Dresden. Erst dieser Tage sorgten CDU-Politiker für Gesprächsstoff, indem sie sich dafür aussprachen, im Umgang mit der AfD endlich mehr Pragmatismus walten zu lassen. Es sei auf Dauer keine Lösung, der AfD zum Beispiel Posten in Gremien vorzuenthalten, die ihr laut Proporz zustünden, erklärte etwa der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn.
Und siehe da: tatsächlich kann sich die AfD jetzt über einen Erfolg freuen. Im Sächsischen Landtag übernimmt mit Thomas Thumm nun erstmals ein Abgeordneter der Partei den Vorsitz einer Enquete-Kommission. Die Kommission führt ihr Programm im Titel: „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. Sie wurde auf Antrag der AfD-Fraktion bereits im Februar eingesetzt.
Die fraktionsübergreifende Expertenrunde soll Lösungen für die prekäre Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise erarbeiten. Derzeit klafft in den kommunalen Haushalten eine Lücke von über einer Milliarde Euro.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeichnete mit Blick auf diese Entwicklung ein düsteres Bild: „Ein noch nie dagewesener Kahlschlag steht den Kommunen bevor.“ Es entstehe „eine Abwärtsspirale mit massiven Wohlstandsverlusten“. Um dem entgegenzuwirken, brauche es ein grundsätzliches Umdenken: „Aus dieser Abwärtsspirale müssen wir rauskommen und dazu eine durchdachte Landesfinanzstrategie erarbeiten, welche Investitionen langfristig priorisiert.“ (rk)
Quelle: zuerst.de vom 22.04.2025
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AFD , jetze gehts Bergauf ,wetten !
endlich , wer an den Wanderzirkus glaubt ,hat nich mehr alle Tassen im Schrank !
P U N K T
Die Alt-Parteien haben sich das Land unter den Nagel gerissen. Die Parteien haben sich ihren eigenen nichtstaatlichen Staat geschaffen. Die Hebel der Macht bedienen nur sie. Sie bestimmen die Regeln der Macht und gestalten diese Regeln nach ihren Interessen. Nach der Wahl stört das Volk nur noch beim „Regieren“ und wird mit dümmlichen Lügen und manipulierten Ereignissen in TV und Zeitungen auf falsche Wege geführt.
Verarscht wird dann jeder Mensch, dem es nicht möglich ist, durch eigene und belastbare Recherchen diese Lügen zu enttarnen.
Altparteien haben NICHT das Wohl der Wähler im Programm. Für mich sind das Hochverräter, die ein sich selbst stützendes System geschaffen haben, welches durch Hilfskräfte bei Enttarnung aktiv werden. Viel Geld lähmt offensichtlich Moral und Gewissen…
Der Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten.
###Die Kommission führt ihr Programm im Titel: „Ein
lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“. Sie wurde auf Antrag der AfD-Fraktion bereits im Februar eingesetzt.###
Das ist das Abstellgleis! Der ist in ein Bergwerk abgeschoben worden, wo Er nichts erreicht!
89 gab es das Spiegelbild dazu in der DDR, die von den Kommunisten
Bonzen eingesetzten Kommissionen verliefen sich im Sumpf der Mafia Sozialismus!
Das Volk hat dann von sich aus gemeutert und gesiegt! Aber nur bis 94, dann hatte,die Kommunisten Versager Voklsknechten Brut, bis heute, wieder alles in der Hand!