Schlagwort-Archive: BGH

Irre: Facebooks deutscher Vollstrecker zensieren Biden, weil er sagt, dass die Pandemie vorbei ist

Boris Reitschuster Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Kläger blitzt beim Bundesgerichtshof ab: Die „Judensau“ bleibt

16. Juni 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. Michael Dietrich Düllmann, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Bonn, hat einen herben Dämpfer abbekommen: die „Judensau“ an der Außenfassade der Stadtkirche Wittenberg wird auch künftig dort bleiben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. … Weiterlesen

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Der Internetkonzern Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen in der Regel nicht schon nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchfunktion löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies damit eine … Weiterlesen

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„Scharia-Polizei“: BGH bestätigt Geldstrafen

20. Juli 2020 Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgte 2014 für Aufregung. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Der Bundesgerichtshof hat die verhängten Geldstrafen gegen die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot bestätigt. Das Urteil … Weiterlesen

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Unrenovierte Mietwohnungen – Bundesgerichtshof nimmt Vermieter bei Schönheitsreparaturen in die Pflicht

08. Juli 2020 BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen (picture alliance / dpa-Zentralbild/ZB / Patrick Pleul) Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Mietwohnungen gefällt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass langjährige Mieter den Eigentümer zum Renovieren verpflichten … Weiterlesen

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„Judensau“-Relief: Kläger legt Revision beim BGH ein

05. März 2020 Die umstrittene Skulptur an der Sankt-Marien-Kirche in Wittenberg (dpa/picture alliance) Der Rechtsstreit um das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche geht vor die höchste Instanz. Der Kläger beantragte erfolgreich Revision vor dem Bundesgerichtshof. Das teilte das Oberlandesgericht … Weiterlesen

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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“

09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen

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Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel

18. Dezember 2019 Falschparker haben es künftig schwerer, sich vor dem Bezahlen von Strafzetteln zu drücken. (imago / Ralph Peters) Falschparker sind künftig verpflichtet, auch Strafzettel zu bezahlen, die sie auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern erhalten haben. Das … Weiterlesen

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Karlsruhe: BGH urteilt zu Kundenbewertungen bei Amazon

14. November 2019 Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon? (dpa / Carsten Rehder) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon. Es geht um die Frage, ob der Anbieter eines Produkts für den Inhalt der … Weiterlesen

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Ladenöffnungszeiten: Sonntagsbrötchen sind erlaubt

17. Oktober 2019 Eine Schale mit Körnerbrötchen, darunter auch ein Mohnbrötchen. (Imago) Bäckereien mit einem angeschlossenen Café können sonntags auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus Brötchen und Brot verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines Münchner Bäckers … Weiterlesen

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BGH: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

05. Juli 2019 Beim Zerkleinern von Schutt war die Weltkriegsbombe 2014 detoniert. (dpa / Marius Becker) Eine Recycling-Firma muss nicht für Schäden haften, die durch die Detonation einer alten Fliegerbombe auf ihrem Gelände entstanden sind. Das entschied der Bundesgerichtshof in … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

04. Juli 2019 Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (imago) Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen als Verbraucherschutzorganisation keinen Rechtsmissbrauch betrieben. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Geklagt hatte ein Autohändler, der auf … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof steht hinter der DHU

  26. April 2019 Jürgen Resch, Chef der DUH – Foto: Imago   Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DHU) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der … Weiterlesen

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Deutschland – Revision abgelehnt: Kinder von Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker müssen ins Gefängnis

  25.04.2019 • 11:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Müssen definitiv in den Knast: Die Kinder von Drogeriekönig Anton Schlecker…. Das Schlecker-Imperium ging im Jahr 2011 bankrott. Nun hat Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt – die Kinder des Unternehmen-Gründers Anton … Weiterlesen

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Urteil: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

  04. April 2019 Urteil: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten. (picture alliance / dpa – Friso Gentsch) Sportlehrer müssen Schülern Erste Hilfe leisten und im Notfall Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten. Unterlassen sie dies und rufen lediglich einen Notarzt, ist dies eine Verletzung … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung

02. April 2019 Was tun, wenn keine Patienten-Verfügung vorliegt? (picture-alliance / Roland Weihrauch) Ein Arzt muss wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und hob damit ein Urteil des Landesgerichts … Weiterlesen

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Von Pegida, Billy Six über Selbstverwaltungen in Deutschland bis zum Königreich Deutschland – Mainstream schweigt

Dresden (ADN) – Gestern Abend waren wieder tausende bei der Pegida-Demonstration und Kundgebung. Der Mainstream und die Propagandamedien schweigen. Es gibt keinen Bericht, keine Information. Sowas nennt man Täuschung der Öffentlichkeit. Eine wichtige Veranstaltung einfach totschweigen ist ein Skandal. Die … Weiterlesen

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Neu am Kölner Landgericht: Spe­zial­kammer für Sexual­straf­taten

02. Februar 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock) NRW/Köln – Missbrauch, sexuelle Nötigung oder gar Vergewaltigung– für diese Straftaten ist am Landgericht Köln jetzt eine spezialisierte Kammer zuständig, so dass die Täter in NRW künftig mit einer schnelleren Bestrafung rechnen müssen. Auch … Weiterlesen

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen

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LANDGERICHT STUTTGART – Neuer Prozess gegen zwei Nationalisten

  Richterin Hanna Ansel und Richter Ulrich Tormählen vor einem der AngeklagtenFoto: Sebastian Gollnow / dpa   veröffentlicht am 10.01.2019 – 11:44 Uhr Stuttgart – Der Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Autonome Nationalisten Göppingen ist am Donnerstag vor dem Landgericht … Weiterlesen

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen

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Silvester in Leipzig: Unbekannte bauen Barrikaden und greifen BGH an

  Am Connewitzer Kreuz und am Augustusplatz blieben die Silvesterfeiern friedlich – im Leipziger Westen hingegen haben Vermummte Barrikaden gebaut, spitze Gegenstände auf die Straße geworfen und den Strafsenat des BGHs angegriffen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Tat. Silvester … Weiterlesen

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BGH-Urteil zu Lebensversicherungen – Weniger Geld für Kunden rechtmäßig

28. Juni 2018 Der BGH hat geurteilt: Es ist rechtens, wenn die #Lebensversicherung begründet weniger auszahlt. (imago stock&people) Kunden von Lebensversicherungen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs geringere Ausschüttungen hinnehmen. Die Karlsruher Richter bestätigten Änderungen bei der Beteiligung an den … Weiterlesen

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Peter Fitzek kommt frei! „König von Deutschland“ wird aus Untersuchungshaft entlassen

Von Julius Lukas 09.04.18, 19:05 Uhr Nach 22 Monaten Gefängnis kam der selbst ernannte König von Deutschland am Montag frei. Die Zeit hinter Gittern empfand Peter Fitzek nicht nur als belastend. #Halle (Saale)/#Wittenberg – Der selbst ernannte König von Deutschland lässt … Weiterlesen

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BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen

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Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen Heim

  06. März 2018 Wohnst du noch oder fliehst du schon? (Foto: Uta Ogilvie) Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum #Polizei und #Justiz der #Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser #Andersdenkender … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof: Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Bewertungsportal Jameda

20. Februar 2018 Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda) Das #Ärztebewertungsportal #Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und gab damit der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Zur Begründung … Weiterlesen

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen

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BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf

  11. Januar 2018 Foto: Screenshot/Youtube   Karlsruhe – Der #Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „#Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht habe für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und … Weiterlesen

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BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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