Schlagwort-Archive: Vetorecht

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.07.2022 (Textausgabe)

Herbe Niederlage für Macron: Linke, Rechte und Konservative schmettern neue Corona-Schikanen ab Paris. In Frankreich zeigt die neue politische Kräfteverteilung Wirkung: die Regierung Macron hat sich gleich bei ihrem ersten Gesetzesvorhaben eine schallende Niederlage eingefangen – die umso gewichtiger ist, als … Weiterlesen

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Senator Lindsey Graham: USA wollen neue Russland-Sanktionen gesetzlich verankern

Fotolia/ trekandphoto 12:03 12.06.2017 (aktualisiert 12:07 12.06.2017) Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die #Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn #Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische … Weiterlesen

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Schwedens Außenministerin fordert Einschränkung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat

Stockholm (ParsToday) – Schweden will sich während seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat auf Prävention von Konflikten und Einschränkungen beim Vetorecht der ständigen Mitgliedsstaaten konzentrieren. In einem Schreiben der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, welches am Montag in der Zeitung Dagens Nyheter veröffentlicht wurde, hieß es: … Weiterlesen

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SYRIEN – UN: Vetos gegen Vorschläge von Russland und Frankreich

Veröffentlicht: 08.10.16 22:33 Uhr Der UN-Sicherheitsrat kann keine Entscheidungen über Syrien treffen: Zwei gegensätzliche Resolutionen wurden am Samstag durch Vetos gestoppt. Der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin. (Foto: dpa) Am Samstag kam es im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung von zwei gegensätzlichen Resolutionen … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

 Veröffentlicht: 04.01.16 10:24 Uhr Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine „Rote Karte“ für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von … Weiterlesen

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»Putsch« im Nahen und Mittleren Osten

02.10.2015 Tyler Durden Bereits im Juni dieses Jahres besuchte der Kommandeur der iranischen al-Quds-Einheiten, Generalmajor Quassem Soleimani, eine Stadt nördlich von Latakia an der Frontlinie des anhaltenden syrischen Bürgerkrieges. Nach diesem Besuch versprach er, Teheran und Damaskus arbeiteten an einer … Weiterlesen

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