Schlagwort-Archive: Klage

Jetzt reicht‘s ihm: Höcke verklagt Wagenknecht!💥

Publiziert am 17. Oktober 2024 von staseve

Björn Höcke, MdL Thüringen, AfD Das war eine Lüge zu viel, liebe Sahra. Höcke hat die Nase gestrichen voll und schaltet seinen Anwalt gegen Wagenknecht ein. Warum? Was ist vorgefallen? Mit einer exklusiven Stellungnahme von Björn Höcke für COMPACT bringen … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Weimar – Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Landes-Verfassungsschutz

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

28.08.2024 Die AfD in Thüringen will Aussagen wie „extremistische Islamfeindschaft“, „Geschichtsrevisionismus“ und „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ gerichtlich streichen lassen. Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens … Weiterlesen →

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Covid-Impfstoff – Biontech wegen Lizenzgebühren in den USA verklagt

Publiziert am 7. August 2024 von staseve

07.08.2024 Impfstoff Comirnaty von Biontech Das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech sieht sich in den USA mit einer Klage wegen angeblich zu niedriger Lizenzgebühren für seinen Covid-Impfstoff konfrontiert. Laut Gerichtsunterlagen führt die Universität von Pennsylvania an, Biontech schulde ihr einen höheren Anteil … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Juli 2024 von staseve

Serbiens Präsident bestätigt Prognose: „Der Westen bereitet sich auf einen militärischen Konflikt vor“ Belgrad. Erst im Juni machte der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit der Warnung vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Rußland und dem Westen innerhalb der nächsten Monate … Weiterlesen →

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Das US-COVID-Impfmandat ist gefallen

Publiziert am 29. Juni 2024 von staseve

Prof. Dr. Francis Boyle, Jura-Professor und Architekt des von Präsident Bush unterzeichneten Gesetzes der Biowaffen gab eine eidesstattliche Erklärung ab, dass die ‚C‘-Injektionen nach Auslegung gültiger US-Gesetze, eine Biowaffe darstellen. Dr. David Martin macht klar, warum das 9. Berufungsgericht der … Weiterlesen →

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Der Generalstaatsanwalt von Kansas verklagt Pfizer wegen „Irreführung von Kansans über COVID -Impfstoff

Publiziert am 18. Juni 2024 von staseve

Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach 🚨BREAKING: 🇺🇲💉Der Generalstaatsanwalt von Kansas verklagt #Pfizer wegen „Irreführung von Kansans über #COVID -Impfstoff“. Die Ankündigung behauptet, dass Pfizer Kansans bei Impfstoffrisiken, wie beispielsweise bei schwangeren Frauen und Myokarditis, in die Irre führt, und dass … Weiterlesen →

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Klage gegen die Bundesrepublik: Varoufakis akzeptiert Einreiseverbot nicht

Publiziert am 18. Mai 2024 von staseve

17. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis gehört zu den prominenteren Opfern der deutschen Politik. Er erhielt vor wenigen Wochen ein Einreiseverbot, als er auf einem Palästina-Kongreß in Berlin sprechen wollte. Die deutschen Behörden … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen … Weiterlesen →

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Deutschland weist Klage Nicaragua vor IGH entschieden zurück

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Internationaler Gerichtshof Deutschland steht vor Gericht und muss sich gegen die Klage Nicaragua verteidigen, an dem Völkermord an den Palästinensern beteiligt sein. Bei der Erwiderung auf die Klage Nicaraguas am Dienstag wies die Vertreterin der Bundesrepublik sämtliche Punkte zurück und … Weiterlesen →

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Sachsen-AfD will Einsicht in VS-Gutachten: „Offenbar inhaltlich substanzlos“

Publiziert am 30. März 2024 von staseve

29. März 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hält die AfD im Freistaat Sachsen für „gesichert rechtsextrem“. Die AfD akzeptiert das nicht und hat deshalb mit einer Kleinen Anfrage im Dresdner Landtag Einsicht in das Gutachten … Weiterlesen →

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Völker der Welt: Schaut auf diesen Staat!

Publiziert am 16. März 2024 von staseve

Stephan Brandner, MdB, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab

Publiziert am 1. Februar 2024 von staseve

Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA NowostiSchüler einer Klasse in Jalta: Der Internationale Gerichtshof befand am Mittwoch, Russland habe nicht genug Anstrengungen unternommen, um sie in ukrainischsprachige Schulen zu zwingen Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die … Weiterlesen →

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Aktionäre verklagen Tesla und Musk wegen Autopilot-Technologie

Publiziert am 28. Februar 2023 von staseve

28.02.2023 Ein Tesla Firmengebäude in Florida (Paul Hennessy/SOPA Images) Der Elektro-Autohersteller Tesla und dessen Chef Musk sehen sich einer Sammelklage von Aktionären ausgesetzt. In dem bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Dokument werfen sie dem Unternehmen eine Beschönigung der … Weiterlesen →

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In der Zwickmühle: Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Publiziert am 24. Januar 2023 von staseve

24. Januar 2023 um 10:00 Uhr Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Den Klima-Kröten kann es wohl nicht schnell genug gehen, dieses Land, seine bereits angeknackste Wirtschaft, seine ohnehin schon marode Infrastruktur und seine Natur zu zerstören: Die Umweltschutzorganisation BUND … Weiterlesen →

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Naturschutzinitiative e.V. reicht Klage gegen die Genehmigung der 18 Windindustrieanlagen im Reinhardswald ein

Publiziert am 9. Februar 2022 von staseve

‼️ Eilmeldung Reinhardswald/Hessen NI reicht Klage gegen Genehmigung von 18 WEA ein Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat am 07.02.2022 Klage gegen die Genehmigung der 18 Windindustrieanlagen im Reinhardswald eingereicht. Weiterhin hat die NI einen Eilantrag gestellt, um die bereits laufenden … Weiterlesen →

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Ex-US-Präsident Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen Sperre

Publiziert am 8. Juli 2021 von staseve

08. Juli 2021 „Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stephan Schulz) Der frühere US-Präsident … Weiterlesen →

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USA: Klage von Krankenhauspersonal gegen faktische Impfpflicht zurückgewiesen

Publiziert am 14. Juni 2021 von staseve

14. Juni 2021 Euine Coronavirus-Impfung wird vorbereitet. (dpa-Zentralbild) Im US-Bundesstaat Texas ist eine Klage von mehr als hundert Krankenhaus-Mitarbeitern gegen die faktische Corona-Impfpflicht an ihrem Arbeitsplatz zurückgewiesen worden. Die zuständige Richterin erklärte, eine Covid-19-Impfung sei keine illegale Handlung und werde … Weiterlesen →

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Biden-Regierung erneut verklagt | Wut über China-Kommentare von Bidens UN-Kandidatin

Publiziert am 29. Januar 2021 von staseve

  Die heutigen Themen: 00:36​ Biden-Regierung wegen Stopp von Öl- und Gasbohrungen verklagt 01:34​ Pipeline-Arbeiter äußern sich zum Verlust ihres Arbeitsplatzes 03:55​ Biden verschiebt Verbot von US-Investitionen in Chinas Militärfirmen 06:44​ Pompeo: Biden soll KPC für das Virus verantwortlich machen … Weiterlesen →

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PRÄSIDENT TRUMP REICHT WISCONSIN-FALL BEIM OBERSTEN GERICHT DER VEREINIGTEN STAATEN EIN

Publiziert am 31. Dezember 2020 von staseve

Präsident Donald J. Trump hat heute in seiner persönlichen Eigenschaft als Kandidat für die Wiederwahl eine Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Integrität der Wahlen in Wisconsin sicherzustellen. Die Klage bittet den Supreme Court, die Wahl … Weiterlesen →

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USA: Zehn Bundesstaaten klagen gegen Google

Publiziert am 17. Dezember 2020 von staseve

17. Dezember 2020 Das Google-Logo an Konzernzentrale in Mountain View. (picture alliance / Christoph Dernbach) In den USA haben zehn Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen den Internetkonzern Google eingereicht. Der Justizminister Paxton des federführenden Texas erklärte per Twitter, Google missbrauche bei … Weiterlesen →

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Klage von Lin Wood wegen Wahlbetrug und Wahlmanipulation vor dem US Supreme Court

Publiziert am 13. Dezember 2020 von staseve

Lin Wood (Bild links) verkündet, dass sein Fall endlich beim US Supreme Court gelandet ist. Ich habe diese Klage selbst eingereicht, da die Zeit entscheidend war. Die GA-Wahl war rechtswidrig. Es hat unsere persönlichen Stimmen verwässert und den gleichen Schutz … Weiterlesen →

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USA: Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

10. Dezember 2020 US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung (Getty Images) Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC und fast alle US-Bundesstaaten haben den Internet-Konzern Facebook verklagt. In der Klage wird Facebook vorgeworfen, mit seiner marktbeherrschenden Stellung einen freien Wettbewerb zu verhindern. Die Bundesstaaten wollen … Weiterlesen →

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Coronavirus: Gastronomen kritisieren zweiten Lockdown – Kubicki rät zu Klage

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 Im November bleiben die Stühle in Restaurants hochgestellt. (imago / Emmanuele Contini) Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmer“, von der Hagen, sagte, … Weiterlesen →

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Richtig so: Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02. Juni 2020 Die Zukunft der Gastronomie (Foto: Von Vytautas Kielaitis/Shutterstock)   Berlin – Die Gastronomen gehören zu den größten Verlierer der überzogenen Pandemie-Verordnungen der Bundesregierung, die dann auch in den Bundesländern durchgesetzt wurden. Jetzt fordert eine Gruppe von mehr … Weiterlesen →

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Präsident Rukwied: Bauernverband prüft Klage gegen Düngeverordnung

Publiziert am 1. April 2020 von staseve

01. April 2020 Der Deutsche Bauernverband prüft eine Klage gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. (picture alliance / Bildagentur-online / McPhoto) Der Deutsche Bauernverband prüft eine Klage gegen die Verschärfung der Düngeverordnung. Präsident Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die vorgesehenen … Weiterlesen →

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Nordamerika – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

Publiziert am 29. Februar 2020 von staseve

  29.02.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den „Nahost-Friedensplan“ in Beita auf unbewaffnete Demonstranten. … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Kronen Zeitung – Massiver Leserschwund als Grund? Kronen Zeitung klagt gegen unzensuriert

Publiziert am 11. Januar 2020 von staseve

Die Kronen Zeitung klagt unzensuriert. Gesamtstreitwert: 70.000 Euro. Foto: Trainler / wikimedia.org (C-BY-SA-2.0-DE) Medien 11. Januar 2020 / 09:00 Das Christkind brachte der Unzensuriert-Redaktion unerwartet Post. Am 24. Dezember 2019 wurde uns eine Klage der Kronen Zeitung übermittelt, konkret sind die klagenden Parteien die KRONE-Verlags GmbH … Weiterlesen →

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Beraterin von Assad: Syrien erwägt Klage gegen USA wegen Erdölraub

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

© Sputnik / Witali Timkiw POLITIK 09:15 26.12.2019 (aktualisiert 10:17 26.12.2019) Die syrischen Behörden ziehen laut der Beraterin des Staatschefs, Bouthaina Shaaban, die Möglichkeit der Erhebung einer internationalen Klage gegen die USA in Betracht. Grund dafür sei der Erdölraub in Syrien … Weiterlesen →

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