Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.07.2023 (Textausgabe)

Weitere illegale Ausfuhr von syrischem Öl durch die USA

Der Konflikt zwischen Syrien und den USA um die illegale Ausfuhr des syrischen Erdölvorkommens durch US-Militärs und deren Verbündeter stellt für Damaskus unbestritten ein enormes Problem dar. Die jüngste Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Nordirak verdeutlicht außerdem, dass die Plünderungen von syrischem Rohöl durch die US-Amerikaner ungehindert weitergehen.

Die Lage in Syrien bleibt wegen des seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkriegs – ungeachtet zahlreicher positiver Tendenzen – weiterhin sehr angespannt. Vor allem die vielen wirtschaftlichen Probleme des arabischen Krisenlandes und seiner Bevölkerung haben angesichts der Kriegszerstörungen und der Sanktionen des Westens eine Lösung in weite Ferne rücken lassen.

Dieses Land muss alles zurückzahlen, was es sich genommen hat. Wenn sich die Lage auf der Welt zum Wohle aller gen BRICS+ gedreht hat, müssen solche Dinge in Gerichtsverfahren geklärt werden, Strafen verhängt werden und die Rückzahlung erfolgen. Das wird für die USA ein harter, langer Weg. Diese Dinge werden bis vor hundert Jahren dokumentiert und festgehalten und müssen dann aufgearbeitet werden.

Quelle: twitter.de

Ausufernde Schwimmbad-Krawalle: Faesers Ministerium glänzt durch Untätigkeit

Berlin. In Berlin mußte jetzt wegen anhaltender Krawalle das erste Freibad dauerhaft schließen – die Mitarbeiter waren durch die permanenten Probleme mit meist jugendlichen Migranten völlig überfordert. Auch aus anderen Bundesländern werden erste Bäderschließungen gemeldet.

Bundesinnenministerin Faeser will auf die Entwicklung mit verstärkter Polizeipräsenz in Schwimmbädern reagieren. Gerade in öffentlichen Bädern, wo sich auch viele Kinder und Jugendliche aufhielten, müsse der Rechtsstaat hart gegen Gewalt vorgehen. „Das heißt auch: Polizeipräsenz. Ich will das ganz deutlich sagen“, sagte Faeser.

Bei den Betroffenen, den Polizisten, kommt diese Idee nicht gut an. Polizisten seien keine Bademeister, heißt es etwa von Polizeigewerkschaftern.

Dabei ist Faesers Vorstoß ein alter Hut. Schon im letzten Jahr hatte sie sich für „hinreichend Polizeipräsenz“ ausgesprochen. Auf eine Medienanfrage, was das Ministerium mittlerweile unternommen habe, kam von dort allerdings nicht viel Substantielles. Die Ministerin tausche sich regelmäßig mit den Innenministern und Innensenatoren der Länder „zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Maßnahmen“ aus, teilte ein Sprecher mit und schob den schwarzen Peter den Ländern zu: „Der Schutz in öffentlichen Schwimmbädern selbst obliegt den jeweiligen Landespolizeien.“ Will sagen: Deutschlands Freibäder bleiben auch weiterhin „hot spots“ der Gewalt. (rk)

Quelle: zuerst.de

Geheimdienst-Chef sieht Klima-Kleber als Freunde des Grundgesetzes – Thomas Haldenwang ist seit 2018 Präsident des Verfassungsschutzes

Menschen in orangenen Westen, die sich illegal Zutritt auf eine Landebahn verschafft haben, sich dort ankleben und den Urlaubsstart von tausenden Deutschen versauen.

Sind diese Bilder wirklich Ausdruck von Respekt vor unserem Grundgesetz? Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, sagt ausdrücklich: JA!

Der Protest der selbst ernannten „Letzten Generation“ sei nicht extremistisch, sondern das Gegenteil: Ausdruck der Verfassungstreue. Am Dienstagabend sagte er bei The Pioneer über die Klimakleber „Das, was sie eigentlich wollen, ist sogar im Grundgesetz verankert, nämlich mehr Klimaschutz. Das macht sie nicht zu Extremisten und schon gar nicht zu Terroristen.“ Aktivisten, die Kunstwerke beschädigen oder verunreinigen oder Straßen lahmlegen, würden zwar zweifellos Straftaten begehen, seien aber kein Thema für den Verfassungsschutz.

Drei Tage nach diesen Worten blockierten die „Letzte Generation“ die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg, der Flugbetrieb musste über mehrere Stunden eingestellt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Geheimdienst-Boss hinter die Klima-Kleber stellt.

Mitte November 2022 sagte Haldenwang wörtlich über die Klima-Kleber: „Die sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“ Er ermunterte das Publikum damals vom Podium aus, für diese Worte doch bitte auch zu klatschen.

Klima-RAF? „Nonsens“!
Im Januar kommentierte der Verfassungsschutz-Präsident die Befürchtung, es wachse eine Art Klima-RAF heran, als „Nonsens“.

Im März betonte er, die Grundhaltung der Aktivisten jedoch sei ja friedlich. Da sie auf aktive Gewalt verzichten, liege kein Extremismus vor. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestrebung der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

In der Zwischenzeit haben die Klimakleber immer radikalere Formen des Protestes erprobt. Vom Lahmlegen der Innenstädte über Farb-Anschläge auf Flugzeuge und Lokale jetzt hin zu der konzertierten Flughafen-Aktion zum Ferienbeginn.

Quelle: nius.de

Letzte Generation

Schwerer Autounfall nach Klima-Blockade in Nürnberg

Nach einer Klima-Blockade in Nürnberg kommt es am Stauende zu einem schweren Unfall. Ein Mann wird dabei schwer verletzt. Die Polizei läßt die tatverdächtigen Extremisten unverzüglich wieder frei.

NÜRNBERG. Im Zusammenhang mit einer Klima-Blockade in Nürnberg ist es zu einem schweren Autounfall gekommen. Ein Autofahrer übersah offenbar das Stauende und raste mit seinem Fahrzeug in einen LKW. Ein 31jähriger wurde dabei schwer verletzt. Die Fahrbahn konnte erst nach fünf Stunden wieder freigegeben werden.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Klima-Radikalen ein, die für den Stau verantwortlich waren und setzte die 15 Blockierer prompt wieder auf freien Fuß. Es gebe keine Gründe für Untersuchungshaft.

Die Extremisten der Letzten Generation sorgen fast täglich mit Straßenblockaden für Unmut. Zuletzt stürmten sie auch Flughäfen und brachten den Flugverkehr zum Erliegen. Zudem blockieren sie auch immer wieder Kranken- und Rettungswagen. In Berlin starb eine Frau mutmaßlich, weil die Retter wegen einer Blockade nicht rechtzeitig mit Spezialwerkzeug an der Unfallstelle eintreffen. Die Tatverdächtigen werden dabei regelmäßig unverzüglich wieder freien Fuß gesetzt. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Lauterbach im Hitze-Wahn, aber die Leute bleiben cool: „Ihre Propaganda ist so billig“ – Unsere Vorstellung von Lauterbachs Toskanaurlaub

Er kann es einfach nicht lassen: Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) macht zurzeit Ferien in Italien. Aber selbst dort kommt er nicht ohne Alarmismus und Weltuntergangs-Rhetorik aus. Die Temperaturen in Bologna, teilt er auf Twitter mit, seien „spektakulär“. Und dann: „Der Klimawandel zerstört den Süden Europas.“ Ah okay, alles klar…

Dass es in Italien zurzeit mit Temperaturen teils weit über 30 Grad sehr heiß ist, steht außer Frage. Ist halt Hochsommer und Südeuropa … Bei Gesundheits- und Fatalismus-Experte Lauterbach wurde durch die Hitze aber offenbar gleich wiedeer die Apokalypsen-Gebetsmühle getriggert. Sein Tweet in Gänze:

In seinem Tweet nutzt Lauterbach den beliebten Trick vieler Klima-Katastrophen-Apologetiker und zeigt eine Karte, auf der die heißen Länder in dramatischem Dunkelrot angezeigt werden.

Viele Kommentatoren lassen sich davon aber nicht beeindrucken.

Unter Lauterbachs Beitrag heißt es etwa: „Faszinierend wie Sie von einer Angststrategie und Panikmache zur nächsten traben. Erst Corona jetzt Klima. Wie wäre es das Ärztesterben auf dem Land anzugehen, keine Krankenhäuser schließen und die Corona Krise aufarbeiten?“

Oder: „In Bologna hat es aktuell 29 Grad. Mehr wird es auch nicht, wenn Sie eine Prognose retweeten. Sizilien aktuell 32 Grad. Völlig normal um die Jahreszeit. Ihre Propaganda ist so billig. Sind Sie eigentlich nach Bologna geflogen oder mit dem Auto gefahren? Keine Bahn?“

Quelle: nius.de

Wirtschaftsforscher: Unternehmenspleiten legen um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu

Berlin/Halle. Voller Erfolg der Ampel-Politik: die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen schnellt drastisch nach oben. Allein im vergangenen Monat wurden so viele Firmenpleiten verzeichnet wie seit sieben Jahren nicht mehr. Tausende Beschäftigte sind betroffen.

Nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland im Juni auf den höchsten Wert seit 2016 geklettert. Sie legte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48 Prozent auf 1050 zu.

In der Regel führen Firmenpleiten dazu, daß Arbeitskräfte „freigesetzt“, also entlassen werden. Auch das IWH unterstreicht, daß vor allem Schließungen großer Arbeitgeber zu hohen und dauerhaften Lohnverlusten bei den Beschäftigten führen. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Juni gemeldet wurde, seien 15.400 Arbeitsplätze betroffen. Das war der höchste Wert seit August 2020. Der Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland nimmt Fahrt auf. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gute Wettbewerbsfähigkeit – Autozulieferer Leoni schafft 7.000 neue Arbeitsplätze – in Marokko

Eben aus Finanznöten gerettet, schafft der Autozulieferer Leoni neue Arbeitsplätze im Ausland. Wie begründet das Unternehmen seine Entscheidung?

NÜRNBERG. Der erst im Mai vor der Insolvenz gerettete Autozulieferer Leoni mit Sitz in Nürnberg hat angekündigt, bis 2027 mehr als 7.000 Arbeitsplätze in Casablanca-Settat und Agadir in Marokko zu schaffen. In Agadir soll laut dem Unternehmen ein zusätzliches Werk für auf Nutzfahrzeuge spezialisierte Bordnetz-Systeme entstehen.

Das Unternehmen begründete seine Entscheidung mit Wettbewerbsvorteilen in dem nordafrikanischen Land: „Leoni wird die Gelegenheit nutzen, seine Präsenz in dem Land auszubauen, das vorteilhafte Bedingungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Fachkräften, Wettbewerbsfähigkeit und Logistik bietet. Im Gegenzug entwickelt der marokkanische Staat den Industriesektor, der die wichtigste Säule der nationalen Wirtschaft darstellt“, teilte das Vorstandsmitglied Ingo Spengler mit.

Leoni bekommt 150 Millionen Euro
Das Traditionsunternehmen mit 95.000 Angestellten in 27 Ländern, das Kabelbäume und Drähte für die Autoindustrie herstellt, steckt seit Jahren finanziell in der Krise. Im vergangenen Geschäftsjahr machte Leoni schließlich einen Nettoverlust von rund 600 Millionen Euro.

Erst vor Kurzem rettete der österreichische Unternehmer Stefan Pierer die Firma: Er wurde Alleineigentümer, stellt dem Autozulieferer 150 Millionen Euro frisches Kapital bereit und wird helfen, Leoni zu entschulden. Das Sanierungskonzept läuft bereits seit Monaten. (ca)

Quelle: Junge Freiheit 

Kryptobörse Binance entließ über 1.000 Beschäftigte

Die weltgrößte Kryptobörse Binance hat einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Das Unternehmen könnte mehr als ein Drittel seiner Belegschaft abbauen, berichtete das „Wall Street Journal“.

In der vergangenen Woche hatten eine Reihe hochrangiger Manager das Unternehmen verlassen, darunter Chefstratege Patrick Hillmann.

US-Behörden werfen dem Unternehmen und seinem Vorstandschef Changpeng Zhao vor, ein „Netz der Täuschung“ aufgebaut zu haben. Binance hatte angekündigt, sich gegen die Vorwürfe energisch zur Wehr zu setzen.

Quelle: ORF

Unions-Innenminister wollen härteres Vorgehen gegen Telegram

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Peter Beuth (CDU) aus Hessen, der „Welt am Sonntag“. „Es ist Zeit, dass Frau Faeser ihren vollmundigen Ankündigungen Taten folgen lässt.“

Dies sei bisher nicht der Fall. Dass die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) zur Aufklärung von Straftaten bei Telegram die Arbeit eingestellt habe, nennt er eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. Faeser hatte im Januar vergangenen Jahres mit der Abschaltung des Messengerdienstes gedroht. Auf Telegram werden Hass, Hetze, Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Politiker verbreitet.

Die Sicherheitsbehörden können Islamisten, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker bei dem Verdacht auf eine Straftat aber oft nicht ermitteln, denn Telegram lässt Datenanfragen des BKA und des Bundesamts für Verfassungsschutzes zu solchen Nutzern unbeantwortet. Der Dienst wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet, hat weltweit mehrere hundert Millionen Nutzer und sitzt angeblich in Dubai.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bund in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass der Verbreitung von Hass und Hetze in Telegram Tür und Tor geöffnet sind, nur weil man bestehendes Recht nicht konsequent durchzusetzen vermag“, sagte Herrmann der Zeitung. In letzter Konsequenz müsse die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für eine Blockierung des Messengerdienstes schaffen. Auch aus dem Bundestag kommt Kritik an Faeser. Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) wirft Faeser vor, dass sie sich einmal mehr als „Ankündigungsministerin“ erweise. Es sei an der Zeit für Faeser, klare Kante zu zeigen. „Stattdessen lässt sie zu, dass sie selbst und unser Rechtsstaat an der Nase herumgeführt wird“, sagte Lindholz. Das Bundesinnenministerium teilte der „Welt am Sonntag“ mit, man prüfe „derzeit intensiv weitere Schritte gegen Telegram im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, dass Telegram den „gesetzlichen Pflichten zur Auskunftserteilung gegenüber Strafverfolgungsbehörden“ nachkommen müsse. Die Gesetze gälten für alle. Das Bundesamt für Justiz hatte im Oktober 2022 zwei Bußgeldbescheide von zusammen 5,125 Millionen Euro erlassen, aber Telegram legte Einspruch ein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält es für legitim, dass sich „das Unternehmen zur Wehr setzt“. Zugleich müsse aber auch der Staat „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausschöpfen, um mutmaßliche Straftäter zu identifizieren, sagte von Notz der Zeitung. Derzeit sind die beiden Bußgeld-Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn anhängig. Eine mündliche Gerichtsverhandlung dazu wird im Herbst erwartet.

Quelle: MMNews

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.07.2023

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