Schlagwort-Archive: IGH

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2024 (Textausgabe)

Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen … Weiterlesen

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Deutschland weist Klage Nicaragua vor IGH entschieden zurück

Internationaler Gerichtshof Deutschland steht vor Gericht und muss sich gegen die Klage Nicaragua verteidigen, an dem Völkermord an den Palästinensern beteiligt sein. Bei der Erwiderung auf die Klage Nicaraguas am Dienstag wies die Vertreterin der Bundesrepublik sämtliche Punkte zurück und … Weiterlesen

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Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab

Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA NowostiSchüler einer Klasse in Jalta: Der Internationale Gerichtshof befand am Mittwoch, Russland habe nicht genug Anstrengungen unternommen, um sie in ukrainischsprachige Schulen zu zwingen Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die … Weiterlesen

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Kommentar von MFA-Sprecherin Maria Sacharowa zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs

🎙 Kommentar von MFA-Sprecherin Maria Sacharowa zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu vorläufigen Maßnahmen im neuen Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation Lesen Sie vollständig: (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1804788/) 💬 Durch die Einreichung einer Klage beim Internationalen Gerichtshof gemäß der Konvention zur Verhütung … Weiterlesen

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Friedemann Mack im Gespräch mit Peter Frühwald zur aktuellen Lage in Deutschland und der Welt

Sie finden Peter Frühwald und Friedemann Mack auf Telegram: Kanal Frühwald informiert: https://t.me/fruehwaldinformiert 🌞🍷 Lust auf Gute Laune? 👉👉 https://t.me/macklemachtgutelaune 🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸🔹🔸 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.07.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden … Weiterlesen

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Deutsches Steuerrecht in weiten Teilen ungültig – Vorlage für den geschundenen Mittelstand, wehrt Euch !

Leipzig (ADN) In wenigen Wochen erscheint das neue Buch von Peter Frühwald über die weitestgehende Ungültigkeit des Deutschen Steuerrechtes. Es gibt nur wenige Steuern die wirklich Gültigkeit haben. Seit Jahren wird der deutsche Steuerzahler von einer „Politikmafia“ betrogen. Es gibt … Weiterlesen

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„Rote Linien“ überschritten – Für Macron ist die Türkei kein Partner mehr

  11.09.2020, 07:31 Uhr Emmanuel Macron: Frankreichs Präsident kritisiert die Türkei und damit auch Machtinhaber Erdogan scharf. (Quelle: Hans Lucas/imago images)   Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen. Frankreichs Staatschef Macron fordert „rote Linien“ gegen die Türkei. … Weiterlesen

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Menetekel „Los von Rom“: In Südtirol leuchten Feuerschriften auf und die Stimmung schlägt um

Von  Gastbeitrag  – 09. Mai 2020 Foto:SSB Von Reynke de Vos Im Lande an Eisack und Etsch gärt es. Feuerschriften leuchten auf. „Jetzt reicht‘s“ verkünden brennende Fackel-Schriftzüge zwischen Pustertal, Burggrafenamt und Vinschgau. „Freistaat“ heißt ein Verlangen auf Spruchbändern. „Kurz, hol uns heim“ fordern … Weiterlesen

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Neue Partei Widerstand2020 steht vor knacken der 100.000 Mitglieder

Leipzig (ADN) – Die neue Partei Widerstand 2020 steht vor dem knacken der 100.000 Mitgliederlinie. Und das in nur 12 Tagen. Wahnsinn! Auch wenn die Deutschen noch nicht verstanden haben, dass wir nur mit Hilfe der Alliierten etwas bewegen können … Weiterlesen

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Bundesrepublik zeigt erneut, dass Sie nicht staatlich ist

28. Januar 2019 Der Deutschlandfunk berichtet heute unter der Überschrift: Migranten im Arbeitsmarkt – Kooperationsvertrag unterzeichnet Ein Zuwanderer auf einer Baustelle (Arne Dedert dpa/lhe ) Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit haben eine Zusammenarbeit für eine stärkere Eingliederung von Migranten im Arbeitsmarkt … Weiterlesen

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Nach Beschwerde Palästinas bei IGH – USA ignorieren Wiener Konvention

Washington (IRNA) – Nach der Beschwerde #Palästinas beim Den Haager Gerichtshof über die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (#Jerusalem), bei der man sich auf die #Wiener Konvention berief, sind die #USA aus einem Teil der Vereinbarung, welcher … Weiterlesen

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IGH beginnt viertägige Anhörung zur Klage Irans gegen die USA

Den Haag (ParsToday)- Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag eine viertägige Anhörung zur Klage der Islamischen Republik Iran gegen die USA wegen der Wiedereinführung von #Sanktionen gegen Teheran begonnen. Das Gericht solle den Fall angesichts der … Weiterlesen

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Int.Gerichtshof prüft am 28.August Klage Irans gegen USA

Teheran (IRNA/ParsToday) – Der #Internationale Gerichtshof in Den Haag wird am 28. August 2018 die Klage #Irans gegen die #USA untersuchen. Dies stand in einem offiziellen Schreiben an US-Außenminister #Mike Pompeo und außerdem hieß es in dem Schreiben, dass die US-Regierung jegliche neue Schritte, … Weiterlesen

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen

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Adria-Zugang: Wieder Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

23. September 2017 Die Bucht vom slowenischen Piran aus gesehen. Im Hintergrund ist die kroatische Küste der Halbinsel Istrien zu sehen. (picture alliance / dpa / DB Brey) Zwischen #Slowenien und #Kroatien ist ein alter #Grenzstreit neu entflammt. Auslöser war … Weiterlesen

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit … Weiterlesen

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Mittelamerikanischer Inselstreit: Costa Rica wirft Nicaragua Intervention vor

Die costa-ricanische Regierung hat beim Internationalen Gerichtshof der Uno eine Klage gegen das Nachbarland Nicaragua eingereicht. Das meldet die Agentur Reuters am Dienstag. San Jose werfe Managua vor, die Küstenlinie der Insel Isla Calero im Nordosten Costa Ricas in Besitz … Weiterlesen

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Südchinesisches Meer: Schiedshof in Den Haag rügt China im Inselstreit

AP/ Imaginechina Woody-Insel, auch Yongxing-Insel genannt China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren. China hat keine … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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