Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.07.2023 (Textausgabe)

Die Quittung für Heizhammer und feministische Außenpolitik: Mit den Grünen geht es bergab

Berlin. Eigentlich hätten Wähler und Parteimitglieder wissen können, worauf sie sich mit den Grünen einlassen – die ehemalige Friedens- und Umweltpartei war bereits nach 1998 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder an der Regierung beteiligt. Die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg, Joschka Fischers Visa-Skandal und vieles andere ist unvergessen.

Viele sind aber offenbar doch überrascht vom Ausmaß des Desasters, das seit eineinhalb Jahren mit der erneuten Regierungsbeteiligung der Grünen über Deutschland hereinbricht. Der Partei laufen die Wähler davon – und es gibt auch jede Menge Parteiaustritte.

Laut dem „Tagesspiegel” traten zwischen Januar und Juli dieses Jahres insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus, als im gleichen Zeitraum eintraten. Den letzten Rückgang an Mitgliederzahlen gab es bei den Grünen vor acht Jahren.

Damit nicht genug, geht es mit der Partei auch in den Umfragen steil bergab. Mittlerweile dümpeln sie nur noch auf Rang vier hinter den Unionsparteien, der AfD und der SPD dahin. Es reicht aber immer noch, um in der Regierung weiter Schaden anzurichten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Panzer-Zoff mit Warschau: Wollen die Polen Deutschland abzocken?

Berlin/Warschau. Zwischen Berlin und Warschau kriselt es wieder einmal. Diesmal geht es ausnahmsweise nicht um die polnischen Reparationsforderungen wegen des Zweiten Weltkrieges, sondern um eine Panzer-Reparaturwerkstätte.

Schon im April vereinbarten die Regierungen in Berlin und Warschau die Schaffung eines gemeinsamen Reparaturzentrums in Polen. Dort sollten „Leopard“-Kampfpanzer, die die Ukraine im Krieg gegen Rußland einsetzt, repariert und wieder instandgesetzt werden. Doch seit dem Beschluß hat sich nicht viel getan.

Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (derzeit: Gliwice) vom polnischen Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für die Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius mußte erst dieser Tage „intensive, komplexe Verhandlungen“ einräumen.

„Ich bin der Auffassung, daß jetzt die Zeit drängt. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – so oder so“, sagte Pistorius. Und: „Deswegen sind wir der Auffassung, daß die Gespräche möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage beendet werden sollten, damit wir wissen, in welche Richtung es weitergeht.“

Zwar sind die 18 von Deutschland gelieferten „Leopard 2“ angeblich alle noch einsatzbereit. Allerdings gibt es bereits einige beschädigte Fahrzeuge aus Beständen anderer Länder. Der Ruf nach dem sogenannten InstHub wird deshalb immer dringlicher.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat mit Blick auf die im Herbst anstehende Parlamentswahl ihre antideutsche Rhetorik weiter verschärft. Unter anderem wirft sie Berlin vor, Deutschland habe bei der Militärhilfe für die Ukraine zu lange gezaudert. Keine gute Voraussetzung, um beim Gleiwitzer Panzerwerk jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Weber auf Konfrontationskurs – Showdown für Ursula von der Leyen

Beim „Green Deal“ will die EVP-Fraktion heute mit den Rechtsparteien stimmen und ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen eine schwere Niederlage zufügen. Warum?

BRÜSSEL. Im Europa-Parlament könnte es heute zum von den linken Parteien und Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefürchteten „Tabubruch“ kommen. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat angekündigt, daß seine Fraktion gemeinsam mit den Rechtsparteien ein wichtiges Detail des „Green Deal“ ablehnen werde.

Mit diesem will von der Leyen die EU CO2-neutral machen. Heute steht ein Gesetz zur Abstimmung, mit dem auch landwirtschaftlich genutzte Flächen renaturiert werden sollen. Dies hat Widerstand von Bauern – vor allem in den Niederlanden – hervorgerufen.

Leyen vor schwerer Niederlage
Die in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) zusammengefaßten Rechtsparteien hatten von Anfang an erklärt, dieses Projekt blockieren zu wollen. Zur EKR gehören unter anderem die Fratelli d’Italia, die polnische PiS, die spanische Vox und die Schwedendemokaten. Auch die Fraktion „Identität und Demokratie“ mit FPÖ und LePens Partei Rassemblement National will das Gesetz ablehnen.

Nun hat Weber erklärt, daß auch die EVP dagegen stimmen werde. Dies wäre ein Affront gegen von der Leyen, die die Deindustrialisierung und den Umbau der Landwirtschaft im Namen des Klimaschutzes zu zentralen Punkten ihrer Kommissionspräsidentschaft gemacht hat.

Weber will EVP nach rechts öffnen
Offenbar versucht Weber, der in der Flüchtlingskrise und in der Corona-Politik stets hinter der Politik von der Leyens und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand, die EVP nach rechts zu öffnen. Bisher stimmte seine Fraktion in der Regel mit Sozialisten, Grünen und Liberalen.

Vor der Europawahl Anfang Juni kommenden Jahres, die einen Triumph der Rechtsparteien bringen könnte, will Weber nun einen Kurswechsel vollziehen. Insider vermuten, daß er auch bewußt von der Leyen schwächen möchte, die vor vier Jahren auf Druck Merkels Kommissionschefin wurde, obwohl er selbst Spitzenkandidat der EVP gewesen war. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Chef der Werteunion darf bleiben – Parteiausschlußverfahren gegen Maaßen gescheitert

Schwere Schlappe für CDU-Chef Friedrich Merz. Das Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen scheitert spektakulär. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die CDU-Spitze. Nun fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Konsequenzen.

BERLIN. Das CDU-Parteiausschlußverfahren gegen Hans-Georg Maaßen ist gescheitert. Das Kreisparteigericht lehnte einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands ab. Zudem verfügte es, daß der Chef der Werteunion auch seine Mitgliedsrechte wieder ausüben darf. Allerdings erteilte das Gericht Maaßen eine Verwarnung.

Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, in denen er einen „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße in Deutschland kritisierte.

Der Bundesvorstand kann in die nächste Instanz ziehen
Die CDU-Spitze hatte dem Juristen im Februar ein Ultimatum gestellt: Entweder er geht freiwillig oder sie leiten ein Ausschlußverfahren gegen ihn ein. Maaßen lehnte ab und betonte: „Die Merkelianer in der CDU wollen unter keinen Umständen, daß die CDU wieder zu einer Partei wird, die rational und nicht ideologisch agiert und nur den Interessen des deutschen Volkes dient.“ Die Mehrheit der Bürger denke wie er.

Den Verweis erhielt Maaßen laut Urteil für einen Artikel in der Schweizer Weltwoche, in der er angab, es gebe in der CDU einen „linken Flügel“, der eine „Anti-Deutsche“ Ideologie verbreite. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vom Bundesvorstand angefochten werden.

Maaßen zeigte sich hocherfreut über das Urteil. „Damit ist auch das Merz’sche Projekt, eine Brandmauer gegenüber der Werteunion zu errichten, gescheitert. Ich erwarte, daß er jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht“, schrieb der Politiker auf Twitter.

Quelle: Junge Freiheit

Nehammer schließt Koalition mit Kickl aus

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein „Sicherheitsrisiko“ für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, „weil mit ihm kein Staat zu machen ist“, sagte der ÖVP-Obmann gestern bei einem Hintergrundgespräch.

„Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen.“ Durch alles, was dieser bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein Risiko für das Land. Auch dass Kickl „sehr stark russischer Propaganda verfallen“ sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit.

Nehammer: Kanzler Kickl verhindern
Zudem ziehe der FPÖ-Vorsitzende die wehrhafte Neutralität in Zweifel, wenn er gegen den Raketenschutzschirm Sky Shield sei. Die Neutralität will Nehammer nicht debattieren – das sei in Österreich nur eine Elitendiskussion.

Sein Ziel sei es jedenfalls, einen Kanzler Kickl zu verhindern, sagte Nehammer. Wenn dieser nicht Platz eins belege, gehe er davon aus, dass der FPÖ-Chef auch nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte Nehammer auf Nachfrage dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig.

Lob für Regierungsarbeit
Die Regierungsarbeit lobte Nehammer, die grüne Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für ihn „ideologisch“ gefärbt. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass man die Regierungstätigkeit bis zur Wahl wie geplant weiterführen werde.

Als wichtige Projekte für das heurige Jahr sieht er die Weiterführung der Gesundheitsreform sowie den Finanzausgleich, bei dem sich Nehammer zwischen den Regierungsverhandlern und den Ländern als „Mediator“ sieht.

Das Arbeitsklima in der Koalition betrachtet der Regierungschef als „gut“ und „vertrauensvoll“. Man kenne die Konfliktpunkte und Unterschiede der beiden Parteien: „Wir gehen routiniert mit Konflikten um.“

Kogler auf Nachfragen kritisiert
Erst auf Nachfragen kritisierte Nehammer die Wortwahl von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Aussagen Mikl-Leitners als „präfaschistoid“ bezeichnet hatte. Er habe die Grünen schon früher als pragmatisch und lösungsorientiert, in manchen Fragen, aber auch als ideologisch und dogmatisch kennengelernt. Die entsprechende Äußerung reihte er in zweitere Kategorie.

Dass sich die Landeshauptfrau des Begriffs Normalität bedient hatte, um darzustellen, woran sie sich orientiere, verteidigte der Kanzler. Er finde es nicht normal, dass über solch einen Begriff überhaupt so lange diskutiert werde: „Ich halte das für ein Weggehen von den Sorgen der Menschen.“ Man solle so etwas durchaus sagen können, ohne in den Generalverdacht zu kommen, Minderheiten diskriminieren zu wollen.

Mikrochip-Gipfel geplant
Inhaltlich setzt Nehammer weiter auf Innovation. Schon für morgen lädt der Kanzler zu einem Mikrochip-Gipfel, zu dem etwa die Chefs von Infineon und AT&S erwartet werden. Österreich gehöre in dem Bereich zu den europäischen Top-Vier-Nationen mit 72.000 Arbeitsplätzen.

Sein Ziel sei es, so weit zu kommen, dass Österreichs Identitätsmerkmal nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln seien, sondern auch die Mikrochips-Produktion. Bei dem Gipfel soll nun erörtert werden, welche Rahmenbedingungen die Branche brauche.

Quelle: ORF

Wiener FPÖ-Chef: „Europa muß Abschiebekontinent werden!“

Paris/Wien. Die Bilder aus Frankreich sorgen weltweit für Bestürzung. Politische Konsequenzen werden allerdings nur vereinzelt gezogen, während Mainstream-Medien und Politiker der etablierten Parteien Polizeigewalt und „Rassismus“ geißeln.

Für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp steht allerdings fest, was jetzt das Gebot der Stunde ist: „Abschiebungen for Future”, postete er auf Twitter. Europa müsse ein Abschiebekontinent werden.

Zumindest in Österreich steht der FPÖ-Politiker mit seiner Meinung nicht allein. Immerhin 197.151 Österreicher forderten erst dieser Tage in einem Volksbegehren sofortige Abschiebungen für straffällige Asylwerber. Dieser Forderung schließt sich auch der Wiener FPÖ-Chef an. „Europa braucht Massenabschiebungen! Europa muß Abschiebekontinent werden!” schreibt er auf seinem Twitter-Profil. (mü)

Quelle: zuerst.de

LANDGERICHT MEININGEN – Weimarer „Masken-Richter“ erneut des Amtes enthoben

Der umstrittene Weimarer „Masken-Richter“ ist erneut des Amtes enthoben worden. Er hatte während der Corona-Pandemie mit einem Beschluss für zwei Schüler die Maskenpflicht gekippt und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Der umstrittene sogenannte Masken-Richter Christian Dettmar aus Weimar ist ein weiteres Mal seines Amtes enthoben worden. Der Beschluss des Meininger Landgerichts war nötig, weil das Oberlandesgericht (OLG) in Jena den ersten Beschluss aus formellen Gründen aufgehoben hatte. Das Land beantragte daraufhin erneut die Amtsenthebung des Richters – und war erfolgreich.

Jurist legt erneut Beschwerde gegen Amtsenthebung ein
Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene nun erneut Beschwerde erhoben. Eine Entscheidung des OLG darüber ist noch offen.

Hintergrund ist ein umstrittener Beschluss des 60-Jährigen zur Maskenpflicht. Er hatte 2021 während der Corona-Pandemie entschieden, dass zwei Weimarer Schüler keine Masken tragen müssen. Der Jurist steht deshalb auch wegen Rechtsbeugung vor dem Erfurter Landgericht.

Der Anklage zufolge war er als Familienrichter gar nicht zuständig für die Angelegenheit. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Regeln in der Corona-Krise öffentlichkeitswirksam dazustellen, so der Vorwurf der Erfurter Staatsanwaltschaft.

Quelle: MDR

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.07.2023

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