Schlagwort-Archive: Konstantin von Notz

Datenschutz – CDU und SPD fordern strengere Regulierung von TikTok

Publiziert am 21. März 2024 von staseve

21.03.2024 Das TikTok-Logo Im Umgang mit TikTok fordern Politiker mehrerer Parteien, die Videoplattform und ihre Nutzung stärker zu regulieren. Grünen-Fraktionsvize von Notz plädiert laut Handelsblatt dafür, alle Möglichkeiten der Regulierung auszuschöpfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann fordert sogar ein generelles Nutzungsverbot in … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg – Besorgnis nach Berichten über von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über Taurus Marschflugkörper

Publiziert am 2. März 2024 von staseve

02.03.2024 Ein Tornado-Kampfflugzeug,davor ein Luft-Boden-Marschflugkörper „Taurus“ Berichte über ein von Russland angeblich abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus haben Besorgnis ausgelöst. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, sprach von einem hochproblematischen Vorgang, sollte sich die Geschichte bestätigen. … Weiterlesen →

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Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

Publiziert am 13. Dezember 2022 von staseve

Julian Reichelt Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser. Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu … Weiterlesen →

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Grüne geben Lüge zu: Fake News über Reichelt!

Publiziert am 26. November 2022 von staseve

Eva Vlaardingerbroek Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die … Weiterlesen →

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Habeck nur noch genervt von unseren Sorgen: „Das interessiert mich überhaupt nicht“

Publiziert am 22. November 2022 von staseve

Julian Reichelt Die Grünen wollen nicht, dass wir noch länger mit dem Flugzeug fliegen. Die Grünen verachten uns dafür, dass wir fliegen. Sie verteufeln die Klimakiller am Himmel. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet der mächtigste Grüne, Robert Habeck, … Weiterlesen →

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Habeck, Lang, Nouripour & Co.: Die Grünen führen einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land

Publiziert am 19. Oktober 2022 von staseve

Julian Reichelt Für das, was die Grünen gerade mit diesem Land anrichten, gibt es nur noch eine treffende Beschreibung: Sie führen einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung, einen Krieg gegen die Existenzgrundlage dieses Landes. Und sie applaudieren sich auch noch … Weiterlesen →

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Faeser besorgt über Zunahme von angeblichen Straftaten gegen Politiker

Publiziert am 7. Februar 2022 von staseve

07. Februar 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto: Imago) Stellen wir uns mal vor, Ungeimpfte würden kriminalisiert werden, dann hätten wir rund 25 Prozent der Bevölkerung, also etwas über 20 Millionen, als „Verbrecher“ im Land. Bei dieser linksradikalen Innenministerin durchaus … Weiterlesen →

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Fast 20.000 Messerangriffe innerhalb eines Jahres in Deutschland

Publiziert am 21. November 2021 von staseve

21. November 2021 Überfall mit Messer (Symbolfoto:Von vchal/shutterstock) Berlin – Jeden Tag kam es im Jahr 2020 durchschnittlich zu mehr als 50 Messerangriffen in Deutschland. Das ergibt eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den Innenministerien der Länder. Demnach haben … Weiterlesen →

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Erst die Impfkür, dann die Pflicht

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

05. November 2021 Foto: Aufgezogene Impfspritzen (über dts Nachrichtenagentur) Jetzt stehen sie da, als Totalversager. Ziemlich doof, aber natürlich schieben die Protagonisten des Corona-Regimes die Verantwortung wieder zurück an die Bürger. Die haben sich verarschen lassen und das gleich … Weiterlesen →

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Querdenker in Hochwassergebieten: „Familienzentrum“ in Ahrweiler geschlossen

Publiziert am 22. Juli 2021 von staseve

22. Juli 2021 Nach der Überflutung an der Ahr (AFP/Christof Stache) Reichsbürger, Rechtsextremisten und sogenannte Querdenker sind nach dem Hochwasser im Krisengebiet aufgetaucht und versuchen offenbar auf verschiedenen Wegen, die Katastrophe für sich zu nutzen. Ein sogenanntes Familienzentrum in einer … Weiterlesen →

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Ein neues Feindbild: Jetzt sollen „QAnon“-Gläubige verfolgt werden

Publiziert am 22. September 2020 von staseve

21. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein neues Feindbild. Die neueste Bedrohung sind in seinen Augen sogenannte „QAnons“ – Anhänger eines angeblichen, im Umfeld von US-Präsident Trump angesiedelten Heilsbringers, der unter anderem mit … Weiterlesen →

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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Hallo hier bin ich, lieber Staat! (Foto: Von sirtravelalot/Shutterstock Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) … Weiterlesen →

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre … Weiterlesen →

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War klar: Spahn entscheidet sich für die „Totalüberwachung“

Publiziert am 25. April 2020 von staseve

23. April 2020 Foto: Von Nomad1988/Shutterstock Berlin – Immer mehr Stimmen werden laut, die behaupten, die Bundesregierung plane unter dem Tarnmantel „Coronavirus“ die Totalüberwachung der Bürger. Das scheint nun tatsächlich beschlossene Sache zu sein: Denn die geplante Corona-Warn-App … Weiterlesen →

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Droht jetzt die Totalüberwachung? Corona-App soll bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy geladen werden

Publiziert am 12. April 2020 von staseve

12. April 2020 Foto: Mann mit Smartphone (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Dass es bei Handys keine Anonymität gibt, wissen mittlerweile sogar die Prepaid-Benutzer. Bei jedem neuen Vertrag werden sämtliche persönliche Daten gespeichert – und wenn der politische Druck ausreicht, auch … Weiterlesen →

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Hanau-Killer: Mainstream-Medien und Politiker wollen Hanau-Killer der AfD zuordnen

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

Der Hanau-Killer im Video – ein psychisch gestörter Mensch ohne parteipolitisches Bekenntnis. Foto: 19vierundachtzig.com Chronik 21. Februar 2020 / 09:01 Politiker aller Parteien, außer der AfD, und praktisch sämtliche Mainstream-Medien überschlagen sich derzeit, die grauenhaften Morde in Hanau eines offensichtlich schwer … Weiterlesen →

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Haßkommentare wollen bessere Denunziationsmöglichkeiten

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

08. August 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit den einschlägigen Gesetzesverschärfungen ist das Internet kein Ort der freien Meinungsäußerung mehr – aber Linken gehen die Bestrafungen und Denunziationsmöglichkeiten noch nicht weit genug. Jetzt geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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Ermordete der rechtsextreme Youtuber Steffen E. den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke? Von

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

(c) Screenshot youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS David Berger – 17. Juni 2019 (David Berger) Der gestrige Verdacht, dass es sich bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke um Rechtsterrorismus handeln könnte, hat sich offensichtlich weiter erhärtet. Der Generalbundesanwalt hat daher … Weiterlesen →

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Nach dem Wahldebakel – Bei den alten Volksparteien liegen die Nerven blank

Publiziert am 31. Mai 2019 von staseve

28. Mai 2019 Foto: Von Tap10/Shutterstock Die EU-Wahl hat eins gezeigt: Deutschland, zumindest der westliche Teil, hat sich zusehends isoliert, besteht auf dem Sonderweg in den Klima-Abgrund. Und weil die Politiker aus Schaden nicht klug werden, rennen sie jetzt … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen →

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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“

Publiziert am 12. März 2018 von staseve

12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen →

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„Widerwärtige Syrien-Reise“: Weiter Debatte um AfD-Beobachtung

Publiziert am 10. März 2018 von staseve

10. March 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 7:48 Die #Debatte um eine Beobachtung der #AfD durch die Nachrichtendienste geht weiter. „Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands,“ so Grünen-Politiker Notz. AfD-Plakat.Foto: … Weiterlesen →

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Angst im Nacken: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

02. Dezember 2017 Giftig: Die rot-grüne Mischung (Foto: Collage) Die #AfD ist in den Bundestag eingezogen und macht den verschlafenen Politikern der etablierten Parteien Feuer unter’m Hintern. Das ist natürlich ungemütlich, wird doch wieder mal versucht, so etwas wie … Weiterlesen →

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Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

02. Oktober 2017 Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die #AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Vertreter von … Weiterlesen →

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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Publiziert am 28. November 2016 von staseve

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Bundesregierung: Bürger sollen Lebensmittel und Bargeld bunkern

Publiziert am 22. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 21.08.16 12:32 Uhr Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT – Bertelsmann überprüft für Facebook deutsche Internet-Inhalte

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 15.01.16 23:43 Uhr Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar. Angela Merkel und Bertelsmann-Chefin Liz Mohn sind enge Freundinnen. Hier … Weiterlesen →

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Wie Merkel 2017 Kanzlerin bleiben will

Publiziert am 24. Dezember 2015 von staseve

23.12.2015 Peter Orzechowski Wenn man die Signale der letzten Wochen richtig deutet, dann plant die Kanzlerin bereits ihren Machterhalt. Die Anzeichen mehren sich, dass Angela Merkel ein Bündnis mit den Grünen anstrebt. Vermutlich dürfte sie es dann noch leichter haben, … Weiterlesen →

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