagt.

Quelle: ORF

Thüringen – Mohring (CDU) hält Unvereinbarkeitsbeschluss für Kooperationen mit Linkspartei und AfD für nicht mehr zeitgemäß

Thüringens ehemaliger CDU-Vorsitzender Mohring hat die Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei über eine Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke und AfD in Frage gestellt.

Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung seien die Beschlüsse richtig gewesen, sagte er dem Sender MDR. Aktuell passten sie nicht mehr zur Lebenswirklichkeit im Osten. Nötig sei eine Abgrenzung von der AfD, ohne sie von den parlamentarischen Betrieben auszugrenzen. Zugleich bedeute das, mit der Linkspartei zu sprechen.
Ein CDU-Bundesparteitag hat die Kooperation mit Linken und AfD ausgeschlossen. Nächstes Jahr sind mehrere Landtagswahlen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.07.2023

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