Grundgesetz wird zum Comic: Die Kapitulation der Justiz vor den Flüchtlingen

Wenn Flüchtlinge tagelang nicht mit einer Staatsanwältin sprechen wollen, nur weil sie eine Frau ist. Wenn sie ihren Nachwuchs als Dolmetscher mitbringen, obwohl er eigentlich in der Schule sitzen müsste. Wenn die Kinder dabei noch grün und blau geschlagen erscheinen. Dann sind das alles »keine Massenphänomene«, beschwichtigt der bayerische Justizminister Winfried Bausback.

Also kein Grund zur Sorge? Komisch: Mit gerade diesen Beispielen begründet Bausback seinen großen Erziehungsunterricht für Flüchtlinge: »So was darf von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden.« Weil eigentlich alles in Ordnung ist, muss die bayerische Justiz jetzt mit zivilisatorischen Crashkursen in den Flüchtlingsheimen durchgreifen. Offiziell wird der harte Kurs mit der Schmusevokabel»Aufklärungsinitiative« verkauft.

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Ehrenmord? Gehört sich nicht! Die Justiz erzieht Flüchtlinge im Crashkurs

Im Januar 2016 bekommen Flüchtlinge in Bayern Rechtsunterricht. 800 Staatsanwälte, Richter und Rechtspfleger spielen dabei den Lehrer. Und damit stellt sich auch eine interessante Frage: Können die bereits alle Arabisch, Urdu, Paschtu und Dari? Wenn nicht, dürften viele Flüchtlinge zwar lächelnd auf der Schulbank sitzen – aber ohne Deutschkenntnisse rein gar nichts verstehen.

Das gleiche Deutsch-Problem haben auch vier Erziehungsfilme, die im Unterricht eingesetzt werden sollen. Der ganze Spaß kostet etwa 700 000 Euro, und da stellt sich die Frage: War es das wert? Ein Film erklärt unseren Rechtsstaat in drei Minuten als Comic – aber bisher nur auf Deutsch. Zielgruppe verfehlt, kann man da bloß sagen.

Erschreckend, was Flüchtlinge erst noch über uns lernen müssen

Wer das Erklärvideo mit den Augen eines Biodeutschen sieht, dem werden die Nackenhaare zu Berge stehen. Dort wird ein zivilisatorisches Einmaleins vermittelt. Auf so niedrigem Niveau, dass es einem angst und bang vor unseren Neubürgern wird: Was denen im Crashkurs erst mühsam beigebracht werden soll, muss doch jeder schon von sich aus wissen, der wirklich bei uns mitmachen will. Wem sogar solche Grundregeln fremd sind, kann wirklich zur Zeitbombe für den deutschen Rechtsstaat werden. Was hat Merkel da nur hereingeholt?

Dazu nur ein Beispiel: »Sich selbst oder andere zu rächen oder Gewalt auszuüben, ist verboten und wird bestraft. Recht sprechen ausschließlich staatliche Gerichte. Also zum Beispiel nicht selbsternannte Friedensrichter oder Geistliche – denn: Religion und Staat sind in Deutschland getrennt. […] Der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten kann man absolut vertrauen. Sie sind nicht bestechlich und haben die geltenden Gesetze anzuwenden – und tun das auch.«Dazu wird bildhaft ein Bündel Geldscheine durchgestrichen. Klare Botschaft: Über euer bisschen Bakschisch werden die 3,9 Millionen gut versorgten Beamten nur mitleidig lächeln.

Flüchtlinge wollen »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack mitnehmen«

Das erinnert unfreiwillig an die Sendung mit der Maus. Ist das Rechtsverständnis in den Heimen wirklich so primitiv, wie es das Comic-Video erklärt? Es scheint so. Reinhard Nemetz, Präsident des Münchner Amtsgerichts, organisiert die Erziehungskurse in München und befürchtet tatsächlich eine »Paralleljustiz«.Ehrenmorde oder die Verheiratung von Kindern seien durchaus Themen in den Unterkünften. Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge »ihre eigene Rechtsordnung im Rucksack mitnehmen«.

Der Jurist Christian Helmrich von der Uni Regensburg behauptet zwar das Gegenteil. Er betreut Jurastudenten, die Flüchtlinge in Rechtsfragen beraten: Bei den meisten herrsche kein »generelles Unverständnis über die deutsche Rechtsordnung«. Allerdings gibt auch Helmrich zu, dass die Flüchtlinge nicht einmal das deutsche Asylrecht verstehen:»Die haben keine Ahnung, was mit ihnen passiert.«

Warum »Grüß Gott« auch für Muslime »ganz korrekt« ist

Selbst Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat – den Neuankömmlingen also sehr wohlgesonnen – gibt zu, dass die Rechtsauffassungen von muslimischen, aber auch christlichen Fundamentalisten in den Unterkünften ein Problem seien. Besonders, weil er die Flüchtlingsinitiativen als »völlig überlastet« beschreibt. Er sagt, dass es dringendere Probleme gebe als Erklärvideos der bayrischen Justiz. Sie sind übrigens nicht das einzige Projekt, mit dem für »Zivilisierung« in den Heimen gesorgt werden soll.

Ein anderes ist die Broschüre Willkommen in Deutschland vom Münchner Forum für Islam. Das Heftchen will auf 14 Seiten als eine Art Knigge deutsche Regeln mit Koranversen erklären. Im ersten Kapitel widmen sich die Autoren der Begrüßung: »In Bayern wird man traditionell mit ›Grüß Gott‹ begrüßt. Weil Muslime gern und jeden Tag von, über und mit Gott sprechen, ist ›Grüß Gott‹ auch islamisch ganz korrekt und eine Art bayerisches ›as-salamu aleikum‹.«

Quelle: Kopp-online vom 22.12.2015