Schlagwort-Archive: Europarat

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.09.2023 (Textausgabe)

Baerbock räumt Scheitern ein: Rußland-Sanktionen haben nicht funktioniert Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock im Realitätsschock: auch die deutsche Außenamtschefin mußte jetzt einräumen, daß die westlichen Rußland-Sanktionen nichts gebracht gebracht haben. In einem Interview des Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren … Weiterlesen

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Reykjavik – Gipfeltreffen des Europarats in Island

16.05.2023 Heute kommen in Islands Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel des Europarats zusammen. Mit dabei sind unter anderem Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der russische … Weiterlesen

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Tucker Carlson über Baerbock: „Sie ist ein Trottel“

01. Februar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild New York. Die „Kriegserklärung“ von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) an die Adresse Rußlands sorgte weltweit für Aufsehen und Bestürzung. Das Auswärtige Amt rudert inzwischen zurück und unterstellt Rußland, die Aussage der Außenamtschefin zu „verdrehen“. Inmitten einer … Weiterlesen

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Putin will Europaratsverträge gesetzlich für beendet erklären

  Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.01.2023 (Textausgabe)

Polnischer Regierungschef Morawiecki: Ja zur Todesstrafe! Warschau. Mit einer knallharten Aussage sorgt der polnische Ministerpräsident Morawiecki für Schlagzeilen: er tritt für die Todesstrafe bei besonders schwerwiegenden Straftaten ein. Morawiecki äußerte sich auf Facebook im Rahmen einer Fragerunde. Er befand die … Weiterlesen

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Dreistes vom Nachbarn: Warschau will UNO, UNESCO und Europarat wegen Reparationen einschalten

06. Januar 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau/Berlin. Polen läßt nicht locker: nachdem die Warschauer Regierung Deutschland im Oktober formell die Forderung nach Reparationen für im Zweiten Weltkrieg entstandene Schäden in Höhe von 1,3 Billionen Euro übergeben hat, will sie jetzt UNO, … Weiterlesen

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Sprecherin des russischen Außenministerium kommentiert Äußerung von Josep Borell

💬 Kommentar (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1805150/) des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Die Aussage von Josep Borrell, dass der am nächsten Tag getroffene übereilte Beschluss des Ministerkomitees des … Weiterlesen

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EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die „rechtlichen Konsequenzen“ des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Am 22. Kriegstag gelingt der Ukraine ein für Aufsehen sorgender Gegenschlag Ein spektakulärer Gegenschlag der ukrainischen Armee. Auf einer Luftwaffenbasis im russisch besetzten Süden der Ukraine wurden bis zu 16 russische Kampfhubschrauber vernichtet. „Noch am Dienstagmorgen hatten Russlands Streitkräfte … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Das militärische Lagebild am 21. Kriegstag Am 21. Kriegstag machen in westlichen Medien ukrainische Meldungen die Runde, wonach Rußland massive Verluste zu beklagen hätte. „Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der … Weiterlesen

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Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat

16. März 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers … Weiterlesen

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Deutsche Botschaft betreibt Sprachverhunzung: „Elter-1-Sprache“ statt „Muttersprache“

25. Februar 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Bangkok. Ausgerechnet zum Tag der Muttersprache (21. Februar) leistete sich die deutsche Botschaft in Bangkok ein besonders entlarvendes Beispiel dafür, welcher Stellenwert der Nationalsprache im Land Goethes und Schillers zukommt. Sie informierte auf ihrer Facebook-Seite … Weiterlesen

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Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden

26. Dez. 2021 19:37 Uhr Die Wahl „Russland oder EU“, vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung „Oslobođenje“. … Weiterlesen

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Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

29. Januar 2021 Der Europarat mit Sitz in Straßburg – es ist nicht die EU! Alexandros Michailidis / Shutterstock.com In seiner Resolution 2361/2021 hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden … Weiterlesen

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Grainger: EU Staaten „planen Wahlen zu verschieben“!

Europarat Ian Liddell-Grainger (links) – Norbert Kleinwächter AfD (rechts) Der britische Abgeordnete im Europarat Ian Liddell-Grainger warnt davor, dass in einigen Staaten aufgrund von Corona bereits demokratische Regeln ausgehebelt werden und es sogar soweit geht, dass sie „planen Wahlen zu … Weiterlesen

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Belarus: Tichanowskaja nimmt an Europarats-Sitzung teil

08. September 2020 Swetlana Tichanowskaja, hier noch während des Wahlkampfs in Belarus (imago-images) Die belarusische Oppositionspolitikerin Tichanowskaja nimmt heute per Videokonferenz an einer Sitzung des Europarats teil. Thema ist die politische Krise nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Anfang August. Die 37-Jährige … Weiterlesen

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Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen

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EU sanktioniert 11 Venezolaner – Maduro ordnet Ausweisung von europäischen Vertretern an

Jun 30, 2020 12:22 Europe/Berlin Brüssel (FarsNews/ParsToday) – Die EU hat am Montagabend in Fortsetzung ihrer feindlichen Maßnahmen gegen Caracas 11 venezolanische Verantwortungsträger, wie z.B. Luis Parra, den Vorsitzenden der Nationalversammlung, mit Sanktionen belegt. Der Europarat hat in einer Erklärung … Weiterlesen

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Steuerdelikt: Bundestag hebt Immunität von Gauland (AfD) und Strenz (CDU) auf

30. Januar 2020 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AFP) Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker … Weiterlesen

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen

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Griechische Inseln: Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern

01. November 2019 Dunja Mijatovic (MTI/ Lajos Soos) Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wird nach Angaben des Europarats immer dramatischer. Die Lage sei „explosiv“ und kurz vor einer Katastrophe, warnte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, während eines … Weiterlesen

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EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

  24. Mai 2019 Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)   Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen … Weiterlesen

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Anti-Folter-Komitee: Kritik an Gewalt bei Abschiebeflug aus München

09. Mai 2019 14.8.2018 – Erneute Abschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan (imago | Michael Trammer) Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die Erstickungsgefühle auslösten oder starke Schmerzen … Weiterlesen

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Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul – Europarat kritisiert Neuwahl

06. Mai 2019 In Istanbul warten in einem Wahllokal Menschen darauf, ihre Stimme abzugeben. – Archivfoto (dpa / ap ) Der Europarat hat die türkische Wahlbehörde für ihre Entscheidung kritisiert, die Kommunalwahl in Istanbul zu wiederholen. In einer am Abend … Weiterlesen

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Russland kehrt wegen möglicher politisch motivierter Diskriminierung nicht in Europarat zurück

12.04.2019 • 22:43 Uhr Quelle: Reuters Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko Die russische Delegation wird nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehren, solange sie einer Diskriminierung ausgesetzt sein könnte. Das erklärte die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates. Russland … Weiterlesen

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Statistik des Europarates: Hohe Ausländeranteile in europäischen Gefängnissen

  03. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. Der Europarat hat jetzt seine Länderstatistik über Gefängnisse (SPACE) veröffentlicht. Die Statistik enthält auch Angaben über den Ausländeranteil hinter Gittern. Demnach sind die Länder mit dem höchsten Ausländeranteil in Gefängnissen Luxemburg (72,1 Prozent), die Schweiz … Weiterlesen

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Ungarn: EU wirft ungarischer Polizei Misshandlungen von Migranten vor

18. September 2018 Die ungarische Polizei im Einsatz gegen #Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Der #Europarat wirft der #ungarischen Polizei vor, mit großer Brutalität gegen Flüchtlinge und Migranten vorzugehen. Das Anti-Folter-Komitee … Weiterlesen

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Europarat beklagt Situation Minderjähriger in Transitzonen – Ungarn: „Asylbewerber können jederzeit nach Serbien zurückkehren“

27. April 2018 Aktualisiert: 27. April 2018 8:00 Die Experten des Europarats werfen der ungarischen Regierung vor, die Asylbewerber in den Transitzonen nicht ausreichend vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu schützen. Flüchtlinge in #Ungarn. Juli, 2016.Foto: Matt Cardy/Getty Images Der #Europarat … Weiterlesen

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„Kaviar-Diplomatie“: Bericht über Korruption im Europarat

22. April 2018 Gegen den Europarat gibt es Korruptionsvorwürfe. (dpa / Vladimir Fedorenko) Unabhängige Ermittler veröffentlichen heute einen Bericht über Korruptionsvorwürfe gegen den #Europarat. Unter Verdacht stehen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Rates, der eigentlich über die Menschenrechte in den … Weiterlesen

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