Schlagwort-Archive: Beweislastumkehr

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Irland stellt Besitz von „Hate Speech“-Material unter Strafe

Publiziert am 7. Mai 2023 von staseve

06. Mai 2023 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Dublin. In Irland wurde jetzt per Gesetz eine weitere einschneidende Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg gebracht. Dort soll künftig mit Gefängnis bestraft werden können, wer Material auch nur besitzt, das „zu Haß führen könnte“. … Weiterlesen →

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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Ein halbes Jahr Kontrafunk

Publiziert am 18. Dezember 2022 von staseve

18.12.2022 – Die Schriftstellerin und Publizistin Cora Stephan, der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Materialermüdung in Berlin, über Demokratieförderung durch Beweislastumkehr und Hinweisgeberschutz, über systematisches Nichtwissenwollen bei Impfopfern … Weiterlesen →

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Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

Publiziert am 13. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser. Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu … Weiterlesen →

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SUPER, JETZT HOLT NANCY DIE PEITSCHE RAUS👍🏻

Publiziert am 9. Dezember 2022 von staseve

Frau Faeser fordert jetzt die Beweislastumkehr. Dann bekommen wir also gute alte Deutsche Verhältnisse? Man könnte auch sagen, da hat jemand in China gut hingeschaut. Läuft bei Dir, Nancy. https://www.youtube.com/watch?v=-OHGamCp9Rw Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2022 Sie … Weiterlesen →

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STEUERN – SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen

Publiziert am 31. Mai 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:03 Uhr Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält … Weiterlesen →

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