Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es angekündigt – nun hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umgesetzt. Die Betätigung der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun sind in Deutschland verboten. Das teilte das Faeser am Donnerstag in Berlin mit.
Das Verbot folgt einer knapp vier Wochen alten Ankündigung: Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Scholz ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden.
Der Verfassungsschutz geht von etwa 450 Anhängern der Hamas in Deutschland aus. Die Zahl der Samidoun-Anhänger ist nicht bekannt, sie dürfte aber deutlich niedriger liegen.
Quelle: Spiegel-online vom 02.11.2023
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.11.2023
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Nancy verbietet – da lachen die Hühner. Den ganzen Dreck abschieben wäre besser hohle Nuss.
Vor lauter Wut planen die hoffentlich keine Weihnachtsmarktanschläge oder anderswo.
Das befürchte ich auch.
Es darf nicht so weitergehen, daß die Gesellschaft von völlig unerfahrenen, geltungs- und diätensüchtigen Wichtigtuern gesteuert wird, während wir in der Luft- und Seefahrt, im Bauhandwerk oder im Sport die „Profis“ fordern.
Seht euch die Profis auf den Regierungssitzen an… Fast alles vertreten, von wirklich guten Politikern, die nicht zu Wort kommen dürfen, bis hin zu Studienabbrecher und Leuten ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Gäbe es Eignungstests, wie viele würden wohl wegen Nichteignung oder mangelhaften Befähigungen durchrasseln? Und solche Koryphäen wissen nicht einmal, daß sie dem Volk Schaden zufügen!
Sehen Sie das mal so: Mehrere hundert Abgeordnete beraten unqualifiziert, lamentieren, gröhlen und benehmen sich unkultiviert gegenüber dem Hauptfeind des verfilzten, undurchsichtigen, miteinander verwobenen Parteiapparatschiks und sind in geradezu überheblicher Art und Weise davon der Überzeugung, vernünftige, logisch fundierte Politik abzuliefern.
Gelegentlich Skandale heitern diesen Trupp Fachleute eher auf, es geschieht ihnen nichts. Geld verbrennen? Kein Problem, Verträge mit Staaten abschließen obwohl das Vertragswerk unausgegoren ist? Egal. Aberwitzige, zerstörerische Energie- Maßnahmen?
Auch egal, man haftet doch nicht. Schwamm drüber und rechtzeitig zur Diätenabstimmung erscheinen. Man ist ja dem Volk verpflichtet und muß abliefern.
Abliefern? Die Fundamente dieses Konstrukts sind irreparabel kaputtregiert, von Leuten, denen wir besser nie unser Vertrauen ausgeliehen hätten. Hü, brrr, hott, Galopp, voll vor die Wand, deutsche Politik, rien ne va plus…
Und was steckt hinter alledem? Die Fernlenkung in den USA, die wahren politischen Entscheider.
Das hat das verdummte Volk aber immer noch nicht kapiert dass wir Besatzungszone noch immer sind und die Amis angeben was gemacht werden soll.
Wann werfen wir die endlich aus dem Land ?
Dass beliebte „Russisch Brot“ dieses leckere Gebäck in der Tüte hat DIE auch verboten. Schnaps noch nicht, den Wodka! Die lässt doch Ihre Griechischen Weinschläuche nicht austrocknen.