Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.04.2024 (Textausgabe)

„Thüringen-Monitor“ – Warum die Thüringer rechtsextrem und populistisch sein sollen

In Thüringen sind laut einer Studie „die rechtsextremen Einstellungen stark angestiegen“. Oder wächst die Vernunft? Das fragten die Forscher – und das antworteten die Thüringer.

ERFURT. Der von der rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Auftrag gegebene „Thüringen-Monitor“ soll die angeblich zunehmende rechtsextreme und populistische Gesinnung der Menschen im Freistaat belegen. „Rechtsextreme Einstellungen in Thüringen stark angestiegen“, titelte gestern unter anderem die Welt.

Laut der Untersuchung eines Teams der Friedrich-Schiller-Universität Jena sind 60 Prozent der Befragten „populistisch eingestellt“. So heißt es in dem 150seitigen Dokument, das die Staatskanzlei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gestern hier veröffentlichte. Wie kommt es zu diesen Ergebnissen?

Schützen Politiker ihre Privilegien?
Entscheidend ist die Zustimmung zu bestimmten Fragen. Als „populistisch“ gilt, wer unter anderem der Aussage zustimmt „Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung.“ Dies sehen 65 Prozent der Thüringer so. Dem Satz „Die Politiker sind sich immer einig, wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen.“ stimmen sogar 85 Prozent der Befragten zu.

Populismus-Kriterium ist auch die Befürwortung der direkten Demokratie und damit der Bejahung der Aussage „Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.“ 78 Prozent der Thüringer unterstützen das. Auch wer dem Satz zustimmt „Heutzutage kann man seine Meinung nicht frei äußern, weil man sonst Nachteile haben könnte.“, gilt als „neurechts“ und „populistisch“. 54 Prozent der Thüringer fallen in diese Kategorie.

Dem Satz „Die herrschenden Eliten verfolgen das Ziel, das deutsche Volk durch Einwanderer auszutauschen.“ unterschreiben indes nur 20 Prozent.

Rechtsextrem: Durchsetzen deutscher Interessen
Als „rechtsextrem“ gilt laut des „Thüringen-Monitors“, wer unter anderem der Aussage zustimmt: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ Das tun 61 Prozent der Thüringer – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Auch Zustimmungen zu den Aussagen „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ und „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ gelten als Beleg für eine rechtsextreme Gesinnung. Dem stimmte mit 59 bzw. 50 Prozent jeweils eine Mehrheit zu.

Wenig Anklang fand dagegen die antisemitische Aussage: „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns.“ Nur fünf Prozent der Thüringer sehen das so. Insgesamt wiesen laut der Forscher aber 19 Prozent der Bürger rechtsextreme Einstellungen auf – sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Unzufriedenheit mit demokratischer Praxis steigt
Mit der Art, wie gegenwärtig Demokratie in Deutschland praktiziert wird, sind nur noch 45 Prozent der Thüringer einverstanden – ein Minus von 23 Prozentpunkten in den vergangenen drei Jahren. In dem Freistaat regiert seit vier Jahren die abgewählte Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiter. Der Aussage „Die Demokratie ist die beste aller Staatsideen“ stimmen jedoch 88 Prozent zu.

Für die Langzeitbefragung „Thüringen-Monitor“ untersucht die Universität Jena seit 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Befragt wurden zwischen dem 11. September und dem 25. November 2023 insgesamt 1.063 wahlberechtigte Thüringer. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminalfall – Staatsanwaltschaft sicher: Bulgaren vergewaltigten zwölfjähriges Mädchen

In Rheinland-Pfalz läuft ein Gerichtsprozeß gegen zwei Bulgaren an. Sie sollen ein Mädchen in einem Lieferfahrzeug vergewaltigt haben. Der erste Verhandlungstag offenbart verstörende Details.

BAD KREUZNACH. Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat am Montag der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Vergewaltiger begonnen. Den beiden bulgarischen Cousins im Alter von 20 und 21 Jahren wird vorgeworfen, ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt und die Tat gefilmt zu haben.

Beide Tatverdächtige sollen als Paketbote gearbeitet haben. Der ältere von beiden lieferte im Oktober in der Stadt Frei-Laubersheim dem späteren Opfer und dessen Mutter ein Paket aus und soll das Kind dabei „mit einem Lächeln angeflirtet“ haben.

Tatverdächtige bot dem Mädchen an, es nach Hause zu fahren
Als das Mädchen wenig später den Familienhund ausführte, fuhr der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft mit dem Paketauto hinterher und fragte es, ob es bereits einmal Geschlechtsverkehr gehabt habe. Das Kind habe ihm geantwortet, daß es zu jung sei und keinen sexuellen Kontakt wolle. Dennoch stieg sie laut Anklage zu dem Tatverdächtigen ins Auto, nachdem dieser ihr versichert habe, er wolle sie nach Hause fahren.

Tatsächlich soll der 21jährige das Mädchen in eine abgelegene Gegend gefahren und anschließend seinen Cousin verständigt haben. Zunächst habe dann der ältere Täter versucht, das Kind zu vergewaltigen, allerdings von ihr abgelassen, als der andere Bulgare dazukam. Schließlich habe der 20jährige das Opfer mißbraucht und zum Oralverkehr gezwungen.

Bulgaren bestreiten die Vorwürfe
Der ältere Cousin soll den Tathergang dabei mit seinem Handy gefilmt haben. Mehrfach soll das Opfer dabei beteuert haben, daß es keinen Geschlechtsverkehr mit den Tatverdächtigen wolle.

Vor Gericht bestreiten die beiden Angeklagten die Vorwürfe. Sie behaupten, daß das Mädchen freiwillig mitgemacht habe. Auch wollen sie ihr tatsächliches Alter nicht gewußt haben und sie auf mindestens 16 Jahre geschätzt haben.

Beide Cousins sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Für den Prozeß sind vier Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil wird im Mai erwartet. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Immer mehr heben Bares ab, zahlen aber mit Karte – Gibt’s bald kein Geld mehr an der Supermarktkasse?

Köln (NRW) – „Einmal zahlen bitte, und dann würde ich noch gerne 50 Euro mitnehmen.“ Sätze wie dieser fallen in Supermärkten und Drogerien immer öfter, weil Geld abheben an der Kasse immer beliebter wird. Die Händler könnte das jedoch in die Bredouille bringen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Kölner Handelsforschungsinstituts EHI veröffentlicht hat. „Immer mehr Menschen möchten Geld abheben, aber immer weniger zahlen mit Bargeld. Wenn die Bargeldquote weiter rückläufig sein sollte, wird es für den Handel in einigen Fällen schwierig werden, diesen Service vollumfänglich aufrechtzuerhalten“, sagt EHI-Studienautor Horst Rüter.
Händler zahlten 2023 rund 17,2 Millionen Euro Gebühren
Im Jahr 2019 zahlten Händler 2,23 Milliarden Euro an Kunden aus, 2023 waren es schon mehr als 12,3 Milliarden. Der Service wird unter anderem von den Lebensmitteleinzelhändlern Rewe und Edeka, Drogerien wie dm und Rossmann sowie auch Baumärkten angeboten.
Der Handel muss dafür zahlen, pro Transaktion sind es laut EHI zwischen 0,1 und 0,2 Prozent des ausgezahlten Betrages. Im Jahr 2023 haben die Unternehmen Gebühren in Höhe von 17,23 Millionen Euro an die Banken abgeführt und damit 25,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Supermarktkasse als Ersatz für schwindende Geldautomaten
Die gute Nachricht: Die Studie sagt nicht voraus, dass der Service komplett eingestellt wird –jedoch, dass es künftig geringere Obergrenzen für Beträge geben könnte. Laut EHI zahlen die Händler aktuell 13,3 Prozent ihres eingenommenen Bargelds wieder an Kunden aus. Der Anteil davon am Gesamtumsatz ging 2023 allerdings um zwei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent zurück – Tendenz weiter sinkend. Es wird erwartet, dass es 2025 nur noch 25 Prozent sind.
Warum heben die Menschen immer mehr Bares ab, obwohl sie seltener damit bezahlen? Die Erklärung der Studie: „Die Nachfrage steigt auch durch die rückläufige Zahl von Geldautomaten.“ Außerdem gebe es nach wie vor viele Bargeldfreunde in Deutschland, die sich gegen eine Zahlung per Karte wehren.

Quelle: Bild-online

Razzia gegen Luxus-Schleuser – Reiche Chinesen zahlten 350 000 Euro für Aufenthaltstitel
Bestechungen im Ausländeramt ++ 101 Gebäude durchsucht

Solingen – Die schwer bewaffneten Polizisten stürmten noch vor dem Morgengrauen die schicke Villa in Solingen. Bundespolizei-Razzia mit mehr als 1000 Beamten, darunter auch mehr als zehn Staatsanwälte. Es geht um eine dreiste Schleuser-Bande, um teure Luxus-Schleusungen für wohlhabende Chinesen und Araber und zig Millionen Euro!

Seit 4 Uhr werden 101 Gebäude in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht. Die Gangster-Bande (38 Personen, gegen 11 Tatverdächtige gibt es Haftbefehle) soll unbefristete Aufenthaltstitel für bis zu 350 000 Euro verkauft haben.
Insgesamt sollen laut Ermittlungen 350 Luxus-Schleusungen durchgeführt worden sein. Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte, sie sollen die Schleusungen organisiert haben. Zudem sollen sie Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen haben, auch dort und in den Anwalts-Kanzleien wird durchsucht.

Geleitet hat die Ermittlungen die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Dort sollen heute Nachmittag weitere Details bekannt gegeben werden.

Durchsuchungen und Verhaftungen gab es unter anderem in den Städten Köln, München, Frankfurt, Düsseldorf und Berlin. Schwerpunkt der Razzia ist Nordrhein-Westfalen, dort wird insbesondere im Rheinland, der Eifel und dem Bergischen Land durchsucht.

In Solingen war am frühen Morgen die Villa leer, ein Haftbefehl konnte nicht vollstreckt werden. Die Ermittler beschlagnahmten aber Beweismaterial. Die anderen zehn Haftbefehle konnten dagegen vollstreckt werden. Zeitgleich wurde in Solingen auch ein Gewerbeobjekt durchsucht, darin angeblich über 30 verschiedene Firmen. Dabei könnte sich um Scheinadressen handeln. Auch dort sind aktuell über 50 Polizisten im Einsatz.

Quelle: Bild-online

Ein Sieg für unser wichtigstes Grundrecht: „Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät“

Die wichtigste Nachrichten-Quelle des Landes, die Deutsche Presse-Agentur, hat gestern um 11:06 Uhr folgende Meldung an die Redaktionen geschickt: „Karlsruhe: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt“. Die Kritik eines Journalisten an der Regierung ist erlaubt. Es ist ziemlich weit gekommen, dass DAS eine Nachricht ist.

Hintergrund der Geschichte ist ein Satz, den Julian Reichelt im August 2023 veröffentlicht hat: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“ Mit diesen provokanten Worten kommentierte er auf Twitter einen Artikel („Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“). Alle wissen: Jeder Cent Steuergeld, der nach Afghanistan fließt, fließt in den Machtbereich der Taliban. Kein Euro wird dort ausgegeben, ohne dass die Steinzeit-Islamisten davon wüssten.

Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der Bundesregierung erhalten?
Und die Reaktion der Bundesregierung auf diese Kritik? Ein juristischer Drohbrief eines Star-Anwalts an unsere Redaktion mit der Aufforderung, diese Aussage nicht mehr zu verbreiten und die getätigte Äußerung zu löschen. Die maximale Absenderwucht im Betreff: „Die Bundesrepublik Deutschland gegen Julian Reichelt.“ Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der deutschen Bundesregierung erhalten, mit der Aufforderung, eine Meinungsäußerung gefälligst zu unterlassen?

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) wollte Kritik an der Regierung verbieten und jedem Kritiker in diesem Land zeigen, dass sie gegen jeden vorgeht, der es ähnlich sieht. Die FAZ titelte: „Der Staat gegen Julian Reichelt“. Berlins höchstes Gericht gab der Ministerin recht, hat die Aussage verboten – das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil heute aufgehoben und erlaubt die Kritik ausdrücklich: „Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. (…) Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“

Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen
Es ist ein Sieg für unser wichtigstes Grundrecht, Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Dieses Gesetz schützt uns Bürger vor dem Staat, schützt vor einer Regierung, die unliebsame Meinungen unterdrücken und verbieten möchte. Dieser Artikel macht uns erst zu freien Bürgern. Denn egal wie die Regierung heißt, es gilt weiter: Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen.

Kommentar zum Urteil aus Karlsruhe von Wolfgang Kubicki.

Es schreibt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in unserem Land. Karlsruhe setzt ein deutliches Stopp-Schild für all diejenigen in der Bundesregierung, die meinen, Kritik am Staat illegalisieren zu können. Artikel 5 schützt eben auch scharfe und polemische Kritik am Staat. ‚Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtsstaates‘, stellt Karlsruhe hierzu in erfreulicher Deutlichkeit erneut klar. Damit ist die Entscheidung mehr als ein juristischer Sieg für Julian Reichelt. Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät.

Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.

Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Quelle: nius.de

Bericht: Washingtons Macht schwindet, die „US-Welt“ übersteht Niederlage der Ukraine nicht

Bei der Betrachtung des Ukraine-Konflikts entsteht der Eindruck, dass die Macht Washingtons schwindet, schreibt die US-Zeitschrift National Review. Die Lage auf dem Schlachtfeld ändert sich rasch, und bereits im kommenden Sommer könnte Kiew zusammenbrechen. Diese Niederlage wird von der „US-amerikanischen Welt“ nicht verkraftet werden, so die Autoren des Magazins.Sie stellen fest:

„Zwar rechnen nur wenige damit, dass die Ukraine bereits im kommenden Sommer zusammenbricht, doch ist das nicht auszuschließen. Die Folgen würden weit über Osteuropa hinausreichen. Das Fiasko in Kabul im Jahr 2021 und dieses Signal US-amerikanischer Schwäche müssen Putins Pläne beeinflusst haben, nur ein Jahr später eine große Sonderoperation in der Ukraine zu starten. Außerdem ist der Eindruck, dass die Macht der USA schwindet, nicht nur der des Kreml. Man stelle sich nun vor, wie sich eine Niederlage Kiews auf unsere Verbündeten, unsere Feinde und vor allem auf alle Unentschlossenen auswirken würde. Wie uns der Konflikt in der Ukraine und die Angriffe der Huthis auf die Handelsrouten im Roten Meer eindringlich vor Augen geführt haben, ist die Pax Americana oder die US-amerikanische Welt bereits am Bröckeln. Einen weiteren Schlag können die USA nicht verkraften.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2024

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