Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.12.2023 (Textausgabe)

Lafontaine: „Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet“

Berlin/Bern. Oskar-Lafontaine, früherer Vorsitzender von Linkspartei und SPD, ist immer wieder für deutliche Worte gut. Jetzt bot ihm dafür die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ ein Forum – und Lafontaine machte ausgiebig davon Gebrauch. Sein Gastkommentar ist einmal mehr eine Generalabrechnung mit der deutschen Politik, die praktisch auf allen Politikfeldern versagt hat und sich obendrein inzwischen weit von einer demokratischen Diskussionskultur entfernt hat.

Lafontaine erinnert an den Corona-Ausnahmezustand und stellt fest: „Daß Demokratie und Freiheit in Deutschland immer gefährdet sind, zeigte die Corona-Zeit.“ Obwohl frühzeitig klar gewesen sei, daß die Propaganda der Pharma-Konzerne zugunsten der Impfung falsch war, seien Ungeimpfte beschimpft und ausgegrenzt worden. Lafontaine: „Auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie war das Debattenklima so aufgeheizt, daß ein Antrag, alle Ungeimpften auf eine einsame Insel zu verbannen, im Deutschen Bundestag durchaus eine Mehrheit hätte finden können.“

Damit sei „der Geist der Gehässigkeit, der Wunsch, andere an den Pranger zu stellen und zu bestrafen“, aus der Flasche gelassen worden. Doch nach dem Ende des Corona-Ausnahmezustandes habe sich das gesellschaftliche Klima mitnichten wieder normalisiert: „Die Lust, Andersdenkende zu denunzieren und herabzusetzen, überlebte die Corona-Zeit und schlug nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu.“

Lafontaine erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk zur Menschenwürde, zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt bekennt. Die Bundesregierung werde diesem Anspruch längst nicht mehr gerecht. (rk)

Quelle: zuerst.de

Zum x-ten Mal: Ungarn lehnt „Flüchtlings“-Umverteilung und Strafzahlungen ab

Budapest. Wie zu erwarten, lehnt Ungarn auch den jüngsten europäischen Migrations- und Asylpakt ab. Dieser sieht die von Ungarn seit jeher abgelehnte Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas und ein System von Ausgleichs- bzw. Strafzahlungen vor, wenn sich ein Land weigert, zugewiesene Migranten aufzunehmen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó hat prompt kritisiert, daß die EU plant, künftig mindestens 30.000 „Flüchtlinge“ jährlich auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Blanár beharrte er darauf, daß niemand Ungarn zwingen könne, jemanden ins Land zu lassen.

Wörtlich: „Wir lehnen diesen Migrationspakt ab, wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen. (…) Dies ist Ungarn, und hier hat das ungarische Volk uns ermächtigt zu regieren, nicht die Brüsseler Elite.“

Auch der Budapester Staatssekretär Dömötör lehnte den Brüsseler Pakt ab. Würde Ungarn ihn akzeptieren, wäre die Folge, daß „Migrantenghettos auch in Ungarn entstehen würden“, betonte der Politiker. (mü)

Quelle: zuerst.de

Neue Partei in Schwierigkeiten – Tritt Wagenknecht bei den Landtagswahlen nicht an?

Die Vorsitzende des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“, Mohamed Ali, sagt, es sei fraglich, ob die Partei bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen kandidiere. Es gebe Probleme.

OLDENBURG/BERLIN. Es sei noch nicht abzusehen, ob das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr kandidieren werde. Das sagte dessen Vorsitzende Amira Mohamed Ali der dpa. Im September wählen die Sachsen, Thüringer und Brandenburger jeweils ein neues Parlament.

Bei einem Besuch ihres Wahlkreises in Oldenburg sagte die frühere Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag: „Dafür müssen wir aber Landesverbände gründen, eine starke Kandidatenliste haben und in der Lage sein, einen guten Wahlkampf zu finanzieren.“ Ob das in allen drei Bundesländern gelinge, sei fraglich.

Wagenknecht-Partei gründet sich im Januar
Am 8. Januar will sich das BSW als Partei gründen. Bisher existiert es nur als Verein, der Spenden für die spätere Partei sammelt. Zunächst wolle man sich, so Mohamed Ali, auf die Europawahl am 9. Juni konzentrieren. Man werde auf jeden Fall versuchen, dort antreten, denn dies sei für den Aufbau der Partei zunächst von Bedeutung.

Aber auch dafür fehlte noch das Geld, sagte die Politikerin. Zwar habe der Verein bisher 1,2 Millionen Euro Spenden gesammelt. Aber: „Mit dem Geld können wir die Gründung, den ersten Parteitag und die ersten Strukturen finanzieren. Für den Europawahlkampf reicht das noch nicht.“ Das BSW hoffe nun auf weitere Spenden.

Doppelspitze mit Mohamed Ali
Sahra Wagenknecht, die im Frühsommer 1989 in die SED eintrat, gehörte der mehrfach umbenannten ehemaligen DDR-Staatspartei mehr als 34 Jahre an. Im Oktober trat sie mit neun Bundestagsabgeordneten aus der Linken aus, um die Abspaltung BSW zu gründen. Alle zehn Parlamentarier sitzen weiter im Bundestag.

Die geplante Partei richte sich vor allem an Menschen, die bisher aus Protest AfD wählten, betonte Mohamed Ali. Es werde außerdem an einer Strategie gearbeitet, um Nichtwähler zu gewinnen, sagte die Vereinsvorsitzende, die auch für die Führung der Partei kandidieren wird. Wagenknecht wollte zunächst keine Führungsposition übernehmen, hat sich nach Drängen ihrer Anhänger jetzt aber entschlossen, Teil einer Doppelspitze mit Mohamed Ali zu werden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Deutsche Kriegsziele – CDU: In der Ukraine geht es auch um Lithium für die Energiewende

CDU-Geheimdienstpolitiker Kiesewetter sagt, es gehe im Ukraine-Krieg um eine „extrem wirtschaftliche Frage“: das Lithium im Donbas, das man für die Energiewende brauche. Man habe also „ganz andere Ziele noch im Hintergrund“.

BERLIN. In der nur im Internet ausgestrahlten ARD-Sondersendung „Eure Fragen an Roderich Kiesewetter“ hat der CDU-Politiker weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Rußland angemahnt. Neben dem Existenzrecht des Landes brachte Kiesewetter erstmals auch die Bodenschätze ins Spiel, die für die Energiewende in der EU nötig seien.

Roderich Kiesewetter ist einer der wichtigsten Außenpolitiker der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die deutschen Geheimdienste zuständig ist. Bis 2022 war er dessen Vorsitzender.

Der 60jährige Bundestagsabgeordnete sagte der ARD, die Politik müsse „alles daransetzen, daß auch unserer Bevölkerung bewußt ist, daß es Rußland um das Existenzrecht der Ukraine geht“. Es sei wichtig, „daß wir uns anstrengen, daß die Ukraine ihre Grenzen wieder befreien kann“.

Kiesewetter: Die EU braucht das Lithium aus der Ukraine
„Aber“, so fuhr Kiesewetter fort, es gehe „auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet.“

Der CDU-Politiker ergänzte: „Deswegen will Rußland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“

Umgekehrt verdienten auch „unsere Bürger mehr Haltung und Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“

Das Donezk-Lugansk-Gebiet, der sogenannte Donbass, liegt im Osten der Ukraine und steht bereits seit 2014 unter Kontrolle patriotisch-russisch-sprachiger Milizen. Nach einem illegalen Referendum im selben Jahr hat sich das Gebiet für unabhängig erklärt. Drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, am 21. Februar 2022, erkannte Rußlands Präsident Wladimir Putin die Autonomie der Gebiete an. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Agora Energiewende erhielt Gelder von Stiftung unter chinesischer Regierungskontrolle
Eine Apollo News-Recherche zeigt: Die in Habecks Wirtschaftsministerium tief verflochtene Agora Energiewende erhält neben amerikanischen NGO-Geldern und deutscher Staatsförderung auch Mittel einer Klimastiftung, die unter Kontrolle von Chinas Regimes steht.

Beim Einfluss grüner NGOs auf die deutsche Klimapolitik, hatte keine andere Lobbygruppe in Deutschland so eine zentrale Rolle wie die Agora Energiewende. Sie lieferte entscheidende Vorarbeit, wenn es etwa um Habecks geplante Heizwende geht oder die Personalie des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen.

Über viele der Geldgeber der Gruppe wurde inzwischen schon ausgiebig berichtet: So fließt neben staatlicher Förderung aus Deutschland, viel Geld amerikanischer Klimagruppen an die Agora, zum Teil über linke „Dark Money“-Netzwerke, die den Ursprungsspender verschleiern (Apollo News berichtete).

Was bisher größtenteils unbemerkt blieb, sind Zuwendungen, die aus Fern-Ost gesteuert werden – von unserem „systemischen Rivalen“ China. Apollo News-Recherchen zeigen nämlich jetzt: Eine entsprechende Klimagruppe, unter der Kontrolle von Chinas Regime, steckte ebenfalls kräftig Geld in die Agora.

Es geht um die Energy Foundation China, nicht zu verwechseln mit der amerikanischen Energy Foundation, die eine ähnliche Agenda betreibt, aber eine separate Organisation ist. Mehr als 100.000 Euro flossen von der Energy Foundation China seit 2021 an die Agora Energiewende. Geleitet wird die Gruppe von Prof. Ji Zou. Der war auf höchsten Regierungsebene in Peking tätig.

Zou arbeitete als Vize-Generaldirektor von Chinas Nationalen Zentrum für Klimawandel-Strategie, einer Behörde, die direkt der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission untersteht, einer der wichtigsten Staatsgremien mit Kabinettsrang. Zudem vertrat er China in Klimafragen bei der UN und bei den Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen.

Die Energy Foundation China ist zwar formell in Kalifornien registriert, der Großteil der Büros liegt allerdings in Peking. Diese werden dort von ebenjener Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission überwacht, für deren Klimazentrum Zou schon in der Vergangenheit arbeitete. Das gibt die Klimagruppe offen zu, zudem ist man bei der Abteilung für öffentliche Sicherheit Pekings „registriert“, heißt es auf der Website.

Erklärtes Ziel der Energy Foundation China ist es, „den Wohlstand und die Entwicklung Chinas und der Welt sowie die Klimasicherheit zu fördern“. Dazu wolle man die „Energietransformation“ vorantreiben und die Wirtschaftsstruktur „optimieren“. Man erfülle diese Mission in dem man als „Fördermittelvergeber, Vermittler und strategischer Berater“ fungiere. Davon profitierte offensichtlich auch die Agora.

In Amerika ist die Stiftung bereits im Visier
In den USA steht die Energy Foundation China bereits unter Verdacht, die dortige Energiewirtschaft durch die Unterstützung lokaler Klimagruppen in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu schwächen. Fox News berichtete dort vor kurzem über Spenden an US-Klimaaktivisten und zitierte Thomas Pyle, Chef des Institute for Energy Research und Ex-Leiter für die Regierungsübernahme der Trump-Administration im US-Energieministerium 2017 so: „Die Verbindungen der Energy Foundation zu China sind sowohl äußerst beunruhigend als auch verwerflich. […] Diese Umweltorganisationen, die Empfänger dieses Geldes, opfern im Wesentlichen unsere nationale Sicherheit und stärken China.“

Eine Quelle im Ausschuss für natürliche Ressourcen des US-Repräsentantenhauses erklärte gegenüber Fox News: „Seit Jahren nutzt die Kommunistischen Partei Chinas US-amerikanische gemeinnützige Organisationen, um die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen der USA zu beeinflussen. […] Die riesige und gut ausgestattete Non-Profit-Einflussmaschinerie der Kommunistischen Partei Chinas konzentriert sich insbesondere auf die Förderung chinesischer Energieinteressen und die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas.“

Ähnlich könnte es womöglich auch in Europa und Deutschland aussehen.

Quelle: ApolloNews

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.12.2023

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