Schlagwort-Archive: Sanktionen

Senator Lindsey Graham: USA wollen neue Russland-Sanktionen gesetzlich verankern

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

Fotolia/ trekandphoto 12:03 12.06.2017 (aktualisiert 12:07 12.06.2017) Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die #Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn #Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische … Weiterlesen →

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Bulgarien zur Aufhebung der Russland-Sanktionen bereit

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

 © Sputnik/ Aleksei Witwitskij 07:54 10.06.2017 (aktualisiert 08:04 10.06.2017) Der bulgarische Präsident #Rumen Radew will sich für die Aufhebung der gegen #Russland verhängten #Sanktionen einsetzen. Dies sagte er in einem Interview für das bulgarische Staatsfernsehen BTV. „Ich werde liebend gerne sämtliche … Weiterlesen →

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UN-Sicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen Nordkorea

Publiziert am 4. Juni 2017 von staseve

New York (ISNA/dpa) – Der #UN-Sicherheitsrat hat am Freitag einstimmig #Sanktionen gegen mehrere nordkoreanische Unternehmen und Einzelpersonen wegen Verbindungen zum Raketen- und Atomprogramm des Landes beschlossen. Chinas entschiedener Widerstand verhinderte jedoch den UN-Sicherheitsrat daran, eine Reihe von harten US-Sanktionen gegen … Weiterlesen →

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Schwieriges erstes Treffen von Macron und Putin im Schloss von Versailles

Publiziert am 30. Mai 2017 von staseve

30. May 2017 Aktualisiert: 30. Mai 2017 7:15 Frankreichs Staatschef Macron drohte Wladimir Putin im Schloss von Versailles mit „Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen“ in Syrien. Zugleich warb er für eine engere „Partnerschaft“ mit Russland in dem Konflikt. Frankreichs Staatschef Emmanuel … Weiterlesen →

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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

Publiziert am 21. Mai 2017 von staseve

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen →

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Neue Seeverbindung geplant: Italienisches Ligurien will Krim-Sanktionen umgehen

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

© Sputnik/ Wassili Batanow 17:06 21.04.2017   Ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen die Krim will die italienische Küstenregion Ligurien laut ihrem Wirtschaftsminister Edoardo Rixi mit der russischen Schwarzmeer-Halbinsel ein Abkommen über Schiffsverkehr schließen. „Ich habe bereits mit der Krim-Leitung gesprochen. … Weiterlesen →

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US-Außenminister: Trump-Regierung überprüft Iran-Politik

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

Washington – Die Trump-Regierung überprüft derzeit umfassend die Politik der USA gegenüber dem Iran. Dies sagte der US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Washington. Präsident Trump habe den Nationalen Sicherheitsrat aufgefordert, eine umfassende Überprüfung des Atomabkommens mit dem Iran einzuleiten. Dabei … Weiterlesen →

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Nordkorea: Russland blockiert im UNO-Sicherheitsrat Erklärung

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

20. April 2017 Der UNO-Sicherheitsrat; hier Archivaufnahmen. (afp/Smith) Russland hat im UNO-Sicherheitsrat eine Erklärung blockiert, in der der jüngste Raketentest Nordkoreas verurteilt werden sollte. Das teilten Diplomaten in New York mit. In dem Text wurde das Regime in Pjöngjang aufgefordert, … Weiterlesen →

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Streit um die Budapester Soros-Uni: Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn mit Konsequenzen

Publiziert am 14. April 2017 von staseve

13. April 2017 Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die … Weiterlesen →

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Gesetz über Veto für Aufhebung von Russland-Sanktionen im US-Kongress eingebracht

Publiziert am 16. Februar 2017 von staseve

 © Fotolia/ trekandphoto 20:12 15.02.2017 (aktualisiert 20:30 15.02.2017)   Der Entwurf eines Gesetzes über ein Veto für die Aufhebung von Russland-Sanktionen ist im US-Kongress eingebracht worden. Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch. Das Dokument ist gegen Donald Trump gerichtet und … Weiterlesen →

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Volksentscheid: Schweizer für leichtere Einbürgerung von Einwanderer-Enkeln

Publiziert am 13. Februar 2017 von staseve

Zwei Bewohner des Dorfes Flond (Schweiz) geben am 12.02.2017 ihre Stimmen an einer Wahlurne ab. (dpa-bildfunk / Benjamin Manser/) Die Schweizer haben für eine erleichterte Einbürgerung von Einwanderern der dritten Generation gestimmt. In einem Volksentscheid nahm eine Mehrheit der Wähler … Weiterlesen →

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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – Mogherini zweifelt an Bereitschaft der USA zur Aufrechterhaltung der Sanktionen

Publiziert am 12. Februar 2017 von staseve

  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist sich der Beständigkeit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland nicht sicher. Trotzdem hat sie in den USA vereinbart, die Sanktionen bis zur Umsetzung der Minsker Abkommen aufrecht zu erhalten. In den USA traf sie sich … Weiterlesen →

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Ted Malloch – Gutes Verhältnis zwischen USA, Russland und Europa verbessert die Welt 

Publiziert am 5. Februar 2017 von staseve

© Flickr/ Kenneth Lu 17:02 04.02.2017 (aktualisiert 17:04 04.02.2017)  Engere Beziehungen zwischen den USA, Russland und Westeuropa können die Welt besser machen, sagt der potentielle US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, im Interview gegenüber dem Fernsehsender RT. „Die Welt könnte besser … Weiterlesen →

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Bürger äußern tiefes Misstrauen über NATO-Truppen in Osteuropa

Publiziert am 2. Februar 2017 von staseve

Frankfurt an der Oder (ADN). „Die Verlegung von US-Truppen nach Polen und die Entsendung deutscher Panzer ins Baltikum hat zahlreiche Leser zu einer Meinungsäußerung herausgefordert“. Das schreibt die in Frankfurt an der Oder herausgegebene „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) am Wochenende und … Weiterlesen →

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Seehofer: CSU-Chef für Beendigung der Russland-Sanktionen

Publiziert am 29. Januar 2017 von staseve

Seehofer zu Besuch beim russischen Präsidenten Putin (dpa / picture-alliance / Sven Hoppe) Der CSU-Vorsitzende Seehofer spricht sich für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland aus. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, in diesem Jahr sollten … Weiterlesen →

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Europäische Union – Ungarn kritisiert Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 28. Januar 2017 von staseve

Ungarns Außenminister Szijjarto, hier im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow (AFP/Alexander Nemenov) Ungarn hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Außenminister Szijjarto sagte in Budapest, die Handelsbeschränkungen seien weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich. Ungarn habe deshalb auf … Weiterlesen →

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Nordamerika – Zuviel Verständnis für russische Sicht: US-Spionageabwehr überprüft US-Sicherheitschef Michael Flynn

Publiziert am 25. Januar 2017 von staseve

  24.01.2017 • 19:00 Uhr Michael Flynn, neuer Sicherheitsberater des US-Präsidenten Auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps halten US-Nachrichtendienste Verschwörungstheorien über ein Komplott zwischen der neuen Regierung und dem Kreml am Kochen. Nun prüft die Spionageabwehr Telefonate zwischen Sicherheitsberater Michael … Weiterlesen →

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Asien – Forcieren die USA einen Krieg gegen Nordkorea?

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

  13.01.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Der Norden Koreas droht mit Raketentests von weitreichender Schlagkraft und der Süden plant mit den USA eine neue Spezialeinheit, die noch in diesem Jahr den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un eliminieren soll. Ein tatsächlicher … Weiterlesen →

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Künftiger US-Außenminister Tillerson will China klare Botschaft senden

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

Der Ton zwischen den USA und China wird rauer: Nun hat der designierte US-Außenminister Tillerson China für sein Vorgehen im südchinesischen Meer kritisiert. Auch zu Russland äußerte sich der 70-Jährige. AP Rex Tillerson   Mittwoch, 11.01.2017   23:01 Uhr Der … Weiterlesen →

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Pressesprecher von Trump kritisiert Sanktionen der Obama-Regierung gegen Russland

Publiziert am 3. Januar 2017 von staseve

02.01.2017 • 15:03 Uhr Quelle: Reuters Sean Spicer, künftiger Pressesprecher im Weißen Haus. Der künftige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wundert sich öffentlich darüber, dass Barack Obama Vergeltung für angebliche russische Hacks übte, während mutmaßliche Angriffe aus China im … Weiterlesen →

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USA – Trumps designierter Pressechef setzt auf Twitter

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Sean Spicer, designierter Pressechef des Weißen Hauses, kündigt an, dass der gewählte Präsident Trump weiter auf Twitter als Kommunikationskanal setzen wird. (AFP / Drew Angerer / Getty Images North America) Der künftige US-Präsident Trump will auch nach Amtsantritt verstärkt über … Weiterlesen →

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Trump lobt Putin nach Verzicht auf Gegensanktionen

Publiziert am 31. Dezember 2016 von staseve

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach dem Verzicht auf Gegensanktionen im Streit über mutmaßliche Hackerangriffe gelobt. Das sei ein großartiger Zug, schrieb Trump gestern auf Twitter. „Ich wusste schon immer, dass er sehr schlau … Weiterlesen →

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Sanktionen gegen Russland – Obamas vergiftetes Abschiedsgeschenk an Trump

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Mit beispiellosen Sanktionen hat Obama Russland für die mutmaßlichen Hackerangriffe im US-Wahlkampf bestraft. Ein Cyberkrieg ist unvermeidlich – und Trump hat sein erstes großes Problem am Hals. Von Marc Pitzke, New York AP Masken von Putin und Trump   Freitag, … Weiterlesen →

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Außenminister Kurz – Österreich will Russland-Sanktionen lockern

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Sein Land werde sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland „schrittweise zu lockern“, kündigt Österreichs Außenminister Kurz im SPIEGEL an. Seine Bedingung: positive Entwicklungen in der Ukraine. Von Christoph Schult und Markus Dettmer DPA Sebastian Kurz   Freitag, 30.12.2016   … Weiterlesen →

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KALTER KRIEG – Wegen Clinton-Niederlage: Obama plant neue Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 29. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.12.16 01:37 Uhr US-Präsident Obama will als eine seiner letzten Amtshandlungen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Grund: Die Russen sollen für die Niederlage von Hillary Clinton verantwortlich sein. Barack Obama und Hillary Clinton in Philadelphia, Pennsylvania, am 27 … Weiterlesen →

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Trump hebt Russland-Sanktionen 2017 auf

Publiziert am 27. Dezember 2016 von staseve

27/12/2016 07:35 Uhr Die Vereinigten Staaten werden laut Analysten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, im nächsten Jahr die Sanktionen gegen Russland aufheben. In einem Hinweis darauf, wie schnell sich die Welt verändert, glauben die meisten Wirtschafts- und Finanzspezialisten jetzt, dass die amerikanischen … Weiterlesen →

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SYRIEN – Christen in Aleppo feiern Weihnachten und „Befreiung vom Terror“

Publiziert am 26. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 25.12.16 23:18 Uhr In Aleppo haben die Christen erstmals seit Jahren Weihnachten in der Hoffnung auf Frieden gefeiert. Weihnachten in Aleppo. (Foto: Twitter) Nach dem Sieg der syrischen Armee über die internationalen und islamistischen Söldner haben die Christen das … Weiterlesen →

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USA erweitern Sanktionen: Moskau erwägt nun auch asymmetrische Reaktion

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Russland behält sich das Recht vor, auf die Sanktionen der USA auch asymmetrisch zu reagieren, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow gegenüber der Presse die vom US-Finanzministerium jüngst erweiterte antirussische Sanktionsliste kommentierte. „Wir behalten uns das Recht vor, Zeitpunkt, Ort … Weiterlesen →

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Noch fix vor Trumps Amtsantritt: Washington erweitert Russland-Sanktionen

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Das US-Finanzministerium hat seine Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen aus Russland wegen der Situation in der Ukraine ausgeweitet. Die Liste wurde um insgesamt sieben Geschäftsleute und Bankmanager, acht Organisationen und die zwei Tankschiffe „Marschall Schukow“ und „Stalingrad“ ergänzt. Betroffen … Weiterlesen →

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Washington bricht Nuklear-Abkommen: Iran droht mit Reaktionen

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

21.12.2016 • 06:09 Uhr Quelle: Reuters Der Leiter der iranischen Delegation bei den Atom-Gesprächen und der Iranian Atomic Energy Organization, Ali Akbar Salehi, in Wien, September 2016. Der Kongress der USA verabschiedet neue Sanktionen gegen den Iran. Präsident Obama legt … Weiterlesen →

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