Schlagwort-Archive: Bürgerplattform

Ex-EU-Ratspräsident Tusk muss Führerschein abgeben

  Wegen zu schnellen Fahrens muss der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe von umgerechnet 107 Euro zahlen. Die Strafe sei angemessen, teilte Tusk gestern bei Twitter mit. „Ich habe sie ohne Diskussion … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski ruft zu Verteidigung Polens und der Kirchen auf

28. Oktober 2020 Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in Polen (dpa / AP / Czarek Sokolowski ) Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Gegen die Entscheidung … Weiterlesen

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Duda gegen Trzaskowski: Stichwahl in Polen

29. Juni 2020 Das Foto zeigt einen Bus der Wahlkamagne von Präsident Duda in Polen am Wahlabend. (imago / Eastnews) In Polen kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. In der ersten Runde der Abstimmung kam Amtsinhaber Duda nach … Weiterlesen

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Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu … Weiterlesen

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen

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Streit um Presserechte – Demonstranten blockieren polnisches Parlament

In Polen haben in der Nacht Demonstranten stundenlang die Eingänge des Parlamentsgebäudes versperrt. Drinnen, im Plenarsaal, hatten zuvor Oppositionsabgeordnete das Rednerpult blockiert. Auslöser für die Proteste: Die rechtskonservative Regierung will die Arbeit von Journalisten im Sejm deutlich einschränken. Von Florian … Weiterlesen

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