Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.08.2023 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Sachsen-Anhalt verbietet Gendersprache an Schulen

In Sachsen-Anhalt darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben von Schulen gegendert werden. Sonderzeichen wie das Gendersternchen, das Binnen-I oder der Unterstrich („Gender-Gap“) sollen nicht mehr in Lehrmaterialien genutzt werden. Sie werden als Normverstöße gewertet. Entsprechendes verfügte die Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) per Schulleiterbrief.

Ihre Begründung: Die Sonderzeichen könnten zu grammatischen Folgefehlern führen – so bei Artikeln oder Pronomen. Stattdessen seien Wendungen wie „Schüler“ oder neutrale Begriffe wie „Lehrkräfte“ zu nutzen, berichtet die Tageszeitung Volksstimme.

Feußner bezieht sich in ihren Schreiben auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Dieser hatte im Juli ausdrücklich empfohlen, Gender-Zeichen nicht in das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen, da sie nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehörten.

Quelle: nius.de

„Bild“: Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, ist offenbar ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fragte das Bundesamt beim Bundeskriminalamt Daten zu Maaßen ab. Der CDU-Politiker sagte dem Blatt, er habe von der Erkenntnisabfrage gehört und sei empört. Er werde Auskunft verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speicherten.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Recherchen der „Bild“ zufolge könnte Maaßen im Zusammenhang mit Ermittlungen des BKA zum Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein.

Quelle: Deutschlandfunk

Irrer Vorschlag der Ampel-Regierung: Rentner sollen Wohnungen räumen

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot in Deutschland schlägt Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder vor: Rentner sollen ihre Wohnungen räumen.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen legt Senioren nahe, aus ihren größeren Wohnungen oder Häusern in kleinere Wohnräume umzuziehen. Als Anreiz könnten Rentner ihre Mietzahlungen steuerlich absetzen. Schröder erklärte gegenüber der Bild: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.”

Die Idee basiere auf der Idee, dass Deutschland zwar viel Wohnraum habe, aber nicht genügend Wohnungen für alle, die sie benötigen. Einige Menschen, insbesondere ältere Bürger, würden in Wohnungen oder Häusern leben, die größer sind, als sie tatsächlich benötigen. Der Vorschlag würde bedeuten, dass Rentner ihre größeren Wohnungen oder Häuser zu einem fairen Mietpreis an Familien vermieten und dann in kleinere Wohnungen umziehen würden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich positiv zu dem Vorschlag geäußert und betont: „Ich finde alle Ideen hilfreich, die sich damit auseinandersetzen, dass Wohnraum insbesondere in Ballungsräumen knapp ist.” Kai Wernecke, Präsident von Haus & Grund, stimmt dem Ansatz zu, schlägt jedoch vor, dass nicht die Mietzahlungen der Senioren, sondern die Einnahmen aus der Vermietung steuerfrei sein sollten. Viele Rentner hätten kein steuerpflichtiges Einkommen.

Quelle: nius.de

EU-Beobachter in Armenien beschossen

EU-Grenzbeobachter sind nach EU-Angaben an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Beschuss geraten. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, erklärte die EU-Mission in Armenien (Euma) gestern. Die armenische Regierung machte das aserbaidschanische Militär für den Vorfall verantwortlich. Aserbaidschan wies das zurück.

Das Verteidigungsministerium in Eriwan erklärte, das aserbaidschanische Militär habe das Feuer eröffnet, als EU-Beobachter im kleinen armenischen Dorf Verin Shorzha rund sechs Kilometer von der Grenze entfernt auf Patrouille gewesen seien. Baku wies das als Falschmeldung zurück.

Beobachtermission aufgestockt

Ende Februar hatte die EU angekündigt, das Personal der zivilen Mission Euma von 40 auf 100 Einsatzkräfte aufzustocken, um die Region zu stabilisieren. Baku und Moskau übten deutliche Kritik an der neuen EU-Beobachtermission.

Armenien und Aserbaidschan streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohnte Grenzregion Bergkarabach auf aserbaidschanischem Gebiet. Dabei starben bisher rund 30.000 Menschen.

Nach Kämpfen mit mehr als 6.500 Todesopfern im Jahr 2020 hatte Moskau ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Seitdem gibt es weiterhin immer wieder tödliche Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze.

Moskau: Aserbaidschan zu Öffnung von Korridor aufgefordert

Russland forderte unterdessen nach eigenen Angaben auf, die Blockade der einzigen Straßenverbindung zwischen Armenien und der umkämpften Region Bergkarabach aufzuheben. Moskau habe die Notwendigkeit von Maßnahmen zur „raschen Deeskalation der Lage um Bergkarabach“ betont, hieß es vom russische Außenministerium nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Dscheihun Bairamow.

Aserbaidschan hatte den Latschin-Korridor im Juli geschlossen. Nach Angaben des UNO-Botschafters Armeniens, Mer Margarjan, führte die Blockade inzwischen zu einem „schweren Mangel“ an Lebensmitteln, Medikamenten, Gas und Treibstoff.

Quelle: ORF

MISSBRAUCHS-VERDACHT IN BERLINER KITA – Mehrere Eltern erstatten Anzeige gegen Erzieher

Berlin – Schrecklicher Missbrauchs-Verdacht in einer Spandauer Kita: Mehrere Eltern haben gegen einen Erzieher Anzeige erstattet, weil er sich an ihren Kindern vergriffen haben soll.

Nach BILD-Informationen begann der Erzieher Tobias J. (29) im Februar seinen neuen Job in der Fröbel-Kita Daumstraße. Über sich selbst schrieb er auf der Kita-Homepage: „Mein Traum war es schon immer, mit Kindern zu arbeiten, da ich acht Jahre lang als Fußballtrainer für eine Kindermannschaft gearbeitet habe. Dabei faszinierte es mich, die Entwicklung der Kinder über die Jahre begleiten zu dürfen und mitzuerleben.“

Dreijähriger Sohn wollte nicht mehr in Kita
Mutter Tatiana Bianca Bolk (27) bemerkte noch im selben Monat intime Verletzungen bei ihrem Sohn (3). „Er machte plötzlich in die Hose und wollte nicht mehr in die Kita. Er hat gesagt, Tobias tue ihm weh“, sagt sie. Auch ihre Tochter (6) vertraute sich daraufhin ihr an.

Laut Bolk habe sie sich direkt im Februar an die Kita-Leitung gewendet – dort gingen noch drei weitere Hinweise verschiedener Eltern ein. Der Träger wurde von der Leitung erst am 13. Juli über die Missbrauchsvorwürfe informiert.

Fröbel-Sprecher Michael Kuhn schreibt auf BILD-Anfrage: „Am Tag des Bekanntwerdens wurden alle erforderlichen arbeitsrechtlichen Schritte eingeleitet. Kurze Zeit später endete das Arbeitsverhältnis der pädagogischen Fachkraft.“ Eine andere Mutter sagt: „Die Leitung hätte ihn sofort im Februar kündigen müssen. Wenn so viele Eltern ins Büro kommen und sagen ‚Da stimmt etwas nicht‘, ist das doch ein Alarmsignal!“

Polizei ermittelt gegen Erzieher
Dass der Erzieher allein mit Kindern in einem Raum war, schließt der Träger aus. „Unsere Spandauer Einrichtung arbeitet nicht mit geschlossenen Raumkonzepten. Alle Räume sind stets geöffnet und durch Mitarbeitende jederzeit einsehbar“, so Kuhn.

Mehrere Eltern erstatteten in der Woche vom 17. bis 23. Juli außerdem Anzeige gegen Tobias J. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Quelle: Bild-online

MIT DIENSTWAFFE KONTROLLE VORGETÄUSCHT – Berliner Hauptkommissar raubt Autofahrer aus

Berlin – Skandal bei der Hauptstadt-Polizei! Ausgerechnet ein Hauptkommissar soll mit Dienstwaffe und zivilem Dienstwagen einen Autofahrer ausgeraubt und 57 000 Euro Bargeld sowie Mobil-Telefone erbeutet haben. Jetzt ist er ein Fall für den Staatsanwalt.

Am 19. Juli soll der Polizist (48) mit einem unbekannten Mittäter den Autofahrer auf der Stadtautobahn Höhe Messedamm mit „Sondersignalen und Polizeikelle“ gestoppt und den Eindruck erweckt haben, es handele sich um eine „ordnungsgemäße polizeiliche Maßnahme“.

„Seine dienstliche Ausrüstung soll er dabei einschließlich seiner Dienstwaffe im Holster getragen haben“, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Personenkontrolle soll das 62-jährige Opfer mit Handschellen gefesselt und in das Polizeifahrzeug gesetzt worden sein. Dann sollen die beiden Täter das Auto durchsucht, 57 000 Euro und mehrere Mobiltelefone mitgenommen haben.

Polizist wusste offenbar von dem Geldtransport
Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Beschuldigten um den türkischstämmigen Bülent L. aus der Direktion 5. Dort soll er nach vorliegenden Informationen bei der Fachdienststelle AGIA (Arbeitsgebiet interkulturelle Aufgaben) bisher seinen Dienst versehen haben.

Besonders dreist: „Der Polizeihauptkommissar soll dem mutmaßlichen Opfer sogar noch ein polizeiliches Sicherstellungsprotokoll ausgehändigt haben, auf dem das beschlagnahmte Geld aber nicht verzeichnet war“, so der Polizeisprecher.

Wie BILD aus Ermittlerkreisen erfuhr, muss der 48-Jährige von dem Geldtransport gewusst haben. Ob er dienstlich oder privat davon erfuhr, sei derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Am Montag wurde die Wohnung des Verdächtigen und die Diensträume durchsucht. Dort wurden „die verwendeten dienstlichen Ausrüstungsgegenstände“ und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Außerdem wurde seine Dienstwaffe konfisziert, sie wurde zur Spurensicherung transportiert.

Noch am selben Tag wurde vom Amtsgericht Tiergarten Haftbefehl verkündet. Allerdings ist der Beschuldigte bislang von der Haft verschont. Der Hauptkommissar darf seinen Dienst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr ausüben.

Quelle: Bild-online

Wagenknecht empört über Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Sahra Wagenknecht, hat die Aussage des Finanzministers Christian Lindner kommentiert. Dieser soll gesagt haben, „der Staat kann nicht überall fördern und subventionieren“. Wagenknecht schrieb dazu auf ihrem Facebook:

„… so begründete Finanzminister Lindner seine Kürzungsvorgaben im Haushaltsentwurf u. a. für Bildung, Rente, Gesundheit und Pflege. Kein Geld für Soziales – für endlose Waffenlieferungen an die Ukraine hingegen schon: 5 Milliarden pro Jahr seien bis 2027 im Haushalt als ‚Ertüchtigungshilfen‘ für das ukrainische Militär fest eingeplant, versprach Lindner in Kiew und betonte, dass Deutschland seit Kriegsbeginn bereits 22 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert habe, davon 12 Milliarden für militärische Hilfe. Doch was hat man damit erreicht, außer einer Eskalation der Gewalt?“

Solche Politik der Regierung Deutschlands habe nur zur Eskalation des Konflikts geführt und rücke ein Ende des Krieges immer weiter in die Ferne, so die Politikerin. Sie ist zudem der Meinung, dass Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern, für die Finanzminister Lindner in Kiew warb, keine Wende in dem Konflikt bringen würden. Der Krieg würde nur „noch brutaler und weiter in die Länge gezogen“. In diesem Zusammenhang rief Wagenknecht dazu auf:

„Statt Tod und Zerstörung zu subventionieren, braucht es endlich Druck für einen Waffenstillstand! Statt Milliarden über Milliarden für Waffen auszugeben, sollte das Steuergeld besser für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut verwendet werden!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.08.2023

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Gerhard Umlandt
Gerhard Umlandt
8 Monate zuvor

„Irrer Vorschlag der Ampel-Regierung: Rentner sollen Wohnungen räumen“

Ich kann mir vorstellen, wie man das verhindern kann:
wenn das Volk diese SCHWEINEPOLITIKER selber
aus ihren Wohnungen und Häusern schmeisst!
Allerdings glaube ich, dass es den
GRÜNEN SCHWEINEDRECK sowieso nicht mehr lange
gibt. Mit ihrer ganzen ununterbrochenen SCHIKANIER-
POLITIK, vor allem dem HEIZVERBOTS-TERROR,
haben die doch BEIM VOLK SO AUSGESCHISSEN,
dass die doch kein Schwein mehr wählt!

Ulrike
Ulrike
8 Monate zuvor

Die grüne Ratte soll sich zum Teufel scheren. Was bildet die sich ein? Hat sie ihr Haus schon zur Verfügung gestellt?
Die Wohnungen würden dann doch bloss Flüchtlingen gegeben werden.
Warum sollen Deutsche die ihr Leben lang für ihr Haus geschuftet haben ausziehen damit diese Drecksregierung Wohnungen für Gesindel aus aller Welt hat ?
Das Volk will alle diese Kreaturen die da kommen nicht im Land haben. Sorgt lieber dafür dass die abgeschoben werden in ihre Heimat. Die gehen uns einen Scheiss an.
H.Lindner schämen Sie sich das sie unser Geld an die Ukraine verschenken und wir dafür Steuern zahlen müssen. Wurden wir von der Ampel gefragt ob wir das wollen ? Dazu hier Sozialausgaben kürzen – Pfui Teufel…..