22.12.2023
Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein (imago / photothek / Ute Grabowsky)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil Werbung für Gesundheitsprodukte gegen neue Infektionskrankheiten eingeschränkt. Während der Pandemie hatte ein Hersteller von Mundspülungen mit „Corona-Prophylaxe“ unter anderem mit der Aussage geworben, dass das Risiko einer Tröpfchenübertragung der Coronaviren verringert würde.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sah darin einen klaren Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und mahnte das Unternehmen wegen unzulässiger Werbung ab. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war jedoch eine unterschiedliche Auslegung des Infektionsschutzgesetzes. Die Verbraucherzentrale sieht in dem jetzigen Richterspruch eine Grundsatzentscheidung. Demnach dürften Hersteller von Gesundheitsprodukten generell nicht mit Bezug auf eine neue Infektionskrankheiten werben. Die schriftliche Urteilsbegründung lag den Angaben zufolge noch nicht vor.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2023
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Logisch die Leute sollen doch krank werden……..nur so kann man Reibach machen ohne Ende.