Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.11.2023 (Textausgabe)

Frankreich – Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten

Junge Männer aus einer Plattenbausiedlung überfallen die Teilnehmer eines Dorffestes. Sie fahren 17 Kilometer – „um Weiße abzustechen“. Ein 16jähriger kommt ums Leben. Zunächst verurteilt nur Le Pen das Blutbad.

CRÉPOL. Motiv: Weißen-Haß. Eine Gruppe junger Migranten hat in dem französischen Dorf Crépol ein Blutbad angerichtet. Dabei starb ein 16 Jahre alter Junge. Die 500 Einwohner in dem im Südosten Frankreichs gelegenen Ort hatten ihr alljährliches Fest gefeiert. 400 waren gekommen.

Es herrschte wie immer ausgelassene Stimmung. Doch die endete am Sonnabend um 2 Uhr morgens auf fürchterliche Weise. Da erschienen plötzlich 20 ortsfremde Jugendliche mit Messern und gingen auf die Feiernden los. Neben dem Todesopfer wurde 16 weitere junge Leute durch die Messerstiche zum Teil schwer verletzt. Einem Türsteher hackten die Täter die Finger ab. Die Verbrecher stammen offenbar aus einer Plattenbausiedlung im 17 Kilometer entfernten Romans-sur-Isère.

Augenzeuge: „Wir wollen Weiße abstechen“
Laut einem Artikel der Lokalzeitung Le Dauphiné Libéré berichtete ein Überlebender des Massakers, die Angreifer haben geschrien: „Wir wollen Weiße abstechen.“ Die Organisatorin des Dorffestes, sagte: „Eine solche Gewalt haben wir noch nie erlebt.“

Aber die Frau übte auch massive Journalistenschelte: Sie sei schockiert, daß viele Medien den Angriff zunächst verschwiegen oder als „Schlägerei“ am Ende eines Dorffestes abtaten. „Es war keine Schlägerei, es war ein Überfall“, sagte sie: „Die Täter sind gekommen, um die Feiernden grundlos abzustechen.“

Politik und Medien schweigen Blutbad tot
Tatsächlich schwiegen Politik und Medien in Frankreich das entsetzliche Verbrechen tagelang tot. Innenminister Gérald Darmanin war am Dienstag der erste der etablierten Politik, der sich dazu offiziell äußerte. In einer TV-Sendung sprach er zunächst von „einer Verrohung der Gesellschaft“ und kam dann auf den Überfall auf das Dorffest in Crépol: Die Tat bezeichnete er als „unwürdig“ und „inakzeptabel“. Dann folgte der vielsagende Satz des Regierungspolitikers: „Wir wissen nicht genau, was geschehen ist, oder besser, wir wissen es nur allzu gut.“

Seit dieser Stellungnahme berichten auch die überregionalen Medien über das Blutbad. Für den heutigen Mittwoch ist ein Trauermarsch für den getöteten Schüler geplant. Zuvor hatte sich nur Marine Le Pen vom Rasemblement National empört über den Angriff geäußert: „Niemand ist mehr sicher“, sagte sie. „Dorffeste, Hochzeiten, Geburtstage: Seit einigen Jahren fallen Dörfer echten Massakern zum Opfer“, sagte die Oppositionspolitikerin.

Nur Le Pen und ihre Nichte verurteilen Massaker
Auch ihre Nichte Marion Maréchal, die Europawahl-Spitzenkandidatin der anderen Rechtspartei „Reconquête“ („Wiedereroberung“), nannte die Täter eine „barbarischen Meute“, die eine fröhlich feiernde Festgemeinschaft überfallen habe. „Der Rassismus gegen die Weißen schlägt nun auch auf dem Lande zu.“

Die rund 20 Täter benutzten laut Augenzeugen Messer mit 25 Zentimeter langen Klingen und seien wahllos auf ihre Opfer losgerannt. Nach Ermittlerangaben waren sie aus der Kriminalitätshochburg La Monnaie im 17 Kilometer entfernten Saint-Romains-sur-Isère angereist, um die Dorfbewohner zu töten. Nach einem 20jährigen aus Romans-sur-Isère seien inzwischen sechs weitere Tatverdächtige in Toulouse festgenommen worden. Die Stadt liegt rund 480 Kilometer von Crépol entfernt. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Die Stadt braucht Wohnraum für „Flüchtlinge“: Rentner sollen raus

Baden-Baden. Rentner raus – Asylanten rein: solche Fälle sorgen in letzter Zeit immer öfter für Empörung. Die unsägliche Praxis, die von Immobilienfirmen, aber auch von kommunalen Altenheimen gemeldet wird, hat knallharte ökonomische Gründe: die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern werden vom Staat übernommen, während Rentner und „normale“ Mieter ein Risiko sind.

Der jüngste Fall ereignete sich in Baden-Württemberg. In einer Senioreneinrichtung in Baden-Baden sind bereits „Flüchtlinge“ untergebracht – nun wollte die Stadt dort noch weitere Wohnungen zu diesem Zweck anmieten. Die betagten Bewohner sollten ihre Wohnungen räumen. Einige Bewohner erhielten bereits Räumungsaufforderungen.

Die Wohnungen des Wohnstifts gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), dadurch hat das Wohnstift keinen Einfluß auf die Weitervermietung. Die Stadt behauptet, von den Räumungsaufforderungen nichts gewußt zu haben. Nachdem der Fall in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt hatte, will sie erst einmal davon absehen, weitere Wohnungen anzumieten.

Die örtliche AfD kritisiert das Verhalten der Stadt scharf. Für den migrationspolitischen AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp sind die Vorgänge eine „gezielte Vertreibung von alten Deutschen zugunsten illegaler Einwanderer“. Nichts könne „die Kündigung teilweise pflegebedürftiger Hochbetagter rechtfertigen, die schon Jahrzehnte in dieser Einrichtung wohnen und auf der Straße landen würden“. Die Kommune habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diese zu schützen. Die Asylforderer sind jung und gesund genug, um auch in Containern zu wohnen. Die Pflegebedürftigen aber nicht!“ (tw)

Quelle: zuerst.de

Noch mehr „Seenotretter“ im Mittelmeer: EKD sabotiert Kampf gegen illegale Zuwanderung

Hannover. Ehedem war die Evangelische Kirche eine der beiden großen christlichen Konfessionen in Deutschland. Heute verfolgt sie andere Prioritäten: den Bevölkerungsaustausch, die Sabotage aller Bemühungen, die Massenzuwanderung nach Deutschland auch nur einzudämmen.

Seit vergangenem Dienstag ist mit der „Sea-Watch 5“ ein weiteres „Seenotretter“-Schiff im Mittelmeer aktiv. Doch die Mission der vorgeblichen Retter ist nicht der Schutz Ertrinkender, sondern die Einschleusung möglichst vieler „Flüchtlinge“ nach Europa. Maßgeblich verantwortlich für den Mittelmeer-Einsatz der „Sea-Watch 5“ ist die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD). Sie hat das Bündnis „United4Rescue“ initiiert, das die „Sea Watch 5“ jetzt ins Mittelmeer schickte.

„Die Sea-Watch 5 ist ein gelebtes Symbol für die Menschenrechte und wird die EU-Staaten mit jedem Einsatz daran erinnern: Seenotrettung ist Pflicht“, erklärte „United4Rescue“-Vorstandsmitglied Sandra Bils.

Die NGO „Sea-Watch“ hatte den Kauf des Schiffes im vergangenen Jahr als Kampfansage an den Rechtsruck der italienischen Regierung verkündet. Der jetzt begonnene Einsatz soll laut der NGO auch als Zeichen gegen einen jüngst veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums verstanden werden, wonach selbsternannten „Seenotrettern“ künftig Haft drohen könnte. (rk)

Quelle: zuerst.de

Vier Kandidaten fallen bei Wahlen durch -Landtag in Bayern zieht harte Grenze gegen AfD

München – Vier Abstimmungen, vier Niederlagen. Die AfD bekommt keinen Vorsitz in den Ausschüssen des Landtags. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD grenzen sich knallhart gegen die rechtsextreme Partei ab.

Elf Arbeitsausschüsse hat der Landtag. Normalerweise stellen die Parteien entsprechend ihrem Wahlergebnis die Vorsitzenden. Die CSU bekommt sechs Vorsitzende, die Freien Wähler drei, die Grünen zwei und die SPD einen. Die AfD hätte in zwei Ausschüssen den Anspruch gehabt, den Vorsitzenden zu stellen. In zwei wäre der Stellvertreter-Posten für sie vorgesehen gewesen.

Vorsitzende müssen allerdings gewählt werden – und da machten die anderen Parteien nicht mit!

► Ralf Stader (59) wollte für die AfD den Landwirtschaftsausschuss leiten. Er ist seit 2018 Abgeordneter. Er fiel auf, weil gegen ihn ein Strafbefehl erlassen wurde. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU) hatte ihn angezeigt, nachdem er in ein Foto von Aigner AfD-Logos auf Luftballone montiert hatte.

Er erhielt nur drei Stimmen in geheimer Abstimmung im Ausschuss. 15 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Der Ausschuss wird jetzt von der Stellvertretenden Vorsitzenden Petra Högl (52, CSU) geleitet.

Stadler klagte: „Ministerpräsident Markus Söder hat im Landtag eine gemeinsame Zusammenarbeit gegen die AfD gefordert.“ Deshalb sei er chancenlos gewesen. Er kündigte an, erneut zu kandidieren. „Fünf Jahre sind eine lange Zeit. Der Posten kann nicht so lange unbesetzt bleiben.“

► Im Europaausschuss trat Martin Böhm (59) für die AfD an. Er sagte: „Jeder weiß, dass ich europakritisch bin. Wir wollen keine EU, die die Nationalstaaten vom Tisch wischt.“ Ergebnis der Abstimmung: 12 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen. Durchgefallen.

► Auch die AfD-Abgeordneten Christoph Maier (39) und Ingo Hahn (52) unterlagen. Sie hatten in zwei anderen Ausschüssen als stellvertretende Vorsitzende kandidiert.

Auch bei den Wahlen für einen Vizepräsidenten des Landtags und einen Schriftführer war die AfD Anfang November schon unterlegen. Damit steht fest: Sie bekommt fünf Jahre lang keinen Posten mit Einfluss im Landtag.

Klaus Holetschek (58), Vorsitzender der CSU-Fraktion, sagte nach den Abstimmungen: „Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschussvorsitzenden gewählt haben.“ Vor allem der Fall des Abgeordneten Daniel Halemba (21, AfD) habe gezeigt: „Die AfD duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen.“

Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Er hatte sich drei Tage versteckt, war für zwölf Stunden in Haft und wurde unter Auflagen wieder freigelassen.

Quelle: Bild-online

Ungarn präsentiert Gesetz zu „Schutz der Souveränität“
Ungarns Regierung möchte mit einem gestern vorgelegten Gesetzesentwurf die ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen unter Strafe stellen und eine neue Behörde zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen einrichten.

Das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ des Landes „schiebt jeglichem Wahlbetrug einen Riegel vor und sieht Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden vor, der im Wahlkampf Gelder aus dem Ausland einsetzt“, so Mate Kocsis auf Facebook.

Sie ist Fraktionsvorsitzende der regierenden FIDESZ-Partei. Kritiker und Kritikerinnen sehen in dem Gesetz den jüngsten Vorstoß der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, um politische Konkurrenten im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu schwächen.

Opposition bestritt Vorwürfe
Nach der Parlamentswahl 2022 hatte die ungarische Regierung mehrere Geheimdienstberichte veröffentlicht, wonach das Oppositionsbündnis für seinen Wahlkampf mehr als drei Milliarden Forint (rund acht Mio. Euro) von einer in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation angenommen haben soll.

Regierungschef Viktor Orban sagte zudem in einem Interview mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson im August, dass US-Steuergelder zur Finanzierung einer Kampagne gegen ihn verwendet worden seien. Die Opposition bestritt sämtliche Vorwürfe und erklärte, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern.

Das vorgeschlagene Gesetzespaket würde eine Verfassungsänderung sowie eine Änderung des Strafrechts erfordern. Der 22-seitige Text ist auf der Website des ungarischen Parlaments abrufbar.

Quelle: ORF