Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.09.2023 (Textausgabe)

Neuer Tagesrekord: 872 Illegale kamen an einem einzigen Tag über den Kanal

London. Die britische Regierung kämpft zwar mit immer neuen Vorschlägen und Initiativen gegen die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal – aber ohne Erfolg. Jetzt erreichte die Migration einen neuen Höchstwert. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Statistik der britischen Regierung kamen allein am Samstag 872 Menschen auf 15 Booten aus Frankreich über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich.

Damit wurde der bisherige Höchststand von 756 Migranten, der erst am 10. August erreicht worden war, deutlich übertroffen. Laut der Regierungsstatistik kamen seit Jahresbeginn insgesamt bereits mehr als 21.000 Migranten auf diesem Weg nach Großbritannien.

Nach dem Brexit hatte die britische Regierung zwar den Grenzschutz verstärkt, und der derzeitige Premierminister Sunak hat die Eindämmung der Migration zu einem vordringlichen Ziel seiner Regierung erklärt. Ähnlich wie die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni zeigt sich aber auch die britische Tory-Regierung unter Sunak weitgehend unfähig, den Massenansturm Illegaler einzudämmen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die Stimme der NATO in Prag: Tschechen-Präsident will Visegrad-Gruppe wieder auf EU-Kurs bringen

Prag. Seit der jüngsten Präsidentschaftswahl im März 2023 hat die Tschechische Republik mit Petr Pavel einen altgedienten NATO-Funktionär als Staatspräsidenten. Jetzt will Pavel offenbar auch das weitere mittel-osteuropäische Staatenglacis wieder auf Kurs bringen. Dort hat sich mit der sogenannten Visegrad-Gruppe (V4) ein regionales Bündnis etabliert, das als eher EU-kritisch gilt. Ihm gehören Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik an.

Beim jüngsten Treffen der tschechischen Botschaftsleiter in Prag erklärte Pavel, es sei langfristig sinnvoll, „dafür zu sorgen, daß die Visegrad-Gruppe ihrem Gründungsgeist treu bleibt, der demokratisierend und pro-europäisch war“. Er machte kein Hehl daraus, daß er sich eine Änderung der derzeitigen Formats wünsche.

Die Tschechische Republik hat noch bis Juli 2024 turnusmäßig den Vorsitz der Visegrad-Gruppe inne, die in den 1990er Jahren gegründet worden war, nachdem die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem ehemaligen Ostblock gelöst hatten. Eines der Ziele der Gruppe war die Aufnahme in westliche Strukturen wie EU und NATO.

Innerhalb der EU hat sich das Bündnis zu einer euroskeptischen Formation entwickelt. Polen und Ungarn sind mit Brüssel im Dauerstreit, unter anderem in Fragen der Zuwanderung. In der Slowakei und in Ungarn ist außerdem eine pro-russische Stimmung verbreitet, die sich bei den anstehenden Wahlen in der Slowakei manifestieren könnte. Dem tschechischen Präsidenten paßt das nicht.

„Die Parlamentswahlen [in der Slowakei] in nur wenigen Wochen werden zeigen, welche Art von Zukunft die Slowaken wollen und wählen werden. Ich glaube, daß unabhängig vom Ausgang der Wahlen unsere besondere Freundschaft bestehen bleiben wird, und ich werde mich persönlich dafür einsetzen“, sagte Pavel. (mü)

Quelle; zuerst.de

Feindbild Mobilität: Fliegen bald nur noch für Reiche?

Paris. Die Einschränkung der Mobilität zählt zu den wichtigsten Agenden der „Great Reset“-Ideologie. Vor allem mit Klimaschutz-Argumenten versucht die Politik immer neue Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durchzudrücken. Der neueste Vorschlag kommt aus Frankreich.

Dort machte sich jetzt Verkehrsminister Clément Beaune für eine drastische Verteuerung von Flugtickets stark. Günstige Flugtickets seien „im ökologischen Umbau nicht mehr länger möglich“, dekretierte der Minister. Er werde seinen EU-Kollegen schon in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten, kündigte Beaune an.

„Ich plädiere dafür, die Treibhausgasemissionen zu besteuern und in den ökologischen Umbau zu investieren“, erklärte der Minister weiter und sprach sich für Mindestpreise für Flugtickets aus. Demnach sollen die Steuern auf Inlandsflüge weiter erhöht werden, um damit Investitionen in den Schienenverkehr zu finanzieren. (mü)

Quelle: zuerst.de

„Schädlich und unmoralisch“ – Aufstand der Filmemacher gegen Claudia Roth

200 zum Teil preisgekrönte Regisseure und Produzenten aus aller Welt machen Front gegen die Grünen-Kulturstaatsministerin. Es geht um Claudia Roths mutmaßliche Gleichschaltungspolitik.

BERLIN. Der offene Brief, den 200 weltweit anerkannte Filmschaffende unterzeichnet haben, ist ein Frontalangriff auf die Kulturstaatsministerin: „Wir protestieren gegen das schädliche, unprofessionelle und unmoralische Verhalten von Staatsministerin Claudia Roth“. Es geht um den von der Grünen-Politikerin durchgesetzten Rauswurf des italienischen Berlinale-Chefs Carlo Chatrian.

Die Unterzeichner – darunter die Regisseure Martin Scorsese, Radu Jude, Maria Speth und Olivier Assayas – werfen Roth vor, den „geschätzten künstlerischen Leiter“ zu demissionieren, „obwohl sie versprochen hatte, seinen Vertrag zu verlängern“.

Claudia Roths Aktion ist widersprüchlich
Die Staatsministerin hatte den Schritt damit begründet, daß sie an der Spitze der Hauptstadt-Filmfestspiele wieder nur einen Intendanten anstelle der bisherigen zwei wünsche. Doch Co-Chefin Mariëtte Rissenbek hatte ohnehin bereits angekündigt, ihren Posten aufgeben zu wollen. Mit Chatrian allein wäre es also auch zu der gewollten Lösung gekommen.

Aber Claudia Roth hat sich dem Verdacht ausgesetzt, einen politisch willfährigeren Intendanten von ihren Gnaden zu platzieren, um das Kino noch weiter in den Griff zu bekommen. Die Berliner AfD hatte bereits vor einer Woche, als die Entscheidung bekannt wurde, massive Kritik geübt und den Verdacht der parteilichen Gleichschaltung geäußert.

Nach der AfD-Kritik kommt der Paukenschlag
„Im persönlichen Gespräch und seinen öffentlichen Aussagen hat er sich als engagierter Festivalchef gezeigt, dem gute Filme wichtiger waren als solche, die dem woken Zeitgeist hinterherlaufen“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, geurteilt. „Darin dürfte dann auch der Grund für seinen Rausschmiß liegen: Vermutlich ist Chatrian einfach nicht grün genug für Frau Roth.“

Während es nach dieser Kritik zunächst relativ ruhig blieb, hat die Film-Szene nun zu einem massiven Schlag gegen die Kulturstaatsministerin ausgeholt.

Am Ende des Briefes heißt es: „Wir verlangen nachdrücklich, Carlo Chatrians Amtszeit zu verlängern und den Schaden zu reparieren, der diesem essentiellen Filmfestival zugefügt wurde.“ Noch ist unbekannt, wen Roth für den wichtigen Posten im Visier hat. Renommierte Kandidaten sollen schon erklärt haben, an der Intrige nicht mitwirken zu wollen und die Übernahme der Festivalleitung abzulehnen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Umfragetief auch für FDP – Nach Aiwanger: Bayern strafen SPD und Grüne ab

Die bayerische Landtagswahl schien bis zur Causa Aiwanger langweilig. Doch mit der neuesten Umfrage wird es für die Ampel noch dramatischer. Scheitert neben der FDP auch die SPD an der Fünfprozenthürde?

MÜNCHEN. Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern hat sich die Lage für die Ampel noch einmal verschlechtert. Alle drei Berliner Regierungsparteien verlieren weiter. Eine neue GMS-Umfrage im Auftrag von Sat.1 verschärft den Trend, den tags zuvor bereits Insa ermittelt hatte.

Demnach kommt die SPD nur noch auf acht Prozent und marschiert Richtung Fünfprozenthürde. Die FDP liegt bei allen Erhebungen – auch bei GMS – konstant bei vier Prozent und würde aus dem Landtag fliegen. Auch die Grünen geben weiter ab und kommen nur auf 13 Prozent.

Aiwanger und AfD als große Gewinner
Die AfD würde damit an der Baerbock-Habeck-Partei vorbeiziehen. Sie wird seit Wochen bei 14 Prozent gemessen. Der Höhenflug der Freien Wähler geht nach der Flugblatt-Affäre ihres Spitzenkandidaten Hubertus Aiwanger dagegen weiter. Sie käme nun sogar auf 16 Prozent – noch einmal einen Punkt mehr als es Insa ermittelt hatte.

Auf den ersten drei Plätzen lägen damit Mitte-Rechts-Parteien, denn die CSU erreicht unangefochten 38 Prozent. Gemeinsam vereinen CSU, Freie Wähler und AfD damit 68 Prozent der Stimmen auf sich. Die Ampel käme dagegen gemeinsam auf 25 Prozent. Flöge die FDP aus dem Landtag, wären es für Grün-Rot allein sogar nur noch 21 Prozent.

Bayern-SPD vor absolutem Desaster
Für die CSU würde das auf niedrigem Niveau ein Plus von 0,8 Punkten gegenüber dem miserablen Ergebnis von 2018 bedeuten. Die SPD dagegen unterböte ihr Rekordtief von vor fünf Jahren dagegen noch einmal um 1,7 Punkte. Auch die Grünen verlören deutlich: minus 4,6 Punkte.

Zulegen könnten dagegen Aiwangers Freien Wähler (plus 4,4 Punkte) und die AfD (plus 3,8 Punkte). Die Linke mißt GMS derzeit bei einem Prozent – minus 2,2 Punkte.

Sollte CSU-Chef Markus Söder sein Wort halten, könnte er mit erstarkten Freien Wählern die Koalition fortsetzen. Aber auch mit den Grünen von Katharina Schulze würde er derzeit eine parlamentarische Mehrheit erreichen. In Schleswig-Holstein hatte sich Söders Ministerpräsidenten-Kollege Daniel Günther (CDU) zuletzt für ein Bündnis mit den Grünen entschieden, obwohl er auch mit der FDP eine Mehrheit gehabt hätte. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Heute wieder Sondersitzung – Es wird eng: Übersteht Faeser die Schönbohm-Affäre?

Der Druck auf die Innenministerin wächst. Nachdem bekannt wurde, daß sie den Verfassungsschutz gegen BSI-Chef Schönbohm einsetzte, tagt heute überraschend erneut der Innenausschuß. Faeser schwänzt wieder – mit einer neuen Ausrede.

Petition für Demokratie, Neuwahlen, Rücktritt
BERLIN. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), hat nun doch für heute zu einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses geladen. Die Ampel hatte dies zunächst abgelehnt, um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus der Schußlinie zu bekommen.

Doch die Vorwürfe gegen die 53jährige in der Causa Arne Schönbohm haben sich so verdichtet, daß Castellucci keine andere Wahl mehr sah, dem Drängen der Opposition nachzugeben. Laut eines inzwischen öffentlich gewordenen Vermerks (siehe unten) hatte sie den Verfassungsschutz gegen den damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesetzt, um haltlose Vorwürfe zu Schönbohms angeblicher Rußland-Nähe zu belegen. Diese hatte ZDF-Propagandist Jan Böhmermann in die Welt gesetzt.

Faeser will sich Fragen wieder nicht stellen
Faeser kündigte an, ihrer Anhörung auch heute fernzubleiben – dabei ist dies der einzige Tagesordnungspunkt der Sondersitzung. Sie werde sich von einer parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, berichtet die Welt. Denn Faeser wolle sich lieber auf die Beratung des Haushalts ihres Ministeriums im Bundestag konzentrieren.

Bereits am Dienstag hatte sie die Sondersitzung wegen einer angeblichen Corona-Infektion geschwänzt, gleichzeitig aber in Hessen ein Wahlkampf-Interview gegegen, wo sie als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Gestern tauchte sie zweitweise im Bundestag auf. Dies sorgte für weiteren Unmut. Die Opposition ist sich sicher, daß Faser sich nicht den Fragen im Innenausschuß stellen will, weil sie etwas zu verbergen hat.

Schönbohm verklagt Faeser
Schönbohm, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm (1937–2019), verklagt das Innenministerium und das ZDF inzwischen auf Schadensersatz. Der nun aufgetauchte Vermerk aus ihrem Haus belegt, wie Faeser den Böhmermann-Vorwurf gegen Schönbohm wieder neu konstruieren wollte, obwohl längst klar war, daß dieser falsch und der BSI-Chef unschuldig war.

Der Vermerk aus dem Innenministerium, der belegt, daß Faeser den Verfassungsschutz gegen Schönbohm einschalten ließ.
Der Vermerk aus dem Innenministerium, der belegt, daß Faeser den Verfassungsschutz gegen Schönbohm einschalten ließ. Foto: JF
Darin heißt es, Faeser weigere sich den Abschlußbericht der Vorermittlung gegen Schönbohm zu unterzeichnen, weil sie „die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ‚dünn‘“ fand. Vielmehr sollten die Mitarbeiter „nochmals BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, die Red.) abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“. Doch dies ist rechtswidrig.

Faeser verbot Schönbohm, sich öffentlich zu äußern
Schönbohm hatte sich nach den falschen Böhmermann-Vorwürfen am 17. Oktober 2022 gezwungen gesehen, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen, um sich zu rehabilitieren. Faeser hatte ihm wenige Tage zuvor verboten, sich zu den schweren Vorwürfen öffentlich zu äußern. Am 18. Oktober untersagte die Ministerin ihm dann „die Führung der Dienstgeschäfte“.

Mangels Tatverdacht kam das Disziplinarverfahren jedoch nie über die Vorermittlungen hinaus – obwohl diese sogar länger dauerten als die festgelegte Dauer von höchstens drei Monaten. Faeser wollte dies nicht akzeptieren und nach dem Abschluß der langwierigen Vorermittlungen noch einmal den Geheimdienst auf Schönbohm ansetzen. Fragen zu dem gesetzwidrigen Verhalten beantwortete die Innenministerin nie – und sie will es auch heute, in der zweiten Sondersitzung des Innenausschusses innerhalb von drei Tagen, nicht tun. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.09.2023

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