Migrations-Politik – Ministerpräsidenten Rhein und Wüst fordern MPK mit Scholz


26.01.2024
Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident in Hessen, gehen in der Nähe von Winterberg durch den Wald.
Hendrik Wüst (CDU) und Boris Rhein (CDU)

Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Rhein und Wüst, fordern ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrations-Politik.

Nach den Beschlüssen im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. So habe die Bundesregierung prüfen wollen, ob sich der Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten feststellen lasse. Er würde nun gerne das Ergebnis wissen, fügte der CDU-Politiker hinzu, der derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Sein nordrhein-westfälischer Kollege Wüst, ebenfalls CDU, erklärte, je früher ein solches Treffen zustande komme, desto besser. Die Flüchtlingszahlen würden bald wieder deutlich steigen, und die Kommunen seien bereits jetzt an der Belastungsgrenze.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2024

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Ulrike
Ulrike
3 Monate zuvor

Was soll das bringen bei einem beratungsresistenten Kanzler?
Das ganze Land sollte aufstehen damit endlich alle abgeschoben werden die hier nichts verloren haben und nur unsere Sozialsysteme leerfressen. Weiterhin kein mehr ins Land lassen.
Das sind nicht nur meine Träume.

birgit
birgit
3 Monate zuvor

Die sind nur am schauen und babbeln. Änderungen sind nicht in Sicht.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Monate zuvor

Den Ort der Konferenz könnte ich mir gut vorstellen. Nochten! Der ehemalige NVA Schießplatz mit dem 15 Zylinder Latrine! Dort einsperren und innerhalb von einer Minute sind wir diese Bande los! Erklärt! Das
war eine flache Baracke und links und rechts an der Wand war ein Kasten mit 15 Löchern für den Hintern. Trocken latrinich, kein Sichtschutz, außer beißender  Gestank das es Dir die Augen zusammengekniffen hat. Offiziere mußten auch dort drauf. Die kamen im Trainingsanzug, damit der
Soldat nicht gesehen hat welcher Dienstgrad neben ihm sitzt! Das ist der
richtige Ort zum Entscheidungen für das Volk zu fällen und nicht geheizte
marmorierte, parfümierte und belüftete  Sanitäranlagen! Ruck zuck, entweder oder! Dieses Angebot verstehen Vorschul-Schul und Bildungsverweigerer! Wech sind SIE! Mit Debatten und Angeboten geht bei DENEN nichts!