Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.07.2023 (Textausgabe)

Streit um Streumunition: Rußland kündigt ebenfalls Einsatz an

Moskau. Die nächste Eskalationsrunde im Ukrainekrieg: nachdem die USA angekündigt haben, der Ukraine Streumunition zu liefern – die international geächtet ist –, reagierte Moskau prompt. Mehrere russische Spitzenpolitiker kündigten an, daß im Gegenzug auch die russische Seite gezwungen sein könnte, Streumunition aus ihren Beständen einzusetzen.

Verschärft hat sich die Lage, nachdem die ukrainischen Streitkräfte offenbar am Dienstagabend erstmals Streumunition verschossen haben. Ort des Geschehens soll die Stadt Tokmak in der Region Saporoschje sein. Laut den örtlichen Rettungskräften wurden Einschläge in der Nähe einer Geflügelfarm sowie am Ortsausgang verzeichnet.

Der russische Verteidigungsminister Schoigu hatte bereits im Laufe des Tages erklärt, sollte Kiew tatsächlich Streumunition einsetzen, werde Rußland nichts anderes übrigbleiben, als ebenfalls Streumunition zu verschießen. Rußland sehe sich gezwungen „ähnliche“ Waffen einzusetzen, sagte Schoigu.

Auch der frühere russische Ministerpräsident und derzeit stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, nahm Bezug auf die Beschießung von Tokmak. „Also ist es an der Zeit, unsere Arsenale an diesen unmenschlichen Waffen auszugraben“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Eine frühere Pentagon-Analystin wartet unterdessen mit einer neuen Erklärung für die amerikanische Streumunition-Lieferung auf: weil sich die international geächtete Munition auf dem Weltmarkt nicht gut verkaufen lasse, soll sie zweckmäßigerweise in der Ukraine verfeuert werden. „Das Interesse des Pentagons scheint darin zu liegen, sich von den Munitionsvorräten zu befreien“, ließ die ehemalige US-Geheimdienstanalystin Karen Kwiatkowski die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti wissen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Schlechte Noten für den Standort Deutschland: 40 Prozent der Firmen wollen weg

München. Daß die Stimmung in der deutschen Wirtschaft immer schlechter wird und viele Unternehmen längst auf dem Absprung ins Ausland sind, ist inzwischen nichts Neues mehr. Jetzt bestätigt eine aktuelle Umfrage den fatalen Trend.

Der Studie des Marktforschungsinstituts Kantar Public zufolge, die von der Unternehmensberatung FTI-Andersch in Auftrag gegeben wurde, bewertet die Mehrheit der deutschen Unternehmer den Standort Deutschland mittlerweile als negativ. In der Studie wurden 150 Firmen befragt. Die Ergebnisse sind alles andere als erfreulich. Vor allem im Bereich Energiepreise und Energieverfügbarkeit erhält der Standort Deutschland lediglich die Note vier. 39 Prozent der befragten Firmen geben sogar eine mangelhafte oder ungenügende Note aus.

Ein weiterer Faktor ist die Bürokratie – ebenfalls nur Note vier. Auch die Chancen, heimische, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, werden als schlecht beurteilt. FTI-Andersch-Chef Christian Säuberlich warnt: „Ganze 60 Prozent der befragten Unternehmen haben angegeben, daß sich ihr Bild vom Standort Deutschland in den letzten zwei Jahren negativ verändert hat.”

Als Konsequenz planen viele Unternehmen nun, Deutschland zu verlassen. 40 Prozent aller Unternehmen in Deutschland haben bereits konkrete Pläne für eine Verlagerung ihrer Kapazitäten ins Ausland. So möchten viele Firmen neue Standorte in China aufbauen – und das, obwohl die Politik der Bundesregierung das Reich der Mitte ausdrücklich als „systemischen Rivalen“ betrachtet.

Insgesamt zieht es der Studie zufolge 40 Prozent der Industrieunternehmen nach Fernost. 35 Prozent der Firmen sehen ihre Zukunft in Ost- oder Westeuropa und 21 Prozent in den USA.

Erst kürzlich lieferte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) den Befund, daß Deutschlands Kapitalstock veraltet und zu klein ist. Schon seit Jahren wird zu wenig investiert. Um die Produktivität zu steigern, wären eine funktionierende Infrastruktur sowie moderne Maschinen erforderlich. (rk)

Quelle: zuerst.de

AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER – SO VIEL gaben die Ampel-Minister für Styling aus

Lassen sich ihr Styling von den Bürgern bezahlen: Die Ampel-Minister
Die Ampel-Minister lassen sich ihr Styling von den Bürgern bezahlen

Sind sie nicht schön, unsere Ministerinnen und Minister?

Ihr Aussehen lassen sich die Ampel-Politiker vom Steuerzahler teuer bezahlen. Insgesamt beliefen sich die Kosten „für Friseure, Visagisten, Kosmetiker und Fotografen in den Bundesministerien“ allein in der ersten Hälfte des Jahres auf knapp eine halbe Million Euro.

Die Kosten für „fest angestellte, die solche Leistungen erbracht haben“, noch nicht mal einberechnet!

► Das geht aus einer „Kleinen Anfrage“ der AfD hervor, die ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) in dieser Woche beantworten musste.

Demnach sind vom 1. Januar bis 20. Juni 2023 „in den Bundesministerien für Leistungen beauftragter Dienstleister Kosten in Höhe von 452 354,30 Euro (brutto) entstanden und bezahlt worden“. Die Summe beinhalte auch „Zuschläge für Reisetätigkeit oder Material“. Mögliche Reisekosten bei Delegationsreisen wurden nicht einberechnet.

2022 war Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) die Teuerste im Kabinett. Sie schlug mit 136 552,50 Euro zu Buche. Die Vorreiterin „feministischer Außenpolitik“ zahlte an ihre Maskenbildnerin eine Pauschale von 8925 Euro (inkl. MwSt.) pro Einsatztag.

Ist das legal?
Der renommierte Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber (59) legt Wert auf die Feststellung, dass „die Bundesregierung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet“ ist. Die hohen Summen, die die Bundesregierung aufgewendet hat, erscheinen Hillgruber daher „rechtlich fragwürdig“ und „politisch unschön“. Hillgruber erklärt: „Die Bundesregierung wäre gut beraten, bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit den Fokus weniger auf Äußerlichkeiten, sondern mehr auf Form und Inhalt ihrer Kommunikation zu legen.“

Wir zahlen auch weiter für Merkels Styling
Das Kanzleramt sieht die Kosten als „notwendige Ausgaben“.

Zuletzt hatte der „Tagesspiegel“ enthüllt, dass Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch heute „auf Kosten des Bundeshaushalts“ regelmäßig bei Reisen von einer freiberuflichen „Assistentin“ begleitet werde, die sich um Frisur und Schminke kümmert.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, mahnt in BILD, dass es den Steuerzahlern kaum zu vermitteln sei, dass sie auch „für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen“ sollen. Holznagel fordert: „Deshalb müssen diese Kosten auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden!“

Nicht die erste „Figaro Affäre“

1994 musste die Frauenrechtlerin Carola Freifrau von Braun (heute 80, FDP) in der sogenannten „Figaro-Affäre“ ihr Berliner Partei- und Fraktionsamt aufgeben. Sie hatte sich für acht Friseurbesuche 1138 Deutsche Mark aus der Fraktionskasse erstatten lassen. Das war politisch dumm von Braun, aber nicht strafbar. Der Staatsanwalt beendete seine Ermittlungen nach kurzer Zeit.

Quelle: Bild-online

CDU-Generalsekretär – Linnemann für Bestrafung von Freibad-Gewalttätern noch am Tattag

Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalttäter in Freibädern.

Linnemann sagt der „Bild am Sonntag“, was gerade in den Freibädern passiere, sei schlicht unsozial. Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten könnten, müssten im Freibad mitansehen, wie junge Männer – oft mit Migrationshintergrund – gewalttätig würden. Es entstehe der Eindruck, dass der Staat nur zuschaue.
Der CDU-Politiker sprach sich für Schnellverfahren aus. Das Justizsystem müsse entsprechend organisiert werden. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden, auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gebe das her, ergänzte Linnemann. Er forderte zudem, das Strafmaß voll auszuschöpfen, bis hin zu Haftstrafen. Auf Nachfrage erklärte Linnemann, seine Forderungen würden für sämtliche Gewalttäter gelten.
Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern sind dort die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Seit dem Wochenende ist der Eintritt zudem nur noch mit einem Personalausweis, Führerschein oder Schülerausweis möglich.

Quelle: Deutschlandfunk

Klimawahn demontiert Demokratie

Die Grünen und die von der grün-linken Ideologie infizierten Parteien, SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozess massiv beschleunigt.

Jetzt wird diese Politik mithilfe der angedrohten Klimaapokalypse intensiviert. Auch wenn der Sommer bisher eigentlich normal war, der Klimawandel beherrscht nicht nur die deutsche Politik und die Medienberichterstattung, sondern auch den Alltag und das Leben der Menschen. Die Maßnahmen zur angeblichen Rettung des Klimas überlagern alle anderen Felder der Politik.

In Deutschland wird auf politischer Ebene keine Entscheidung mehr getroffen, ohne sie auf ihre Auswirkungen auf das Klima abzuklopfen. Die Rettung der Welt vor der herbeigeschriebenen Klimaapokalypse hat oberste Priorität, steht über Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, ist zur Staatsräson geworden. Die Klimapolitik ist der Hebel zum Umbau von Staat und Gesellschaft.

Mit der täglich von Politik, Medien, Prominenten und Aktivisten erzeugten Angst und Alarmstimmung vor dem drohenden Weltuntergang lässt sich jede noch so freiheitsfeindliche, den Wohlstand vernichtende, selbstschädigende Maßnahme begründen und umsetzen. Dabei muss die Angst vor dem Klimawandel vom politmedialen Establishment permanent befeuert werden, weil sich die Menschen ohne Dauerpropaganda und Desinformation nicht genügend vor den Änderungen des Klimas fürchten würden.

Diese von der herrschenden Klasse erdachte beziehungsweise dramatisierte Gefahr ist ein perfektes Disziplinierungsinstrument und Druckmittel. Dass es nicht um Klimaschutz, nicht um die Reduktion von CO2 geht, zeigt unter anderem die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke.

Die deutsche Klimapolitik ist getrieben von der Ideologie der Postwachstumsökonomie. Sie hat kein Interesse daran, den Wohlstand zu vergrößern und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Die autoritäre Klimapolitik arbeitet vielmehr gezielt an einer Absenkung des allgemeinen Wohlstandes, mit ihr werden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und der Wirtschaftsstandort Deutschland zerstört.

Quelle: MMNews

Ungarn: EU-Länder fordern zur Verlängerung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide auf

Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen und die Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte in diese Länder zu verlängern. Dies gab der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy bekannt:

„In Bezug auf die Einfuhrbeschränkungen vertritt Ungarn gemeinsam mit Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei den Standpunkt, dass die Europäische Kommission das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide über den 15. September hinaus verlängern muss, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Interessen der europäischen Landwirte zu schützen.“

Nach seinen Worten haben die ungarischen Landwirte von der Europäischen Union eine Entschädigung in Höhe von 15,93 Millionen Euro erhalten, was „im Vergleich zum Ausmaß des Schadens eher symbolisch ist“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Cherson: Russische Kräfte kontrollieren überwiegenden Teil der Dnjepr-Inseln

Die Streitkräfte der Russischen Föderation kontrollieren den Großteil der Inseln im Dnjepr-Delta. Die Reste der ukrainischen Streitkräfte sind an der Antonow-Brücke blockiert. Dies teilte der kommissarische Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, auf seinem Telegram-Kanal mit:

„Alle Versuche, das linke Ufer mit erkennbaren Kräften zu überqueren, werden unterdrückt – vor Kurzem drei Boote mit Personal in der Nähe des Dorfes Sofijiwka bei der Landung versenkt.“

Saldo merkte an, dass „die Pläne des Kommandos der bewaffneten Formationen des Kiewer Regimes, die Situation nach der von ihm angeordneten Katastrophe im Wasserkraftwerk Kachowka auszunutzen, völlig gescheitert sind“. Der Beamte fügte hinzu:

„Wie ich bereits sagte, hat sich die operative Situation an der Kontaktlinie für unser Militär günstig entwickelt.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2023

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