Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht
Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen in Deutschland Kapazitäten ab, verlegen Produktionsstätten ins Ausland oder bereiten sich aufs „Überwintern“ vor. In allen drei Fällen werden Arbeitskräfte überflüssig.
Das schlägt sich laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg in steigenden Arbeitslosenzahlen nieder. Das Institut prognostiziert für den weiteren Jahresverlauf einen weiteren Anstieg der Zahlen.
Am stärksten dürfte die Arbeitslosigkeit demnach in Baden-Württemberg mit 6,6 Prozent, in Hamburg mit 6,1 Prozent und in Bayern mit 5,8 Prozent zunehmen. Die geringsten Anstiege werden für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit 2,9 Prozent beziehungsweise mit 3,0 Prozent erwartet. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten erwarten die Analysten gleichwohl in Bayern mit 3,5 Prozent und in Baden-Württemberg mit 4,1 Prozent. Am höchsten könnten diese in Bremen mit 11,0 Prozent sein, gefolgt von Berlin mit 9,4 Prozent.
Mit dem Negativtrend steht Deutschland allerdings im europäischen Vergleich weitgehend allein da. In der EU ist die Arbeitslosenquote unverändert geblieben. Kein Wunder: eine „Ampel“-Regierung gibt es nur in der Bundesrepublik. (tw)
Quelle: zuerst.de
Von Biden enttäuscht: Schwarze US-Wähler wenden sich von den Demokraten ab
Washington. Angesichts des beispiellosen politischen Versagens der Biden-Administration in den USA kippen die jahrzehntelang eingespielten Wählerbindungen: immer mehr schwarze Amerikaner wenden sich von den Demokraten ab und Trump zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom Februar werden die Demokraten ihren Vorsprung in dieser Wählergruppe, der zwischen 2020 und 2023 bei 19 Prozent lag, einbüßen.
Zwar, noch liegen die Demokraten klar in Führung: 66 Prozent der befragten Afroamerikaner tendieren insgesamt zu den Demokraten, 19 Prozent zu den Republikanern. Aber: in den sogenannten „Swing States“, also Bundesstaaten, die nicht eindeutig zu einer der beiden großen Parteien tendieren, könnten die schwarzen Wähler künftig den Republikanern wertvolle Stimmen liefern und das Zünglein an der Waage sein. Beispiele dafür sind Michigan oder Georgia. Beide gewann Donald Trump 2016, um sie 2020 knapp an Joe Biden zu verlieren. Jetzt schlägt das Pendel offenbar zurück.
Beobachter sehen in dieser Entwicklung eine Auflösung der alten Parteipräferenzen. Auch in den USA sind die Linken nicht mehr automatisch die Partei der Zuwanderer und ethnischen Minderheiten. (mü)
Quelle: zuerst.de
Nach Klage vor UNO-Gericht – Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland
Im Zuge seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat Nicaragua offenbar seine Botschaft in Berlin geschlossen.
Die Dienstgeschäfte würden künftig von der diplomatischen Vertretung Nicaraguas in Österreich übernommen, teilte eine Sprecherin der Botschaft in Wien auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Laut dem Auswärtigen Amt leben einige hundert Staatsbürger des mittelamerikanischen Lands in Deutschland und rund tausend Deutsche in Nicaragua.
Der autoritär regierte Staat beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschlands Rechtsvertreter haben die Klage als haltlos zurückgewiesen. Ein Entscheidung soll in etwa zwei Wochen fallen.
Quelle: Deutschlandfunk
Energiewende – Stillegung der Gasnetze – Wirtschaftsvertreter schlagen Alarm
Die Energiewende ist in vollem Gange – und mit ihr die Pläne, die Gasnetze in Deutschland stillzulegen. Doch mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter warnen vor den Plänen der Bundesregierung. Berlin mahnt derweil zur Gelassenheit.
BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Stillegung der Gasnetze ist bei verschiedenen Wirtschaftsvertretern auf Kritik gestoßen. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte, es sei riskant, „funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob und wie neue Anlagen funktionieren“. Bevor die Politik das Gasnetz abschalte und demontiere, müße sie zeigen, „daß die Alternative funktioniert“, sagte Fuest der Bild-Zeitung.
Der Chef vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, äußerte sich ähnlich und warnte vor Wohlstandsverlusten. Bei der geplanten Stillegung fehle ein Plan B. „Niemand weiß, ob die Transformation auch wirklich klappt.“ Bevor nicht klar sei, wie die Energieversorgung mit Biomasse, Wasserstoff und anderen Energiequellen in Zukunft funktionieren werde, sollte das Gasnetz nicht zurückgebaut werden. Die Bundesrepublik brauche „ein gutes und vorausschauendes Risikomanagement“. Falls der bis 2045 geplante vollständige Verzicht auf Gas zur Wärmegewinnung nicht erreicht werde, brauche es rechtzeitig Alternativen.
Erste deutsche Großstadt legt Gasnetz früher still
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mahnte zur Gelassenheit. „Gasnetze werden nicht zurückgebaut oder stillgelegt, bevor es eine Alternative für die Zukunft gibt. Es muß und wird einen geordneten Übergang geben.“ Um das zu gewährleisten, befinde sich die Politik in regem Austausch mit den Kommunen, den Stadtwerken, Stakeholdern und anderen Akteuren.
Unlängst hatte die Stadt Augsburg als erste deutsche Großstadt angekündigt, bereits 2035 – also zehn Jahre vor der Frist der Bundesregierung – ihr Gasnetz stillegen zu wollen. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Innere Sicherheit – Kriminalität: Opposition wirft Regierung Versagen vor
Die Kriminalität in Deutschland nimmt zu, besonders die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Für AfD und Union ist die Regierung an dieser Entwicklung schuld. Sie fordern Konsequenzen.
BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung für die zunehmende Kriminalität in Deutschland verantwortlich gemacht. „Faeser opfert Deutschlands innere Sicherheit“, sagte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Sie forderte die SPD-Innenministerin dazu auf, Deutschlands Bürger und Grenzen zu schützen. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Aus dieser geht hervor, daß die Zahl der Straftaten und insbesondere die Ausländerkriminalität im vergangenen Jahr stark gestiegen ist.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, schloß sich Weidels Kritik an. „Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Förderung der illegalen Massenmigration massenhafte Kriminalität billigend in Kauf.“ Statt das Problem zu lösen, kümmere sich Innenministerin Faeser lieber darum, „die Sicherheitsbehörden von politisch Andersdenkenden zu säubern und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren“, betonte Curio.
Union fordert Stopp der illegalen Migration
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), forderte die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen aus der Statistik zu ziehen. „Wir werden im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Bundesregierung auffordern, Lösungswege aufzuzeigen, wie wir denn mit dieser sehr hohen Kriminalität in Deutschland umgehen“, kündigte er an. Einen Hauptgrund für die steigende Zahl der Straftaten sieht auch Merz in der Einwanderungspolitik. „Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir die illegale Zuwanderung nicht begrenzen.“
In die gleiche Kerbe schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben.“ Dobrindt verlangte zudem, die Zeitspanne zwischen Straftat und Bestrafung zu verkürzen. „Einer Straftat muß eine Strafe auf den Fuß folgen.“
Wagenknecht: Zwei Ursachen für Zunahme von Kriminalität
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte zwei Ursachen für die steigende Zahl der Straftaten: zunehmende Armut und unkontrollierte Migration. „Wenn in einem Land über Jahre die Löhne sinken und die soziale Ungleichheit steigt, steigen immer auch kriminelle Handlungen“, sagte sie. Man müsse aber auch darüber reden, „was die unkontrollierte Migration und diese Kriminalitätsstatistik miteinander zu tun haben“. Wer das eine nicht eindämme, werde das andere nicht verhindern.
Mit Blick auf Faesers Ankündigung, konsequenter gegen ausländische Täter vorzugehen, kommentierte Wagenknecht: „Der Zweifel ist groß, ob diesen Worten auch Taten folgen.“ (dh)
Quelle: Junge Freiheit
„Einmischung fremder Richter“ – Nach Klima-Urteil: SVP fordert Austritt aus Europarat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz für ihre Klimapolitik. Die SVP sieht eine Einmischung in nationale Angelegenheiten und fordert drastische Konsequenzen.
BERN. Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat den Austritt ihres Landes aus dem Europarat gefordert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der die Schweiz am Dienstag wegen angeblich zu schwacher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt hatte. Der Menschenrechtsgerichtshof ist Teil des Europarats. Geklagt hatte die von Greenpeace initiierte Gruppe „Schweizer Klimaseniorinnen“, die den Behörden vorwirft, die Gesundheit der älteren Bevölkerung zu gefährden. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere sogenannte Klimaklagen werden – vor dem EGMR ebenso wie vor nationalen Gerichten.
Die SVP bezeichnete den Beschluß der Straßburger Richter als „Skandal“. Gerichte hätten Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Die Partei verurteile „diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat“.
„Zäsur für Staaten, die sich nicht an Klimaziele halten“
Das Gericht war zu dem Schluß gekommen, die Schweiz habe frühere Ziele zur Emissionsreduzierung verfehlt und damit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 6, Paragraph 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Das Urteil verpflichtet die Schweizer Regierung dazu, wirksamere Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, macht dabei jedoch keine konkreten Vorgaben. Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, ist nicht möglich.
Mitglieder der Klimabewegung hatten euphorisch auf den juristischen Erfolg reagiert. Noch nie zuvor war eine sogenannte Klimaklage vor der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs verhandelt worden. Luisa Neubauer, das Gesicht von Fridays for Future Deutschland, sprach von einem „historischen Urteil“ und einer „Zäsur für einen europäischen Kontinent voller Staaten, die sich nicht an Klimaziele halten“. Die Tür für weitere Klimaklagen sei nun „sperrangelweit“ offen, schrieb sie auf X.
Gericht weist zwei weitere Klimaklagen ab
Allerdings blieben am selben Tag zwei weitere Klimaklagen erfolglos. Ein französischer EU-Abgeordneter und ehemaliger Bürgermeister der Küstenstadt Grande-Synthe hatte argumentiert, daß fehlende Klimaschutzmaßnahmen mit der Überflutung seiner Stadt zusammenhingen. Seine Klage gegen die französische Regierung wurde abgewiesen, da ihm die sogenannte Opfereigenschaft fehle, er also nicht in besonderer Weise betroffen sei. Eine Klage portugiesischer Jugendlicher wies das Gericht mit der Begründung ab, diese hätten unter anderem zuerst in Portugal alle Instanzen anrufen müssen, ehe sie vor dem EGMR klagen.
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im März 2021 dazu verpflichtet, mehr für den Klimaschutz zu tun. Nach diesem sogenannten Klimabeschluß stimmte der Bundestag für ein neues Klimaschutzgesetz, nach dem Deutschland bis 2045 „treibhausgasneutral“ werden soll, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen soll, wie wieder gebunden werden können. (dh)
Quelle: Junge Freiheit
Aus für Brinkbäumer – MDR-Fernsehchef schmeißt hin
Leipzig – Personalbeben beim Mitteldeutschen Rundfunk. Die ARD-Anstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steht zum Monatsende ohne TV-Chef da. Der bisherige Programmdirektor, Klaus Brinkbäumer (57), verlässt seinen Posten – auf eigenen Wunsch zum Monatsende, wie es zunächst in einer internen Mitteilung des MDR hieß.
Inzwischen wurde die Personalie auch offiziell bestätigt. Man habe sich darauf verständigt, „dass Klaus Brinkbäumer zukünftig (ab 1. Mai 2024) nicht mehr als Programmdirektor für den MDR tätig sein wird. Beide Seiten werden die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit auf der inhaltlichen und journalistischen Ebene fortsetzen“, heißt es. Brinkbäumer wolle aber weiter als Moderator, Filmemacher und Experte für Außen- und Weltpolitik für den MDR tätig sein.
Brinkbäumer war Wunschkandidat von früherer MDR-Intendantin
Doch ganz so freiwillig und harmonisch, wie es der MDR verkauft, ist der Abgang des früheren Spiegel-Chefs (bis 2018) allerdings nicht. Innerhalb des Senders gab es dem Vernehmen nach seit Amtsantritt 2020 Vorbehalte und immer wieder Misstöne um Brinkbäumers Amtsführung. Dem gebürtigen Münsteraner (Studium in den USA) fehle das Gespür für den Osten, die TV-Kompetenz und die Bindung zum Sendegebiet.
Einen Hinweis darauf gab Brinkbäumer selbst – in einer Abschiedsmail an die Mitarbeiter, in der er davon spricht, dass er „länger gebraucht habe als gedacht“, um im MDR und der ARD anzukommen.
Angetreten war der 57-Jährige 2020 als Wunschpersonalie der im vergangenen Herbst ausgeschiedenen langjährigen MDR-Intendantin Karola Wille (65). Ihr Nachfolger Ralf Ludwig (55), „nahm Brinkbäumer nun aus dem Rennen“, so ein MDR-Rundfunkrat zu BILD. In der offiziellen Version spricht Ludwig „von Klaus Brinkbäumer allerhöchsten Respekt“ für den „vorzeitigen Verzicht auf seine Position als Programmdirektor Leipzig“.
Ludwig deutete zugleich an, wo die Reise hingeht! Brinkbäumers Abgang ermögliche „die strategische Option, angesichts der wirtschaftlichen und publizistischen Rahmenbedingungen perspektivisch auch im Direktorium unsere Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls für die Zukunft anzupassen.“ Im Klartext: der MDR-Boss will offenbar weniger Häuptlinge in seinem Laden!
Darauf deutet auch hin, dass Brinkbäumers Stelle zunächst nur kommissarisch durch die derzeitige MDR-Funkhauschefin in Halle, Jana Brandt (59) übernommen wird.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.04.2024
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