Innenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen „rechtsextreme Finanzströme“ vorgehen. Spender an die AfD geraten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Niemand dürfe unerkannt bleiben. Der Verfassungsschutz übt bereits jetzt Druck auf Banken aus.
Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Marschroute klar: Der Rechtsextremismus in diesem Land soll mit aller Härte bekämpft werden. Am Dienstag legte die SPD-Politikerin gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, einen neuen Plan vor. Unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ stellte die Innenministerin 13 neue Maßnahmen vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, warnte die 53-Jährige.
Demokratiefördergesetz soll mit Hochdruck durchgebracht werden
„Gerade jetzt“ müsse „den zivilgesellschaftlichen Institutionen“ der Rücken gestärkt werden, begann Faeser die Vorstellung des neuen Maßnahmenkatalogs. Deshalb will die SPD-Ministerin das Demokratiefördergesetz schleunigst durch das Parlament peitschen: „Der Deutsche Bundestag sollte das Gesetz zügig beschließen“, forderte Faeser. Neben Forderungen, „Hass im Netz zu bekämpfen“, „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“ und „Rechtsextremisten zu entwaffnen“, lässt vor allem ein Punkt aufhorchen: „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“.
Am Dienstag stellte Faeser gemeinsam mit Haldenwand und Münch den neuen Maßnahmenkatalog vor.
„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“
Der Staat will an das Geld der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen: „Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen“, drohte Faeser am Dienstag. Doch auch diejenigen, die an vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen spenden, sollen künftig in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten: „Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf unerkannt bleiben“, so Faeser.
Doch was heißt Spende in diesem Zusammenhang genau? Gerät auch in den Fokus der Behörden, wer beispielsweise ein Buch des in den jüngsten öffentlichen Debatten häufig genannten Identitären-Chefs Martin Sellner kauft, welches vom Verlag „Antaios“ verlegt wird, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
„Für uns ist entscheidend, dass wir die finanziellen Ströme in rechtsextreme Netzwerke unterbinden“, hatte Nancy Faeser bereits am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ klargestellt. Unterbinden kann man finanzielle Ströme jedoch nur in Zusammenarbeit mit Banken. Will die Innenministerin daran arbeiten, Konten von missliebigen Spendern zu sperren?
„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser will Finanzströme rechtsextremer Kreise ins Visier nehmen und dazu eine Gesetzesänderung einbringen. pic.twitter.com/zyZ93fM2od
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 9, 2024
Der Bankensektor und der Verfassungsschutz arbeiten zusammen
Auf eine entsprechende Anfrage von NIUS antwortet das Bundesinnenministerium nur ausweichend: „Die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezweckt eine verbesserte Aufklärung der finanziellen Beziehungen und Hintergründe gefährlicher Bestrebungen.“
Der vorgestellte Plan der Innenbehörde spricht jedenfalls eine eindeutige Sprache: „Das BfV tauscht sich eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren.“ Der Verfassungsschutz übt also aktiv Druck auf die Banken aus – damit auch Konten gesperrt werden?
Da auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang beobachtet werden, dürften damit auch Spender an die Partei ins Visier des Geheimdienstes rücken. Dafür soll auch das Nachrichtendienstrecht verändert werden: Galt bislang die hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs bei Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes will Faeser dies auf das mögliche „Gefährdungspotenzial“ herabstufen, was Spielraum für Interpretationen lässt. Mit den Änderungen soll jedoch gegen alle Phänomene des Extremismus vorgegangen werden. „Durch die Erweiterung können Finanzermittlungen gegen alle Formen von Extremismus, also auch gegen Islamismus und Linksextremismus, verstärkt werden“, schreibt das BMI.
Aus dem vorgestellten Maßnahmenpaket geht zudem hervor: Die Regierung will auf die Kontodaten von Personen, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, schneller Zugriff erlangen und dafür das Gesetz ändern. Verfahren müssten entbürokratisiert werden, heißt es dazu verniedlichend in der Handreiche aus dem Bundesinnenministerium. Faeser kann es nicht schnell genug gehen. „Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (‚Kontostammdaten‘), dem gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung“, heißt es im Maßnahmenpaket.
Doch nicht nur an die Kontodaten will die Bundesregierung gelangen. Durch das neue „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem „Zugriff auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten“. Wer wann welche Immobilie kauft, soll nicht unentdeckt bleiben.
Sparkasse formulierte Warnung an AfD-Spender
Die Politisierung der Finanzinstitute in Deutschland schreitet mit den Maßnahmen von Nancy Faeser schrittweise voran. Doch die Banken selbst sind dabei auch an vorderster Front aktiv, wie ein Fall aus Bayern zeigt, über den die Junge Freiheit zuerst berichtet hatte.
NIUS liegt ein Schreiben der Sparkasse Mittelfranken-Süd (Geschäftsstelle Nennslingen) vor. Im Brief richtet sich eine Mitarbeiterin der Sparkasse an eine Privatperson, die einen mittleren dreistelligen Betrag als Spende an die AfD überwiesen hatte. Die Sparkasse schreibt ihm: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“
Auszug aus dem Brief der Sparkasse.
NIUS fragte bei der Sparkasse Mittelfranken nach: Ist das Schreiben echt? Ist es das erste Mal, dass ein solches Schreiben verschickt wurde? Handelt es sich hierbei etwa um eine interne Maßnahme der Sparkasse Deutschland oder handelte die Sparkasse Mittelfranken-Süd von sich selbst aus?
Die Antwort: „Die von Ihnen erwähnte Mitteilung an einen unserer Kunden beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits und wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung. Hierfür haben wir uns beim betroffenen Kunden bereits entschuldigt“, teilt ein Sprecher mit, der betont, „dass der Zahlungsverkehr für unsere Kunden natürlich im gesetzlichen Rahmen uneingeschränkt gewährleistet ist. Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“
Fälle wie dieser könnten sich in naher Zukunft in Deutschland häufen. Rechtsextreme Netzwerke sollen genauso verfolgt werden wie Mitglieder der organisierten Kriminalität, stellte Nancy Faeser am Dienstag klar. Sogar „Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten“, zu denen neuerdings auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählt, will die Innenministerin „verhindern“. Der Kampf „gegen Rechts“ nimmt weiter an Fahrt auf.
Quelle: nius.de vom 13.02.2024
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Was bildet die sich eigentlich ein? Es reicht mit deren abstrusen Ideen. Jeder kann spenden an wen er will.
Das verdummte Volk macht aber auch jeden Scheiss mit.
Der ganze Kram und auch der Schmutz von Madamme Faeser fußt doch nicht auf ihre eigenen Gestesblitzergüsse.
Man kann Faeser durch eine lebensgroße Puppe mit Lautsprecher im Mund ersetzen und sieht hinten nach, wo die Lautsprecherkabel ihren Anfang haben. Na? In Amerika?
Übrigens sind alle sprachverwöhnten TV-präsenten AMPEL-Politiker durch so eine Puppe austauschbar. Diese Politiker sind das personifizierte METATRON der USA-Wirtschaft, oder etwa nicht?
PS: Warum verstecken sich die USA hinter Merkel, Scholz Baerbock und so weiter? Ohne deren Gehalt bleibt mehr für sie übrig, oder etwa nicht?
Verschwendet, der Steuerzahler hat es euch gegeben…mußte es euch geben…
Die droht ja sogar mit: „im eigenen Interesse!“ Wer unser Geld aus der Staatskasse raubt wird nicht verfolgt und bestraft!
Betrifft mich nicht ! Keine Spenden mehr und wenn, dann nur für Tiere. Die Menschheiit hat sich für mich erledigt.
Heute früh hat so ein Bandidiot von VW wieder ne Katze auf der Dorfstraße überfahren. Das Werk sollte geschlossen werden, dann haben wir die Raser los.Verfluchtes, elendes, stinkendes Pack, zugeschissene Menschenhaut !