Schlagwort-Archive: EGMR

Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler

Publiziert am 17. April 2024 von staseve

16. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Weil Betriebe abwandern oder dichtmachen: Kräftiger Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Sicht Nürnberg. Im Gefolge der schwächelnden deutschen Wirtschaft gehen jetzt auch die Arbeitslosenzahlen nach oben. Das ist kein Wunder: viele Betriebe bauen angesichts der von der Politik verschuldeten katastrophalen Rahmenbedingungen … Weiterlesen →

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Illegale dürfen zurückgewiesen werden

Publiziert am 18. April 2022 von staseve

17. April 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Für die Asyllobby und andere Linksliberale sind „Pushbacks“ – also die Zurückweisung von Illegalen über die Grenze durch Behördengewalt – das Schlimmste, was Asylanten angetan werden kann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht … Weiterlesen →

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EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 17. März 2022 von staseve

Ukraine-Krieg: Am 22. Kriegstag gelingt der Ukraine ein für Aufsehen sorgender Gegenschlag Ein spektakulärer Gegenschlag der ukrainischen Armee. Auf einer Luftwaffenbasis im russisch besetzten Süden der Ukraine wurden bis zu 16 russische Kampfhubschrauber vernichtet. „Noch am Dienstagmorgen hatten Russlands Streitkräfte … Weiterlesen →

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Publiziert am 11. März 2022 von staseve

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people) Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan abgesagt

Publiziert am 4. August 2021 von staseve

04. August 2021 Archivbild Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan (2018) (imago / Michael Trammer) Ein ursprünglich für den Abend geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan ist von deutscher Seite kurzfristig abgesagt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren mehrere afghanische Männer, … Weiterlesen →

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EGMR urteilt zugunsten Deutschlands

Publiziert am 17. Februar 2021 von staseve

Veröffentlicht am 16. Februar 2021 Straßburg  (ADN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg die Klage eines Afghanen auf Schadenersatz zurückgewiesen. Die zuvor von deutschen Gerichten vorgenommenen Ermittlungen seien ausreichend gewesen, heißt es in dem Urteil der … Weiterlesen →

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Trotz EGMR-Forderung: Türkisches Gericht lehnt Antrag auf Freilassung von Oppositionspolitiker Demirtas ab

Publiziert am 27. Dezember 2020 von staseve

27. Dezember 2020 Das Bild des HDP-Politikers Selahattin Demirtas von einem Demonstranten hochgehalten (imago stock&people) In der Türkei hat ein Gericht die Freilassung des Oppositionspolitikers Demirtas aus der Untersuchungshaft erneut abgelehnt. Mit der Entscheidung missachteten die Richter eine Anordnung des … Weiterlesen →

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Wegweisendes EGMR-Urteil: Spanien darf umgehend Migranten nach Marokko abschieben Von

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

   Victoria  – 14. Februar 2020 Symbolbild Endlich ein vernunftbegabtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Beschwerde gegen Spanien, eingereicht von zwei Afrikanern, abgewiesen hat. Die zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste wollten sich illegalen Zutritt in die Enklave … Weiterlesen →

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„Das geht zu weit“: Putin beklagt „unrechtmäßige Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

© Sputnik / Michail Klimentjew POLITIK 18:44 17.01.2020(aktualisiert 19:05 17.01.2020) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Beschlüsse Moskau strikt erfüllt, fällt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab und zu „offenkundig unrechtmäßige Urteile“ gegen Russland. „Derartige Handlungen sind nicht … Weiterlesen →

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Steuerrückforderung !

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Steuerrückforderung ! https://m.facebook.com/groups/626650767730091?view=permalink&id=900294967032335 WIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig Maximilian SchallmeyWIR – Gemeinsam Objektiv & Mutig BRD ist eine Geschäfts-GmbH und gegen diese kann man Einspruch erheben, seine Steuern zurückfordern und die Meineide die unsere Politikdarsteller vollziehen ANZEIGEN ! Die … Weiterlesen →

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EGMR watscht Griechenland ab

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

04. November 2019    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fällte wegen des obligatorischen Religionsunterrichts in Griechenland ein vernichtendes Urteil. Das jüngst gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf den Religionsunterrichts in Griechenland ist eine „Ohrfeige“ für Athen. Konkret … Weiterlesen →

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Urteil: Klage von NPD-Politiker Pastörs in Straßburg abgewiesen

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

  03. Oktober 2019 Der NPD-Politiker Udo Pastörs (picture alliance / dpa / Arno Burgi) Der NPD-Politiker Pastörs ist mit einer Klage wegen seiner Äußerungen über den Holocaust vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dass die deutsche Justiz ihn … Weiterlesen →

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Die Zerstörer Europas sitzen in Brüssel und Luxemburg

Publiziert am 25. November 2018 von staseve

  ANDREAS UNTERBERGER 24. November 2018 Foto: Collage Man kann nur noch zwischen Empörung und Verzweiflung wählen: Gleich mehrfach haben die europäischen #Machthaber binnen weniger Stunden gezeigt, dass sie aus dem (ja in hohem Ausmaß von ihnen selber provozierten!) Austritt der … Weiterlesen →

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Öffentliche Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa zum Scharia-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  19. November 2018 Elisabeth Sabaditsch-Wolff spricht vor der OSZE (Bild: Screenshot live stream / OSZE) Die #Bürgerbewegung #PAX EUROPA kritisiert das am 25.10.2018 gesprochene Urteil (#EGMR, Az. 38450/12) des #Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Österreicherin #Elisabeth Sabaditsch-Wolff scharf. … Weiterlesen →

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„Könnte internationales Recht verletzt haben“Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten zurück nach Libyen

Publiziert am 1. August 2018 von staseve

FOCUS Online/WochitFlüchtlinge auf einem Schiff (Symbolbild) Dienstag, 31.07.2018, 10:57 Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das #Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. … Weiterlesen →

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Inhaftierungen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

  20. März 2018 Der #EGMR hat die #Türkei verurteilt. (AFP/FREDERICK FLORIN) Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der #Inhaftierung von zwei #Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht, die … Weiterlesen →

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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Publiziert am 5. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 3. Januar 2018 von cotta77 Berlin (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass … Weiterlesen →

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Homo-Ehe nicht anerkannt: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

17. Dezember 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Besonders in der Geschlechterfrage zeigt der im Westen tonangebende Ultra-Liberalismus immer häufiger sein totalitäres Gesicht. Jetzt wurde #Italien vom #Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) in Straßburg erneut bestraft – für die Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Hintergrund ist, … Weiterlesen →

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot in Belgien

Publiziert am 12. Juli 2017 von staseve

Straßburg (Mehr News/AFP) – Der #Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat das Verbot der #Vollverschleierung in #Belgien bestätigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, verstößt das #Burka-Verbot nicht gegen Menschenrechte. Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt, die … Weiterlesen →

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Straßburg: EGMR befasst sich mit weiteren Klagen aus der Türkei

Publiziert am 15. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich mit Beschwerden von türkischen Journalisten. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) #Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in #Straßburg befasst sich mit sieben weiteren Beschwerden von in der … Weiterlesen →

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Publiziert am 8. April 2016 von staseve

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen →

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