Die merkwürdigen Ansichten der Bundesregierung zum Völkerrecht

Florian Warweg - Leitung Online-Redaktion (CvD) - RT | XING

Florian Warweg, Journalist

Frage von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler die von Israel verhängte Komplettblockade des Gazastreifen (kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom für 2 Mio. Zivilisten, darunter 1 Mio. Kinder & Jugendliche) unterstützt & ob er dieses Vorgehen als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Warnhinweis: Antwort von der Stv. Sprecherin des Bundeskanzlers  ist nur für ganz abgebrühte Zyniker zu ertragen…

https://twitter.com/FWarweg/status/1712378173696975259

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.10.2023

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Tankschiff
Tankschiff
6 Monate zuvor

Ob Scholz 35.000 bereitwillige Soldaten ausleihen wird?

Dann aber gute Nacht BRD…

Last edited 6 Monate zuvor by Tankschiff
kairo
kairo
6 Monate zuvor

Es handelt sich also ganz klar um eine Nicht-Antwort. Kein Wort zur Sache. Es ist wohl auch nicht Sache Deutschlands, darüber zu urteilen. Niemanden würde das interessieren.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Monate zuvor
Reply to  kairo

Wir müssen alles finanzieren haben aber kein Mitspracherecht-Sklave?!

kairo
kairo
6 Monate zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Nicht in den Sachen, über die Israel alleine entscheiden muss. Sonst könnten die uns ja auch reinreden.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Monate zuvor
Reply to  kairo

DIE hier haben überhaupt nichts zu sagen! Hier regiert der Wüstensand!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Monate zuvor

Warum bringt keiner den Vergleich mit Warschau 1943 und dem Ghetto an? Oder Son My, Mỹ Lai, Hue und Da Nang ?

Det
Det
6 Monate zuvor

Dieser Laden hier hat mit Deutschland nichts zu tun! Wie oft muss man daran erinnern? Es ist eine Firma unter diesem Namen die „jemand“ gehört und dieser „jemand“ entscheidet was zu tun oder nicht zu tun ist!

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
6 Monate zuvor
Reply to  Det

Firmen entscheiden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten genauso wie Staaten. Mit dem kleinen aber bedeutenden Unterschied. Die Firma kann im Rahmen der geltenden Gesetze des jeweiligen Staates agieren. Der Staat ist souverän und entscheidet aufgrund seiner selbst gegebenen Gesetze. Das sehen Sie aktuell in den Medien, was weltweit passiert. Keine Firma hat und wird über seine Landesgesetze hinaus etwas entscheiden können. Wir sehen immer wieder international agierende Firmen, denen das Herkunftsland und in denen sie tätig sind Grenzen gezogen werden. Sie erzählen einen ausgemachten Schwachsinn

birgit
birgit
6 Monate zuvor

Und wir hier sollten uns in Neutralität über !!!

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
6 Monate zuvor
Reply to  birgit

Was heißt in Neutralität üben?
Jeder hat eine Meinung, die aufgrund seiner Informationen und seiner kognitiven Fähigkeiten einen Mehrwert ergeben oder eben für die Tonne sind. Dennoch darf er sie äußern. Ob und wie die Herausforderungen damit bewältigt werden können hängt von der Qualität ab. Manche fühlen sich dazu berufen zu Vielem eine Meinung absondern zu müssen, obwohl sie völlig sinnfrei ist. So wie manche sich in der Öffentlichkeit zum Affen machen ist das zum fremdschämen. Vielfach reicht das nicht einmal mehr aus. Sie würden ihrem Mann sicherlich auch nicht die fachliche Ausführung einer Kaminverkleidung aus Schiefer kritisieren wollen, wenn Sie das weder in der Theorie noch in der Praxis verstehen?!

Det
Det
6 Monate zuvor

Ich habe schon mehrfach hier auf dem Blog darüber geschrieben und kann nicht erkennen was daran „ausgemachter Schwachsinn“ sein soll.
Firmen sind Fiktionen auf dem Papier und sie gehören jemandem und dieser „jemand“ gibt die Musik vor, die gespielt wird!
Firmen sind nicht da, um das Miteinander in der Gesellschaft zu organisieren!
Beseelte Menschen, die Betonung liegt auf „beseelte“, wissen was zu tun oder zu lassen ist, auch ohne, dass es ihnen jemand sagt, weil sie die Verbindung zu unserem Schöpfer noch haben!
In dem Moment wo die Menschen einer Firma untergeordnet werden, haben sie ihr Mitspracherecht an den Eigner der Firma abgegeben!
Sie schreiben von einem „souveränen Staat“, der über den Firmen steht, den es aber nicht gibt. Wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben: Der „Staat“ hier, ist die Firma!!!

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
6 Monate zuvor
Reply to  Det

Beseelte Wesen. Aha. So so . Völliger Quatsch. Die Realitäten lassen Sie blöd dastehen. Sie haben eine relative Ahnung. Wenn in unserer Firma alle etwas zu sagen hätten, wäre das Chaos perfekt. In unserer kleinen Firma bestimmen meine Frau und ich den Kurs. In meiner Anstellung als technischer Vorgesetzter bin ich für die Technik verantwortlich. Würde ich ihre Aussagen in mein Fachgebiet übersetzen, darf ich kein Gas mehr in die Leitungen einleiten. Das dann ausströmende Gas würde ein riesiges Unglück verursachen.
Gesetze, Verordnungen und Regeln sind genau dazu da, um solch einem von ihnen angestrebten Chaos entgegenzuwirken. Die 1871 Rechtsordnung wäre für die ewig Gestrigen dennoch in Ordnung.
Sie sind so einfach zu zerlegen. Wahrscheinlich sind Sie bereits im Rentenalter und genießen Greißenschutz.

kairo
kairo
6 Monate zuvor
Reply to  Det

Firmen sind Fiktionen auf dem Papier und sie gehören jemandem und dieser „jemand“ gibt die Musik vor, die gespielt wird!

Bitte die Begriffe klären. Zunächst ist das, wovon du redest, keine Firma, sondern ein Unternehmen (§17 HGB). Du willst wohl sagen, dass eine juristische Person keine materielle natürliche Person ist. Stimmt natürlich, aber dennoch ist eine juristische Person keine Fiktion (denn die gibt es gar nicht), sondern eine Realität, die Rechte und Pflichten hat. Und auch Eigentum (zumindest das Geschäftskapital), denn sonst könnte sie ja niemandem gehören. Und mit wem würden die Arbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag schließen?

Staaten fallen übrigens nicht unters HGB. Sonst müssten sie ja im Handelsregister stehen.

birgit
birgit
6 Monate zuvor
Reply to  Det

Gut erklärt !

Sylvester Ohnemus
Sylvester Ohnemus
6 Monate zuvor
Reply to  Det

Die Plattform X bekommt mit dem Eu Kommissar Probleme, wenn bestimmte Inhalte auf der Seite nicht gelöscht werden. Ein klassisches Beispiel wo die Grenzen eines Unternehmens liegen.
Alles andere ist purer Nonsens.

Det
Det
6 Monate zuvor

Ich weiß nicht warum Sie sich so echauffieren, bestätigen Sie doch meine Aussagen.
So wie Sie als Chef in Ihrer Firma agieren, so agiert der Firmeninhaber der Firma „Deutscher Bundestag“ mit der DUNS-Nr. 332620814. Die machen das nur etwas unauffälliger, indem sie ca 700 sogenannte „Parlamentarier“ angestellt haben, die den Eindruck eines rechtmäßigen Parlaments für die Öffentlichkeit hervorrufen sollen und was sie dann als „ihre“ Demokratie verkaufen. Keiner von diesen Parlamentariern kann deswegen das Recht für sich in Anspruch nehmen als „beseeltes“ Wesen, welche dem Deutschen Volke dienen, wie es in der Präambel zur Verfassung von 1919 noch hieß, zu gelten.
.
Genauso Ihre Aussage zur Plattform X und dem EU-Kommissar.
Wer ist die EU, und wer ist der EU-Kommissar? Wer hat sie legitimiert? Sie scheinen gar nicht zu wissen, dass die ganze EU ursprünglich kein Bestandteil der Nachkriegsordnung war.
Die EU ist auch ein komplettes Firmen-Konstrukt, das jemand gehört und dieser „jemand“ seine Interessen auf Kosten der Allgemeinheit vertreten sehen will, .
„Ihr klassisches Beispiel für die Grenzen eines Unternehmens“ ist somit ein Eingriff in die Meinungs-und Redefreiheit der Menschen. In den USA (We The People) wurden diese Freiheiten durch das 1. Amendment geschützt, weil es mit das höchste Gut ist, sich frei äußern zu dürfen!

Herby
Herby
6 Monate zuvor

Das ist dann wohl Vertragsbruch, Zionisten halten sich nicht an die Öffenlicheortnung.